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   BAG, 19.12.2012 - 1 AZB 72/12   

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https://dejure.org/2012,48844
BAG, 19.12.2012 - 1 AZB 72/12 (https://dejure.org/2012,48844)
BAG, Entscheidung vom 19.12.2012 - 1 AZB 72/12 (https://dejure.org/2012,48844)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 (https://dejure.org/2012,48844)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Keine "vernünftigen Zweifel an der Tariffähigkeit der Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit"

Besprechungen u.ä. (3)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit

  • cmshs-bloggt.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Doch Zweifel an der Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit?

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Bundesarbeitsgericht hat keine Zweifel an der Tariffähigkeit der DGB-Gewerkschaften in der Zeitarbeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2013, 21
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    b) Die Aussetzungspflicht besteht im Fall der Entscheidungserheblichkeit (vgl. dazu zB BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 13) auch in einem Verfahren nach § 98 ArbGG.
  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    b) Die Aussetzungspflicht besteht im Fall der Entscheidungserheblichkeit (vgl. dazu zB BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 13) auch in einem Verfahren nach § 98 ArbGG.
  • BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 252/16

    Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

    Neben der Entscheidungserheblichkeit erfordert die Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs. 5 ArbGG, dass eine der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften aufgrund vernünftiger Zweifel streitig ist, wobei im Arbeitsleben geäußerte Vorbehalte zu berücksichtigen sind, es aber andererseits nicht ausreicht, wenn die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung nur von einer Partei ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe in Frage gestellt wird (st. Rspr., vgl. zB BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 7, BAGE 142, 366; 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14; 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - Rn. 122) .
  • BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Ein Rechtsstreit ist nicht schon dann auszusetzen, wenn eine dieser Eigenschaften nur von einer Partei ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen in Frage gestellt wird (BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14; 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 7, BAGE 142, 366; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 59, BAGE 136, 302) .
  • BAG, 22.03.2017 - 1 AZB 55/16

    Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren

    Zu den formellen Voraussetzungen eines Aussetzungsbeschlusses, der die Grundlage für das nach § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG einzuleitende Beschlussverfahren bildet, gehören neben der Darlegung begründeter Zweifel am Fehlen einer der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften auch die Begründung deren Entscheidungserheblichkeit (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 9) .

    bb) Das Landesarbeitsgericht konnte auch davon ausgehen, dass für eine Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG vernünftige Zweifel am Vorliegen der Tariffähigkeit (zu diesem Erfordernis BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14) des DHV und damit der Gewerkschaftseigenschaft iSd. § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 MitbestG bestehen.

  • LAG Hessen, 01.10.2014 - 10 Sa 505/13

    Aussetzen des Rechtsstreits bei Streit um die Wirksamkeit der

    Im Aussetzungsbeschluss ist daher zu begründen, dass und in welchem Umfang die AVE für den erhobenen prozessualen Anspruch von Bedeutung ist (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 13, Juris; BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 5, EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 12).

    Es müssen zumindest nachvollziehbare Gründe, die gegen die Wirksamkeit der AVE sprechen, vorliegen (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14, Juris).

    a) In dem Beschluss ist die AVE, die für die streitgegenständlichen Beitragsjahre entscheidend ist, genau zu bezeichnen (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 11, Juris).

  • BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 958/13

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Ein Rechtsstreit ist nicht schon dann auszusetzen, wenn eine dieser Eigenschaften nur von einer Partei ohne Angabe von nachvollziehbaren Gründen in Frage gestellt wird (BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14; 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 7, BAGE 142, 366; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 59, BAGE 136, 302) .
  • LAG Hessen, 25.04.2013 - 9 Sa 561/12

    Schadensersatz wegen Unterstützungsstreiks

    Einer Aussetzung nach § 97 Abs. 5 ArbGG bedarf es nicht, wenn über den erhobenen Anspruch ohne Klärung der Tarifzuständigkeit entschieden werden kann (BAG Beschluss vom 19. Dez. 2012 - 1 AZB 72/12 - Juris; BAG Beschluss vom 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - EzA § 97 ArbGG 1979 Nr. 12).
  • LAG Hessen, 10.10.2014 - 10 Sa 603/14

    Aussetzung eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen

    Im Aussetzungsbeschluss ist daher zu begründen, dass und in welchem Umfang die AVE für den erhobenen prozessualen Anspruch von Bedeutung ist (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 13, Juris; BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 5, EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 12) .

    Es müssen zumindest nachvollziehbare Gründe, die gegen die Wirksamkeit der AVE sprechen, vorliegen (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14, Juris) .

    Das Bundesarbeitsgericht hat zuletzt in ständiger Rechtsprechung zu § 97 Abs. 5 ArbGG entschieden, dass im Arbeitsleben geäußerte Vorbehalte zu berücksichtigen und vom Arbeitsgericht aufzugreifen sind (BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14, Juris; BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 59, BAGE 136, 302; BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 17, NZA 2008, 489).

    a) In dem Beschluss ist die AVE, die für die streitgegenständlichen Beitragsjahre entscheidend ist, genau zu bezeichnen (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 11, Juris) .

  • LAG Hessen, 06.10.2014 - 10 Sa 675/13

    Aussetzen des Rechtsstreits bei Streit um die Wirksamkeit der

    Im Aussetzungsbeschluss ist daher zu begründen, dass und in weichem Umfang die AVE für den erhobenen prozessualen Anspruch von Bedeutung ist (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 13, Juris; BAG 24. Juli 2012 - 1 AZB 47/11 - Rn. 5, EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 12).

    Es müssen zumindest nachvollziehbare Gründe, die gegen die Wirksamkeit der AVE sprechen, vorliegen (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 14, Juris).

    a) In dem Beschluss ist die AVE, die für die streitgegenständlichen Beitragsjahre entscheidend ist, genau zu bezeichnen (vgl. BAG 19. Dezember 2012 - 1 AZB 72/12 - Rn. 11, Juris).

  • BAG, 22.02.2017 - 5 AZR 253/16

    Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag

  • LAG Hessen, 04.09.2014 - 9 TaBV 91/14

    Tarifzuständigkeit - Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Baden-Württemberg, 04.06.2013 - 22 Sa 73/12

    Einzelfallentscheidung zum Transparenzgebot; Bezugnahmeklausel; mehrgliedrige

  • LAG Hessen, 20.10.2016 - 9 TaBV 240/15

    Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - neben weiteren

  • LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 172/14

    Säurebau - Aussetzung

  • LAG Hessen, 05.11.2014 - 18 Sa 1474/14

    Säurebau - Aussetzung

  • LAG Hessen, 22.06.2016 - 12 Sa 1060/15

    Gerüstbau; Logistik

  • LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1474/13

    Beschäftigung vermeintlich selbstständiger polnischer Gewerbetreibender als

  • LAG Hessen, 08.10.2014 - 18 Sa 631/13

    Aussetzen eines schon vor dem 16. August anhängigen Verfahrens wegen eines

  • LAG Hessen, 05.01.2015 - 18 Ta 636/14

    § 98 Abs 6 nF ArbGG

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 26 Sa 1058/15

    Sozialkassenbeiträge bei koordiniertem Einsatz einer Gesamtheit von Arbeitnehmern

  • LAG Nürnberg, 20.05.2014 - 6 Sa 76/14
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