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   BAG, 31.10.1972 - 1 AZR 11/72   

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BAG, 31.10.1972 - 1 AZR 11/72 (https://dejure.org/1972,164)
BAG, Entscheidung vom 31.10.1972 - 1 AZR 11/72 (https://dejure.org/1972,164)
BAG, Entscheidung vom 31. Oktober 1972 - 1 AZR 11/72 (https://dejure.org/1972,164)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1973, 654
  • DB 1973, 622
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 25.04.1972 - 1 AZR 322/71

    Ausschlußklausel - Ansprüche aus Arbeitsvertrag - Verletzung des

    Auszug aus BAG, 31.10.1972 - 1 AZR 11/72
    Ein Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nach § 847 BGB kann jedenfalls grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, wenn eine Verletzung der nachvertraglichen Treue- und Fürsorgepflicht in Betracht kommt (vgl. BAGE 24, 247 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB öffentlicher Dienst).«.
  • LAG Hamm, 27.02.1997 - 4 Sa 1691/96

    Inhalt und Form eines qualifizierten Zeugnisses - Definition der Begriffe

    Er ist daher auch aufgrund (nachwirkender) Fürsorgepflicht gehalten, soweit dies von ihm billigerweise verlangt werden kann, alles zu vermeiden, was sich bei der Suche des (ausgeschiedenen) Mitarbeiters nach einem neuen Arbeitsplatz für ihn nachteilig auswirken kann ( BAG vom 31.10.1972, AP Nr. 80 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht [ Herschel ] = AR-Blattei ES 740 Nr. 18 = D-Blatt "Fürsorgepflicht des Arbeitgebers: Entsch. 18" = EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 15).
  • LAG Hamm, 17.06.1999 - 4 Sa 2587/98

    Keine Zeugniserteilung durch freiberuflich, d.h. nicht im Betrieb tätigen

    Er ist daher auch aufgrund (nachwirkender) Fürsorgepflicht gehalten, soweit dies von ihm billigerweise verlangt werden kann, alles zu vermeiden, was sich bei der Suche des (ausgeschiedenen) Mitarbeiters nach einem neuen Arbeitsplatz für ihn nachteilig auswirken kann ( BAG v. 31.10.1972, AP Nr. 80 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht [ Herschel ] = AR-Blattei ES 740 Nr. 18 = "Fürsorgepflicht des Arbeitgebers: Entsch. 18" = EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 15).
  • LAG Hamm, 27.04.2000 - 4 Sa 1018/99

    Bewertung der Führungsleistung, Verwendung der verschlüsselter

    Er ist daher auch aufgrund (nachwirkender) Fürsorgepflicht gehalten, soweit dies von ihm billigerweise verlangt werden kann, alles zu vermeiden, was sich bei der Suche des (ausgeschiedenen) Mitarbeiters nach einem neuen Arbeitsplatz für ihn nachteilig auswirken kann (BAG v. 31.10.1972, AP Nr. 80 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht [Herschel] = AR-Blattei ES 740 Nr. 18 = EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 15).
  • LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 1631/94

    Berichtigung eines Schlusszeugnisses; Anspruchsgrundlage hinsichtlich der

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  • LAG Hamm, 17.12.1998 - 4 Sa 630/98

    Qualifiziertes Zeugnis - Anwendung der Zeugnissprache - Gliederung - Vermeidung

    Er ist daher auch aufgrund (nachwirkender) Fürsorgepflicht gehalten, soweit dies von ihm billigerweise verlangt werden kann, alles zu vermeiden, was sich bei der Suche des (ausgeschiedenen) Mitarbeiters nach einem neuen Arbeitsplatz für ihn nachteilig auswirken kann (BAG vom 31.10.1972, AP Nr. 80 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht [Herschel] = AR-Blattei ES 740 Nr. 18 = D-Blatt "Fürsorgepflicht des Arbeitgebers: Entsch. 18" = EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 15).
  • LAG Baden-Württemberg, 27.07.2000 - 19 Sa 44/99

    Schadenersatzanspruch; Erstattung von Bewerbungskosten

    Die Möglichkeit den bis zur Erhebung der Feststellungsklage bereits entstandenen Schaden im Wege der Leistungsklage geltend zu machen, steht dem nicht entgegen (vgl. BAG Urteil vom 17.12.1958 AP 3 zu § 1 TVG Friedenspflicht; BAG Urteil vom 31.10.1972 - AZ.: 1 AZR 11/72 - AP 80 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht; BGH Urteil vom 19.09.1987 - AZ.: VII ZR 166/86 - NJW 88, 142).

    Weitere Voraussetzung für die Feststellung der Schadensersatzpflicht auch für die Zukunft ist, daß ein weiterer Schaden mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten steht (vgl. BGH Urteil vom 19.11.1971 - AZ.: I ZR 72/70 - NJW 72, 198; BAG Urteil vom 31.10.1972 - AZ.: 1 AZR 11/72 - AP 80 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).

  • LAG Hamm, 28.03.2000 - 4 Sa 1588/99

    Arbeitszeugnis: Schriftform - Zwangsvollstreckung

    Er ist daher auch aufgrund (nachwirkender) Fürsorgepflicht gehalten, soweit dies von ihm billigerweise verlangt werden kann, alles zu vermeiden, was sich bei der Suche des (ausgeschiedenen) Mitarbeiters nach einem neuen Arbeitsplatz für ihn nachteilig auswirken kann (BAG v. 31.10.1972, AP Nr. 80 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht (Herschel) = AR-Blattei ES 740 Nr. 18 = EzA § 611 BGB Fürsorgepflicht Nr. 15).
  • BAG, 18.08.1997 - 9 AZB 15/97

    Rechtsweg - Wettbewerbsverbot für Arbeitnehmer/Gesellschafter

    c) Zu Recht weist die Beschwerde ergänzend darauf hin, daß unabhängig von der Wirksamkeit des zwischen dem Beklagten zu 5. und dem Kläger als Gesellschafter der Beklagten zu 1. geschlossenen kaufvertraglichen Wettbewerbsverbots der Kläger gegen seine frühere Arbeitgeberin den von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannten Anspruch geltend macht, alles Zumutbare zu vermeiden, was sich für den ausgeschiedenen Arbeitnehmer nachteilig auswirken könne (BAG Urteil vom 31. Oktober 1975 - 1 AZR 11/72 - AP Nr. 80 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht).
  • BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 175/01

    Schadensersatzanspruch eines Wahlvorstandsmitglieds

    Er wird auch nicht verpflichtet, hinsichtlich des im Laufe des Rechtsstreits übersehbar gewordenen Teils des Schadens zur Leistungsklage überzugehen (BAG 17. Dezember 1958 - 1 AZR 349/57 - AP TVG § 1 Friedenspflicht Nr. 3, zu 2 der Gründe; 31. Oktober 1972 - 1 AZR 11/72 - AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 80 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 15; BGH 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99 - NJW 2001, 1431 ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 59. Aufl. § 256 Rn. 79).
  • BAG, 21.02.1979 - 5 AZR 568/77

    Bekanntgabe - Aushang - Fristlose Entlassung - Fristlose Kündigung - Widerruf -

    Der erkennende Senat teilt zwar nicht die in der oberstgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, daß ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Persönlichkeitsverletzung grundsätzlich dann ausgeschlossen sei, wenn der Anspruch mit einer solchen aus vertraglicher PurSorgepflichtVerletzung konkurriert (BFH AP Nr. 3 zu § 847 BGB; BAG 24, 247 [2593 « AP Nr. 9 zu § 611 BGB öffentlicher Dienst [zu III b, aa der Gründe]; AP Nr. 80 zu § 611 BGB Fürsorgepflicht [zu III 4 der Gründe]; zustimmend Wichmann ArbuR 1975, 105 [106 l.Sp.]; kritisch Wiese, DB 1975, 2309; auch ZFA 1971, 275 [274]).
  • BAG, 27.11.1974 - 5 AZR 20/74

    Außerordentliche fristlose Kündigung - Auflösung des Arbeitsverhältnisses -

  • LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95

    Praktikantenverhältnis: Abgrenzung zum Volontariat; Arbeitszeugnis

  • LAG Hamm, 17.06.1999 - 4 Sa 309/98

    Erwähnung der Prokura und des Beendigungsgrundes im Zeugnis

  • LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 1540/94

    Konkludenter Widerruf eines Zwischenzeugnisses bei Erteilung eines

  • LAG Niedersachsen, 14.04.2016 - 7 Sa 340/15

    Nachvertragliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Weiterbeschäftigung des

  • LAG Hamm, 04.09.1997 - 4 Sa 391/97

    Streitigkeit über die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses eines

  • LAG Hamm, 04.12.1997 - 4 Sa 2376/96

    Streitigkeit über den Inhalt eines qualifizierten Arbeitszeugnisses;

  • LAG Hamm, 21.12.1994 - 4 Sa 1123/93

    Verfristung und Verwirkung bei Geltendmachung eines Zeugnisanspruches; Ermittlung

  • LAG Baden-Württemberg, 05.03.2001 - 15 Sa 106/00

    Schmerzensgeld wegen behauptetem Mobbing

  • LG Bonn, 29.08.2005 - 1 O 109/02
  • LAG Hamm, 17.12.1998 - 4 Sa 635/98

    Arbeitszeugnis: Inhalt eines qualifizierten Zeugnisses - Nachweismitteilung

  • LAG Hamm, 29.03.1994 - 4 Sa 2094/93

    Anspruch auf Zeugnisberichtigung nach Teilbetriebsübergang; Weiterbestehen des

  • BAG, 29.04.1983 - 7 AZR 678/79
  • LAG Hamm, 21.10.1993 - 4 Sa 361/93

    Verfall eines Zeugnisberichtigungsanspruchs durch Ausgleichsquittung;

  • LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 895/94

    Zeugnisberichtigung im Konkurs; Berichtigung eines qualifizierten Zeugnisses;

  • LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 650/94

    Bewertung von Leistung und Führung ; Anspruch auf Berichtigung eines bereits

  • LAG Hamm, 01.12.1993 - 4 Sa 834/93

    Anspruchsgrundlage für eine Zeugnisberichtigung; Umfang der Fürsorgepflicht des

  • LAG Hamm, 21.10.1993 - 4 Sa 834/93

    Berichtigung eines bereits ausgestellten Arbeitszeugnisses

  • LAG Baden-Württemberg, 05.03.2001 - 15 Sa 160/00
  • LAG Hamm, 15.03.1993 - 4 Sa 1857/92

    Anspruch auf Zeugnisberichtigung ; Zusammenfassende Führungsbewertung im Zeugnis;

  • LAG Berlin, 13.02.1979 - 3 Sa 104/78

    - AVAD 2 -, Meldung personenbezogener Daten

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Rechtsprechung
   BAG, 30.05.1972 - 1 AZR 11/72   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,1685
BAG, 30.05.1972 - 1 AZR 11/72 (https://dejure.org/1972,1685)
BAG, Entscheidung vom 30.05.1972 - 1 AZR 11/72 (https://dejure.org/1972,1685)
BAG, Entscheidung vom 30. Mai 1972 - 1 AZR 11/72 (https://dejure.org/1972,1685)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Persönliche Angriffe gegen Richter - Schreiben der Prozeßparteien - Richterablehnung - Mündliche Verhandlung - Senat in voller Besetzung

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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 04.09.2002 - 9 WF 606/02

    Befangenheitsgesuch; Strafanzeige gegen einen Richter als Ablehnungsgrund;

    Es kann jedoch nicht generell angenommen werden, ein Richter sei befangen, wenn er gegen eine Partei Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet (so aber wohl Teplitzky JuS 1969, 318, 320; LG Aachen MDR 1965, 667; LG Ulm MDR 1979, 1028), denn andernfalls mutet man einem Richter zu, auf einen jedem Bürger zustehenden strafrechtlichen Schutz zu verzichten (Vollkommer Anm. zu AP ZPO § 42 Nr. 2; Zöller-Vollkommer a.a.O.; Stein/Jonas- Borg ZPO, § 42 Rnr. 7; Günther ZZP 105, 20, 40; Knoche MDR 2000, 371, 375; OLG Zweibrücken OLGR 2001, 21).
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