Rechtsprechung
   BAG, 21.03.1978 - 1 AZR 11/76   

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https://dejure.org/1978,451
BAG, 21.03.1978 - 1 AZR 11/76 (https://dejure.org/1978,451)
BAG, Entscheidung vom 21.03.1978 - 1 AZR 11/76 (https://dejure.org/1978,451)
BAG, Entscheidung vom 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 (https://dejure.org/1978,451)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Klagebegehren - Mehrere selbständige Ansprüche - Teilurteil - Umfang einer Rechtskraft - Übereinstimmende Erklärungen - Gewerkschaftlicher Streik - Differenzierung eines tariflichen Urlaubsgeldes - BAG - Entscheidung des Großen Senats - Gewerkschaftszugehörigkeit - ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 30, 189
  • NJW 1978, 2114
  • BB 1978, 1466
  • DB 1978, 1647
  • DB 1978, 1649
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Desgleichen können die Beschwerdeführenden nicht auf eine Klage auf Feststellung der Anwendung eines Tarifvertrags im Betrieb (vgl. BAG, Urteil vom 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 -, juris, Rn. 53; Urteil vom 19. Juni 1984 - 1 AZR 361/82 -, juris, Rn. 41) oder auf Aufnahme von Tarifverhandlungen (vgl. BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 4 AZR 173/12 -, juris, Rn. 23; stRspr) oder auf die Verbandsklage nach § 9 TVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG (vgl. BAG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 4 AZR 491/06 -, juris, Rn. 18) verwiesen werden.
  • BAG, 10.12.2002 - 1 AZR 96/02

    Streik um Firmentarifvertrag

    Durch den Streik ist im Falle seiner Rechtswidrigkeit ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen den Parteien entstanden, das zwar auf einem einheitlichen Lebenssachverhalt beruht, aber durch verschiedene mögliche Schadensersatzansprüche gekennzeichnet ist (vgl. BAG 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - BAGE 30, 189, 196, zu I der Gründe).

    Ein auf eine gesetzwidrige tarifliche Regelung gerichteter Arbeitskampf ist nicht erlaubt (vgl. BAG 4. Mai 1955 - 1 AZR 493/54 - BAGE 2, 75; 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - BAGE 30, 189, 199, zu III 1 der Gründe; ErfK/Dieterich 3. Aufl. Art. 9 GG Rn. 111).

    Der Senat geht bei den an das Verschulden zu stellenden Anforderungen von den im Urteil vom 21. März 1978 (- 1 AZR 11/76 - BAGE 30, 189, 200, zu III 2 der Gründe) dargestellten Erwägungen aus.

    Bei Zweifeln über die Rechtmäßigkeit der angestrebten tariflichen Regelung darf von dem äußersten Mittel des Streiks nur in maßvollem Rahmen und vor allem auch nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn für die Zulässigkeit der tariflichen Regelung sehr beachtliche Gründe sprechen und des weiteren eine endgültige Klärung der Rechtslage anders nicht zu erreichen ist (BAG 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - BAGE 30, 189, 200, zu III 2 der Gründe).

  • BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 175/04

    Rückzahlung überzahlter Honorare - Rückwirkende Feststellung eines

    Das Urteil lässt klar erkennen, welche Ansprüche Gegenstand der Entscheidung sind, was gleichfalls Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Teilurteils ist (BAG 12. August 1993 - 6 AZR 553/92 - BAGE 74, 85, zu III 1 der Gründe; 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - BAGE 30, 189).
  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 275/06

    Tarifliche Differenzierungsklausel

    Diese Auffassung von der allgemeinen Unwirksamkeit von Differenzierungsklauseln ist in späteren Entscheidungen bestätigt worden (BAG 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - BAGE 30, 189; 21. Januar 1987 - 4 AZR 486/86 - AP GG Art. 9 Nr. 46 und - 4 AZR 547/86 - BAGE 54, 113).
  • LAG Hessen, 05.12.2013 - 9 Sa 592/13

    Fluglotsenstreik - Drittbetroffenheit - kein Schadensersatzanspruch der

    Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - BAGE 30, 189 = AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) hat angenommen, die Entwicklung des sozialen Lebens im Bereich der abhängigen Arbeit wäre unangemessen behindert und gehemmt, wollte man jede Risikoübernahme auf diesem Gebiet als Schuld werten und dadurch mit erheblichen Haftungsrisiken belasten.
  • BAG, 10.11.2011 - 6 AZR 342/10

    Aufhebungsvertrag - Rücktritt nach Insolvenzeröffnung

    Die gesetzlichen Voraussetzungen des § 301 ZPO und damit die Frage, ob ein Teilurteil ergehen darf oder nicht, unterliegen nicht der Dispositionsbefugnis der Parteien (BGH 17. Februar 1999 - X ZR 101/97 - zu I 2 der Gründe, MDR 1999, 1379; 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - zu II der Gründe, NJW 1999, 1035; vgl. auch bereits BAG 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - zu I der Gründe, BAGE 30, 189) .

    In der hier vorliegenden Konstellation widerspräche eine solche Verzögerung dem Gebot eines prozessökonomischen Verfahrens, dem arbeitsgerichtlichen Beschleunigungsgrundsatz und dem Normzweck des § 301 ZPO (vgl. BAG 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - zu I der Gründe, BAGE 30, 189) .

  • BAG, 05.03.1985 - 1 AZR 468/83

    Sympathiestreik

    Das Urteil, das über das Klagebegehren entscheidet, läßt erkennen, daß nur dieser Anspruch Gegenstand der Entscheidung war (vgl. BAG 30, 189, 196 f. = AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu I der Gründe).

    Voraussetzung ist weiter ein Verschulden der Organe der Beklagten (vgl. dazu BAG 30, 189, 201 f. = AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu III 2 der Gründe, mit zust. Anm. von Seiter, zu I 1 e, falls die Anerkennung von Entschuldigungstatbeständen an strenge Voraussetzungen gebunden wird).

  • LAG Hessen, 25.04.2013 - 9 Sa 561/12

    Schadensersatz wegen Unterstützungsstreiks

    Das BAG (Urteil vom 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - BAGE 30, 189 = AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) hat angenommen, die Entwicklung des sozialen Lebens im Bereich der abhängigen Arbeit wäre unangemessen behindert und gehemmt, wollte man jede Risikoübernahme auf diesem Gebiet als Schuld werten und dadurch mit erheblichen Haftungsrisiken belasten.
  • BAG, 19.06.1984 - 1 AZR 361/82

    Tarifautonomie: Unzulässigkeit der Einbeziehung von Tarifzielen während laufender

    a) Das Bundesarbeitsgericht ist bisher davon ausgegangen, daß eine Gewerkschaft vor Abschluß eines Tarifvertrags keine Möglichkeit hat, eine gerichtliche Klärung darüber herbeizuführen, ob mit dem von ihr erstrebten Tarifvertrag ein tariflich regelbares Ziel verfolgt wird (vgl. BAG Urteil vom 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - BAGE 30, 189, 203 = AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu III 2 der Gründe).

    Die Gewerkschaft könnte mit einer positiven Feststellungsklage das Risiko ausschließen, wegen eines um tarifgesetzwidriger Ziele willen geführten Streiks zum Schadenersatz verpflichtet zu sein (vgl. BAG 20, 175 = AP Nr. 13 zu Art. 9 GG und BAG 30, 189 = AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

    Der Streik könnte (wie in dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. März 1978 - BAG 30, 189 = AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf entschiedenen Rechtsstreit) rechtswidrig sein, weil mit ihm ein tariflich nicht regelbares Ziel verfolgt wurde.

  • BGH, 27.10.1999 - VIII ZR 184/98

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Dies Verfahren wäre nur dann zulässig gewesen, wenn aus dem Teilurteil klar hervorginge, über welche Teile der drei selbständigen Kaufpreisforderungen der Klägerin entschieden wurde, und über welche Teile eine Entscheidung noch zu treffen ist (RGZ 66, 396, 397 f; RG HRR 1932 Nr. 553; BAG AP Art. 9 GG "Arbeitskampf" Nr. 62 unter I der Entscheidungsgründe - insoweit in NJW 1978, 2114, BB 1978, 1466 und DB 1978, 1647 nicht abgedruckt; MünchKomm-ZPO/Musielak, § 301 Rdnrn. 4 und 5; vgl. auch Senatsurteile vom 8. Juni 1988 - VIII ZR 105/87 = WM 1988, 1500 unter II 1 und vom 12. Juli 1989 - VIII ZR 286/88 - BGHZ 108, 256, 260).
  • BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 385/09

    Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung

  • BAG, 27.06.1989 - 1 AZR 404/88

    Tarifliche Regelung des Arbeitszeitendes im Einzelhandel

  • BGH, 08.06.1988 - VIII ZR 105/87

    Erlaß eines Grundurteils vor Erstellung eines Schiedsgutachtens

  • ArbG Frankfurt/Main, 27.03.2012 - 10 Ca 3468/11

    Gewerkschaften vor Schadensersatz geschützt

  • LAG Hessen, 27.06.2013 - 9 Sa 1387/12

    Betriebsblockade - Eingriff in den Gewerbebetrieb - Flugsicherung -

  • BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 987/93

    Arbeitszeit: tarifvertraglicher Anspruch von Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung

  • BAG, 03.04.1990 - 1 AZR 123/89

    Zeitzuschläge im Personalbemessungssystem

  • BAG, 12.08.1993 - 6 AZR 553/92

    Vergütung für Wegezeit - unzulässiges Teilurteil

  • BAG, 09.04.1991 - 1 AZR 332/90

    Streik gegen Außenseiter bei Forderung gegen Verband

  • BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 297/82
  • BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 420/83
  • BAG, 12.09.1984 - 1 AZR 296/83
  • BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 374/91

    Erstattung von Umzugskosten nach RTV-Ang Bau

  • ArbG Stuttgart, 16.03.2011 - 30 Ca 1772/10

    Personalfragebogen als Indiz für Benachteiligung wegen Behinderung bei späterer

  • LAG München, 28.08.2007 - 5 Sa 735/07

    Widerruf des Streikaufrufs und Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen bei

  • LAG Hamm, 19.04.1984 - 8 Sa 702/84

    Einstweilige Verfügung; Streik; Rechtswidrigkeit eines Streiks

  • LAG Hamm, 18.02.1992 - 2 (15) Sa 1665/90

    Tarifvertrag: Geltungsbereich - Einheitlichkeit des Betriebes

  • LAG Baden-Württemberg, 26.11.1998 - 4 Sa 47/98

    Anspruch auf eine befristete Übernahme eines Auszubildenden in ein

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