Weitere Entscheidung unten: BAG, 04.04.2005

Rechtsprechung
   BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1475
BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04 (https://dejure.org/2005,1475)
BAG, Entscheidung vom 14.04.2005 - 1 AZN 840/04 (https://dejure.org/2005,1475)
BAG, Entscheidung vom 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 (https://dejure.org/2005,1475)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,1475) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungen durch Anhörungsrügengesetz

  • Wolters Kluwer

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen einer Organstellung; Grundsätze des intertemporalen Verfahrensrechts; Auswirkungen der Änderung des Prozessrechtes

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Stützung einer Nichtzulassungsbeschwerde auf die Verkennung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • Judicialis

    ArbGG § 72a in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung; ; ArbGG § 72a in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 72 § 72a (in alter und neuer Fassung)
    Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Anwendbarkeit des Anhörungsrügengesetzes; Anforderungen an Grundsatzbeschwerde nach neuem Recht

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzungen nach der Neuregelung durch das Anhörungsrügengesetz vom 9.??12. 2004

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 114, 200
  • NJW 2005, 1965
  • MDR 2005, 949
  • NZA 2005, 708
  • BB 2005, 1688
  • DB 2005, 1392
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 22.03.2005 - 1 ABN 1/05

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung

    Auszug aus BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
    Klärungsbedürftig ist sie, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden (BAG 16. September 1997 - 9 AZN 133/97 - AP ArbGG 1979 zu § 72a Grundsatz Nr. 54 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 82, zu II 1 der Gründe mwN) und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist (BAG 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - zVv., zu II 2 a der Gründe; 25. Oktober 1989 - 2 AZN 401/89 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 39 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 56, zu I 2c der Gründe mwN).

    Will der Beschwerdeführer geltend machen, das Landesarbeitsgericht habe seine Ausführungen nicht berücksichtigt, es habe einen Beweisantritt übergangen oder habe eine Überraschungsentscheidung gefällt, so hat er dies im Einzelnen und nachvollziehbar darzutun (zur Rüge der Nichtberücksichtigung von Vorbringen vgl. BAG 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - zVv., zu II 3 a der Gründe).

  • BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 719/00

    Kündigungsschutz - Organ - Werkleiter eines gemeindlichen Eigenbetriebes

    Auszug aus BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
    Zwar gibt sie einen Rechtssatz wieder, den das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 17. Januar 2002 (-2AZR 719/00 - BAGE 100, 182) zu den Voraussetzungen einer Organstellung nach § 14 Abs. 1 KSchG aufgestellt habe.

    bb) Im Streitfall hat die Beklagte in der Beschwerdebegründung dargelegt, das Landesarbeitsgericht habe Wertungswidersprüche zwischen seiner Entscheidung und dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2002 (-2 AZR 719/00- BAGE 100, 182) nicht erkannt.

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

    Auszug aus BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
    Zwar erfasst nach den allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Verfahrensrechts eine Änderung des Prozessrechts grundsätzlich auch anhängige Rechtsstreitigkeiten (BVerfG 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631 und 1728/90 -BVerfGE 87, 48, 54, zu A II 2 a der Gründe mwN).

    Der Gesetzgeber kann aber unter Beachtung der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes Modifizierungen dieser allgemeinen Regel vorsehen (BVerfG 7. Juli 1992 aaO).

  • BVerfG, 04.08.1995 - 1 BvR 606/94

    Beginn der Frist zur erhebung der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlich

    Auszug aus BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
    a) Nach der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden und hier maßgeblichen Fassung der §§ 72, 72a ArbGG vermochte ein solcher Verstoß eine Zulassung der Revision oder Rechtsbeschwerde von vorneherein nicht zu rechtfertigen (BVerfG 4. August 1995 - 1 BvR 606/94 - NZA 1995, 1222 mwN; BAG 14. Dezember 2004 - 1 AZN 555/04 - zu II 3 der Gründe mwN).
  • BAG, 28.09.1989 - 6 AZN 303/89

    Revision: Nichtzulassungs-Beschwerde - mehrere Alternativbegründungen des

    Auszug aus BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 26. September 2000 - 1 AZN 181/00 - BAGE 95, 372, 375, zu II2 der Gründe; 15. November 1995 - 4 AZN 580/95 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 49 = EzA ArbG 1979 § 72a Nr. 72, zu II 2 a der Gründe; 28. November 1989 - 6 AZN 303/89 - BAGE 63, 58, 62, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 23.07.1996 - 1 ABN 18/96

    Beschwerde der Nichtzulassung der Revision - Divergenz bei Doppelbegründung

    Auszug aus BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
    Allein die Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung oder der fehlerhaften oder unterlassenen Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte reicht zur Begründung einer Divergenzbeschwerde nicht aus (BAG 23. Juli 1996 - 1 ABN 18/96 - AP ArbGG 1979 § 72a Divergenz Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 73a Nr. 76, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZN 892/04

    Nichtzulassungsbeschwerde; Berufungsverfahren

    Auszug aus BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
    Aus dem Fehlen einer Übergangsregelung folgt, dass auf Beschwerdeverfahren, in denen die - unverändert gebliebene - Begründungsfrist des § 72a Abs. 3 Satz 1 ArbGG erst nach dem 31. Dezember 2004 und damit unter Geltung des neuen Rechts ablief, bereits das neue Recht anzuwenden ist (BAG 15. Februar 2005 - 9 AZN 892/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 25.10.1989 - 2 AZN 401/89

    Revision: grundsätzliche Bedeutung

    Auszug aus BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
    Klärungsbedürftig ist sie, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden (BAG 16. September 1997 - 9 AZN 133/97 - AP ArbGG 1979 zu § 72a Grundsatz Nr. 54 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 82, zu II 1 der Gründe mwN) und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist (BAG 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - zVv., zu II 2 a der Gründe; 25. Oktober 1989 - 2 AZN 401/89 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 39 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 56, zu I 2c der Gründe mwN).
  • BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei

    Auszug aus BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
    Danach ist es regelmäßig erforderlich, dass der Beschwerdeführer die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret benennt und ihre Klärungsfähigkeit, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserheblichkeit und allgemeine Bedeutung für die Rechtsordnung oder ihre Auswirkung auf die Interessen jedenfalls eines größeren Teils der Allgemeinheit aufzeigt (vgl. BGH 11. Mai 2004 - XI ZB 39/03 - BGHZ 159, 135, zu II 1 a der Gründe mwN).
  • BAG, 28.04.1998 - 9 AZN 227/98

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

    Auszug aus BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04
    Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 ArbGG müssen diese Voraussetzungen in der Begründung der Beschwerde dargelegt und die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, bezeichnet werden (BAG 28. April 1998 - 9 AZN 227/98 - BAGE 88, 296, 297, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 26.09.2000 - 3 AZN 181/00

    Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • BAG, 15.11.1995 - 4 AZN 580/95

    Eingruppierung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin im Vorschulunterricht

  • BAG, 16.09.1997 - 9 AZN 133/97

    Grundsatzbeschwerde - Tarifauslegung

  • BAG, 06.12.1994 - 9 AZN 337/94

    Divergenzbeschwerde - Klagehäufung

  • BAG, 09.02.2005 - 5 AZN 893/04

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung

  • BAG, 23.10.2018 - 1 ABN 36/18

    Grundsatzbeschwerde - geklärte Rechtsfrage

    Dazu muss der Beschwerdeführer nach § 92a Satz 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG dartun, dass die anzufechtende Entscheidung von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und deren Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (vgl. BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - zu 2 c aa der Gründe mwN, BAGE 114, 200) .

    Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - aaO) .

  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11

    Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

    Zugleich lehnt sie sich an den allgemeinen Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts an, nach dem eine Änderung des Prozessrechts grundsätzlich (nur) anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst (vgl. dazu BVerfG 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90 und 1728/90 - zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 87, 48; BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 732/08 - Rn. 12, BAGE 131, 105; 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - zu 2 b aa der Gründe, BAGE 114, 200) .
  • BAG, 08.12.2011 - 6 AZN 1371/11

    Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit

    In der Regel ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret benennt (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200) .

    Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn sie höchstrichterlich noch nicht entschieden und ihre Beantwortung nicht offenkundig ist (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - aaO; 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157) .

  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZN 792/06

    Grundsatzbeschwerde

    Eine Rechtsfrage ist eine Frage, welche die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat (vgl. BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200).
  • BAG, 17.01.2012 - 5 AZN 1358/11

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtliches Gehör

    Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG müssen diese Voraussetzungen in der Begründung der Beschwerde dargelegt und die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, bezeichnet werden (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200) .

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200, 203) .

  • BAG, 18.02.2020 - 3 AZN 954/19

    Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - unangemessene

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - zu 2 c aa der Gründe mwN, BAGE 114, 200) .
  • BAG, 05.10.2010 - 5 AZN 666/10

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage -

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - zu 2 c aa der Gründe, BAGE 114, 200).
  • BAG, 15.10.2012 - 5 AZN 1958/12

    Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage - Entscheidungserheblichkeit

    Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG müssen diese Voraussetzungen in der Begründung der Beschwerde dargelegt und die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, bezeichnet werden (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200) .

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - zu 2 c aa der Gründe, BAGE 114, 200) .

  • BAG, 26.01.2006 - 9 AZA 11/05

    Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung - Nichtzulassungsbeschwerde

    Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt und die Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen zumindest eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (Senat 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - AP ArbGG 1979 § 72a Grundsatz Nr. 63 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 99, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen [zVv.]; BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 102 zVv.).

    Danach ist es regelmäßig erforderlich, dass der Beschwerdeführer die durch die anzufechtende Entscheidung aufgeworfene Rechtsfrage konkret benennt und ihre Klärungsfähigkeit, Klärungsbedürftigkeit, Entscheidungserheblichkeit und allgemeine Bedeutung für die Rechtsordnung oder ihre Auswirkung auf die Interessen jedenfalls eines größeren Teils der Allgemeinheit aufzeigt (BAG 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 4 = EzA ArbGG 1979 § 72a Nr. 102, zVv.).

  • BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 109/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Abweichendes kann sich aus dem Sinn und Zweck der betreffenden Vorschrift oder aus dem Zusammenhang mit anderen Grundsätzen des Prozessrechts ergeben (BGH 28. Februar 1991 - III ZR 53/90 - zu II 1 b aa der Gründe, BGHZ 114, 1; vgl. beispielhaft zu den zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Änderungen des Nichtzulassungsbeschwerderechts: BAG 9. Februar 2005 - 5 AZN 893/04 - BAGE 113, 306; 15. Februar 2005 - 9 AZN 982/04 - BAGE 113, 321; 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200; vgl. auch BGH 9. Mai 2000 - KZR 1/99 - zu II 2 b bb der Gründe) .
  • BAG, 31.07.2018 - 3 AZN 320/18

    Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung

  • BAG, 24.07.2019 - 3 AZN 627/19

    Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung

  • BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 79/19

    Wirksamkeit Betriebsratswahl

  • BAG, 27.03.2012 - 3 AZN 1389/11

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatz - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit

  • BAG, 26.06.2008 - 6 AZN 648/07

    Kündigungsschutzklage - Reichweite der Rechtskraft eines der Klage stattgebenden

  • BAG, 08.12.2020 - 3 AZN 849/20

    Betriebliche Altersversorgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwirkung -

  • BAG, 03.12.2019 - 3 AZM 19/19

    Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung

  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZN 793/07

    Höchstbegrenzung einer Sozialplanabfindung

  • BAG, 11.04.2019 - 3 AZN 720/18

    Arbeitsrecht - Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

  • BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 78/19

    Wirksamkeit Wahl Delegierte - Wahl Aufsichtsratsmitglieder

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.07.2016 - 6 Sa 23/16

    Annahmeverzugslohn - Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseforderung

  • BAG, 19.07.2012 - 2 AZN 588/12
  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZN 599/10

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde mittels Wiedergabe umfangreicher

  • BAG, 23.06.2020 - 3 AZN 442/20

    Betriebliche Altersversorgung - Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage -

  • BAG, 18.09.2012 - 3 AZN 952/12

    Betriebsrentenerhöhung - reallohnbezogene Obergrenze

  • BAG, 05.11.2008 - 5 AZN 842/08

    Nichtzulassungsbeschwerde - rechtliches Gehör

  • BVerwG, 28.08.2008 - 6 PB 19.08

    Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der

  • BAG, 23.07.2019 - 9 AZN 252/19

    Zahlung (widerrufene) Zulage - Erstattung Fortbildungskosten - Zahlung

  • BAG, 31.07.2007 - 3 AZN 326/07

    Anschlussberufung - rechtliches Gehör

  • LAG Hessen, 13.03.2020 - 14 Sa 883/19

    1. Die Darlegungspflicht für den Beginn einer Ausschlussfrist liegt beim

  • BAG, 30.08.2010 - 5 AZN 671/10

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Auslegung eines

  • BAG, 05.12.2011 - 5 AZN 1036/11

    Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund

  • BVerwG, 03.04.2008 - 6 PB 2.08

    Darlegungsanforderungen an die Divergenzrüge und die Grundsatzrüge i.S. der

  • BAG, 24.01.2017 - 3 AZN 822/16

    Auslegung von Versicherungsbedingungen - Rechtsfrage

  • BAG, 23.08.2006 - 7 AZN 375/06

    Nichtzulassungsbeschwerde

  • BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 110/14

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  • BAG, 11.03.2008 - 3 AZN 1311/07

    Nichtzulassungsbeschwerde - § 12a Abs 1 S 1 ArbGG - Ausschluss eines

  • BAG, 10.12.2013 - 7 AZN 1048/13

    Änderungskündigung nach Darmstadt

  • BAG, 10.12.2008 - 10 AZN 1010/08

    Entrichtung von Sozialkassenbeiträgen - Herausgabe von Kopien für

  • LAG Hamm, 09.12.2008 - 9 Sa 1435/08

    Altersteilzeit, Zuschuss zur Rentenversicherung, Höhe bis zur

  • LAG Sachsen-Anhalt, 06.10.2016 - 6 Sa 55/15

    Betriebsübergang oder Funktionsnachfolge

  • BAG, 21.03.2017 - 3 AZN 1165/16
  • KAG Mainz, 29.01.2009 - M 13/08
  • KAG Mainz, 29.01.2009 - M 14/08

    Nichtzulassungsbeschwerde

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BAG, 04.04.2005 - 1 AZN 840/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,31512
BAG, 04.04.2005 - 1 AZN 840/04 (https://dejure.org/2005,31512)
BAG, Entscheidung vom 04.04.2005 - 1 AZN 840/04 (https://dejure.org/2005,31512)
BAG, Entscheidung vom 04. April 2005 - 1 AZN 840/04 (https://dejure.org/2005,31512)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,31512) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LAG Hessen, 31.05.2005 - 13 Sa 1469/04

    Vorübergehende Bedarfsprognose

    Insbesondere steht keine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in Rede (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG; vgl. dazu BAG vom 04. April 2005 - 1 AZN 840/04).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht