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   BAG, 25.08.2004 - 1 AZB 41/03   

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https://dejure.org/2004,2256
BAG, 25.08.2004 - 1 AZB 41/03 (https://dejure.org/2004,2256)
BAG, Entscheidung vom 25.08.2004 - 1 AZB 41/03 (https://dejure.org/2004,2256)
BAG, Entscheidung vom 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 (https://dejure.org/2004,2256)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Bestimmtheit eines Unterlassungstitels

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Arbeitgebers zur Zahlung von Ordnungsgeld wegen der Anordnung von Überstunden; Gerichtlicher Vergleich als Vollstreckungstitel; Hinreichende Bestimmtheit einer titulierten Unterlassungsverpflichtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Bestimmtheit eines Unterlassungstitels; Rechtsbeschwerde im Rahmen des Beschlussverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2004, 1240 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BAG, 24.04.2007 - 1 AZR 252/06

    Streik um Tarifsozialplan

    Die Prüfung, welche Verhaltensweisen der Schuldner unterlassen soll, darf nicht durch eine ungenaue Antragsformulierung und einen dem entsprechenden gerichtlichen Titel aus dem Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - aaO; 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Gründe).

    Es ist dagegen nicht in der Lage, das Vollstreckungsverfahren von der unter Umständen schwierigen Prüfung zu entlasten, ob die rechtlichen und/oder tatsächlichen Voraussetzungen eines Verstoßes gegen die titulierte Unterlassungsverpflichtung vorliegen (vgl. BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Gründe).

    Vielmehr ist ggf. das Vollstreckungsgericht zur Auslegung eines Titels berufen und verpflichtet (BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Gründe mwN).

  • BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

    Andernfalls würde die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, durch prozessuale Anforderungen unzumutbar erschwert, wenn nicht gar beseitigt (vgl. BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Gründe).
  • BAG, 14.11.2006 - 1 ABR 5/06

    Mitbestimmung bei Dienstreisen

    Die Prüfung, welche Verhaltensweisen der Schuldner unterlassen soll, darf nicht durch eine ungenaue Antragsformulierung und einen entsprechend ungenauen gerichtlichen Titel aus dem Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 12.06.2006 - 4 Sa 68/05

    Schmerzensgeld bzw. Geldentschädigung wegen Nichtbeschäftigung, Bestimmtheit

    Dies bedeutet aber nicht, dass das Vollstreckungsgericht der Notwendigkeit enthoben wäre, die möglicherweise schwierige Klärung herbeizuführen, ob eine dem Kläger künftig übertragene Aufgabe der Ebene 2 zuzuordnen ist (BAG, 25.08.2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41; BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 - im Zusammenhang mit der Bestimmtheit von Unterlassungstiteln).
  • BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08

    Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten

    Das kann es rechtfertigen, auch das Vollstreckungsgericht nicht der Notwendigkeit zu entheben, eine möglicherweise schwierige Klärung der Frage herbeizuführen, ob gegen die aus einem Titel folgende Verpflichtung verstoßen wurde (vgl. BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - zu B II 2 c bb der Gründe, AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7).
  • BAG, 09.09.2011 - 3 AZB 35/11

    Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich

    Deshalb ist das Vollstreckungsgericht nicht der Notwendigkeit enthoben, eine möglicherweise schwierige Klärung der Frage herbeizuführen, ob die aus einem Titel folgende Verpflichtung erfüllt wurde (vgl. BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - zu B II 2 c bb der Gründe, AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7) .
  • BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 14/05

    Mitbestimmung bei vorübergehender Änderung des Schichtplans

    Die Prüfung, welche Handlungen er unterlassen soll, darf nicht durch eine ungenaue Antragsformulierung und einen entsprechend ungenauen gerichtlichen Titel aus dem Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Gründe).
  • BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

    Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

    Das Verfahren nach §§ 726, 731 ZPO ist anzuwenden, da es sich um einen einfach gelagerten Sachverhalt und nicht um ein komplex gelagertes Rechtsverhältnis handelt (zum Unterlassungsanspruch Schmidt RdA 2004, 152, 157; sh. auch BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - zu B II 2 c bb der Gründe: Verwendung des Begriffs "Arbeitnehmer" im Titel; vgl. zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses im anderen Fall BAG 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 28) .
  • BAG, 18.03.2008 - 1 ABR 3/07

    Vollstreckungsabwehr bei Verlust der Betriebsidentität

    Zwar dürfen Unklarheiten über den Inhalt einer titulierten Verpflichtung nicht aus dem Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Gründe mwN).

    Eine solche - uU umfangreiche -Prüfung durch das Vollstreckungsgericht ist unausweichlich, soll nicht das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG wegen der unvermeidbaren Notwendigkeit, abstrakte Begriffe bei der Formulierung des Tenors zu verwenden, der Zwangsvollstreckung und damit der Durchsetzung entzogen sein (BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - aaO).

  • BAG, 11.12.2007 - 1 ABR 73/06

    Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs

    Die Prüfung, welche Handlungen er unterlassen soll, darf nicht durch eine ungenaue Antragsformulierung und einen entsprechend ungenauen gerichtlichen Titel aus dem Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden (BAG 25. August 2004 - 1 AZB 41/03 - AP BetrVG 1972 § 23 Nr. 41 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 7, zu B II 2 c bb der Gründe).
  • LAG Köln, 04.09.2013 - 5 TaBV 5/13

    Vollstreckungsfähiger Inhalt eines Vergleichs

  • LAG Baden-Württemberg, 20.04.2009 - 4 Sa 4/09

    Reichweite des Direktionsrechts bei Veränderungen in der Firmenhierarchie - zur

  • BAG, 28.02.2019 - 10 AZB 44/18

    Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den

  • BAG, 10.02.2009 - 1 ABR 36/08

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

  • BAG, 13.03.2007 - 1 ABR 22/06

    Mitbestimmung bei kurzfristiger Änderung des Arbeitsbereichs - Versetzung nach §

  • BAG, 31.05.2012 - 3 AZB 29/12

    Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung

  • BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 461/04

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

  • LAG Köln, 03.12.2009 - 9 TaBV 76/09

    Unbestimmte Unterlassungsverpflichtung zur Anordnung und Durchführung von

  • LAG Köln, 15.03.2011 - 12 TaBV 74/10

    Vollstreckungsabwehrantrag der Arbeitgeberin gegen Zwangsvollstreckung des

  • LAG Niedersachsen, 07.05.2007 - 9 TaBV 80/06

    Keine Behinderung der Wahl des Betriebsrates bei Wahlbeobachtung durch

  • LAG Hessen, 22.03.2018 - 4 Ta 363/17

    § 253 ZPO

  • ArbG Hamburg, 07.01.2015 - 27 BVGa 5/14

    Zur Behinderung einer Betriebsratswahl bei nicht ordnungsgemäßer Wahl des

  • LAG Köln, 21.02.2006 - 9 TaBV 34/05

    Betriebsrat, Unterlassungsanspruch, Verhaltenskontrolle

  • ArbG Oberhausen, 23.12.2013 - 1 BV 13/13

    Keine

  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 168/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.05.2009 - 15 Ta 466/09

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 23 Abs

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.08.2009 - 4 TaBV 12/09

    Unterlassungsanspruch, Anordnung, Überstunden, Arbeitszeitkonto, Arbeitgeberin,

  • LAG Baden-Württemberg, 21.04.2006 - 7 Ta 2/06

    Zwangsvollstreckung: Unterlassungstitel des Betriebsrats; Festsetzung eines

  • ArbG Aachen, 15.09.2010 - 5 BV 21/10

    Einwendung eines Arbeitgebers i.S.d. § 767 Abs. 2 ZPO gegen die

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2009 - 7 Ta 237/09

    Zulässigkeit der Vollstreckung aus einem Vergleich

  • ArbG Verden, 07.10.2013 - 1 BVGa 1/13

    Anspruch einer Gewerkschaft auf Zutritt zum Betrieb - Unterstützung des

  • LAG Hessen, 02.12.2010 - 5 TaBV 115/10

    Vereinbarung einer Vertragsstrafenabrede bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten

  • ArbG Kiel, 13.12.2007 - 5 BV 62a/07

    Unterlassungsanspruch, Mehrarbeit, Überstunden, Anordnung, Klinik,

  • ArbG Hamburg, 11.06.2009 - 27 Ga 5/09

    Rechtmäßigkeit etwaiger Streikmaßnahmen zur Erzwingung eines Tarifvertrags der

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