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   BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 148/03   

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https://dejure.org/2004,516
BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 148/03 (https://dejure.org/2004,516)
BAG, Entscheidung vom 27.01.2004 - 1 AZR 148/03 (https://dejure.org/2004,516)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 (https://dejure.org/2004,516)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Verzicht auf Sozialplananspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erwerb eines Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung; Erfüllen der persönlichen Voraussetzungen des Sozialplans; Erlöschen des Anspruchs auf die Sozialplanabfindung auf Grund des in dem Aufhebungsvertrag vereinbarten Verzichts; Wirksamkeit des Verzichts auf den ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verzicht auf Sozialplananspruch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verzicht des Arbeitnehmers auf Sozialplananspruch bei objektiv günstigerer Regelung

  • Judicialis

    BetrVG § 77 Abs. 4 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Günstigkeitsprinzip bei individualvertraglichem Verzicht auf Sozialplanansprüche - Betriebsverfassungsrecht; Ausschlussfristen - Verzicht auf Sozialplananspruch; Günstigkeitsvergleich; Tarifvertragliche Ausschlussfrist

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Aufhebungsvertrag: Verzicht auf Sozialplananspruch zulässig?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 77 Abs. 4 Satz 2
    Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages trotz Verzicht auf Sozialplananspruch bei günstigerem Individualvertrag

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verzicht und Günstigkeitsvergleich bei Ansprüchen aus Sozialplänen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 109, 244
  • ZIP 2004, 1165
  • MDR 2004, 946
  • NZA 2004, 667
  • BB 2004, 1282
  • DB 2004, 1676
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13

    Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich

    Maßgebend ist die Einschätzung eines verständigen Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (Schubert/Zachert in Kempen/Zachert TVG 5. Aufl. § 4 Rn. 405; Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 553; Däubler/Deinert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 689; JKOS/Jacobs 2. Aufl. § 7 Rn. 44; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 4 Rn. 451; für eine Kollision von Betriebsvereinbarung und einzelvertraglicher Abrede: BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 109, 244) .

    Die Günstigkeit einer einzelvertraglichen Regelung gegenüber einer normativ geltenden Tarifnorm muss bereits im Voraus - also unabhängig von den konkreten Bedingungen des jeweiligen Anwendungsfalls - feststehen (BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 42; 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228; 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu II 2 b aa der Gründe) .

  • BFH, 11.11.2009 - IX R 1/09

    Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

    Jedoch gilt nach allgemeiner Meinung zwischen Betriebsvereinbarung und einzelvertraglicher Regelung grundsätzlich das Günstigkeitsprinzip (vgl. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Januar 2004 1 AZR 148/03, BAGE 109, 244; Berg in Däubler/Kittner/Klebe, Betriebsverfassungsgesetz, 11. Aufl., § 77 Rz 19, m. w. N.).
  • BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

    Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

    Ein individualrechtlicher Verzicht auf Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung wäre zwar auch dann zulässig, wenn sich der Arbeitnehmer bei einem Günstigkeitsvergleich durch die in dem Verzicht enthaltene Vereinbarung insgesamt besser stellt (vgl. etwa BAG 30. März 2004 - 1 AZR 85/03 - zu II 4 b bb der Gründe; 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 109, 244).
  • BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

    Besteht danach - ähnlich wie bei einem Günstigkeitsvergleich mit Sachgruppenbildung nach § 4 Abs. 3 TVG - eine funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen (vgl. dazu etwa BAG 30. März 2004 - 1 AZR 85/03 - zu II 4 b bb der Gründe; 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 109, 244: "funktional äquivalent") , ist die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch anzurechnen (ausf. BAG 18. April 2012 - 4 AZR 139/10 - Rn. 28, BAGE 141, 163) .
  • BAG, 26.09.2017 - 1 AZR 717/15

    Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen

    Auch in einem solchen Fall ist eine Ausschlussfrist iSv. § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG tariflich vereinbart, soweit die Bezugnahme sich nicht bloß auf Ausschlussfristen oder einzelne tarifliche Regelungskomplexe beschränkt (vgl. BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu III 1 der Gründe mwN, BAGE 109, 244) .

    Die "im Übrigen" erfolgte Bezugnahme führt deshalb nicht dazu, dass lediglich einzelne Teile des Tarifwerks im privaten Versicherungsgewerbe in Bezug genommen worden sind und deshalb davon auszugehen ist, dass die beiderseitigen Interessen durch die tarifvertraglichen Regelungen nicht mehr angemessen und ausgewogen berücksichtigt sind (vgl. BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu III 1 der Gründe mwN, BAGE 109, 244) .

    Dazu zählen auch jene aus einer Betriebsvereinbarung, die für das Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend gilt (BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu III 2 der Gründe mwN, BAGE 109, 244) .

  • BAG, 10.12.2014 - 4 AZR 503/12

    Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich

    Die Günstigkeit der einzelvertraglichen Regelung gegenüber der normativ geltenden Tarifnorm muss bereits im Voraus feststehen (vgl. BAG 12. April 1972 - 4 AZR 211/71 - BAGE 24, 228; zur Kollision von Betriebsvereinbarung und einzelvertraglicher Abrede BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 109, 244) .

    Maßgebend ist die Einschätzung eines verständigen Arbeitnehmers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (Schubert/Zachert in Kempen/Zachert TVG 5. Aufl. § 4 Rn. 307; Löwisch/Rieble TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 310; Däubler/Deinert TVG 3. Aufl. § 4 Rn. 689; JKOS/Jacobs TVG 2. Aufl. § 7 Rn. 44; für eine Kollision von Betriebsvereinbarung und einzelvertraglicher Abrede BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 109, 244) .

  • BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 139/10

    Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

    Besteht danach - ähnlich wie bei einem Günstigkeitsvergleich mit Sachgruppenbildung nach § 4 Abs. 3 TVG - eine funktionale Gleichwertigkeit der zu vergleichenden Leistungen (vgl. dazu etwa BAG 30. März 2004 - 1 AZR 85/03 - zu II 4 b bb der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 170 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 10; 27. Januar 2004 - 1 AZR 148/03 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 109, 244: "funktional äquivalent") , ist die erbrachte Leistung auf den zu erfüllenden Anspruch anzurechnen.
  • LAG Hamburg, 09.11.2017 - 7 Sa 95/16

    Anpassung betriebliche Altersversorgung

    aaa) Das Günstigkeitsprinzip findet bei einem individuellen Verzicht auf Ansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung Anwendung (vgl. BAG, 27.1.2004, 1 AZR 148/03; zit. nach juris).

    Hiernach führt ein solcher Verzicht dann zur Unwirksamkeit einer Individualvereinbarung, wenn diese nicht zugunsten des Arbeitnehmers wirkt (vgl. BAG, 27.1.2004, 1 AZR 148/03; 14.12.1999 1 AZR 81/99; zit. nach juris).

    Abzustellen ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt, zu dem sich Betriebsvereinbarung und einzelvertragliche Abrede erstmals konkurrierend gegenüberstehen (vgl. BAG, 27.1.2004, 1 AZR 148/03; zit. nach juris).

    Zu diesem Zeitpunkt muss feststehen, dass die von einer Betriebsvereinbarung abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist (vgl. BAG, 27.1.2004, 1 AZR 148/03; zit. nach juris).

    Gleiches gilt für unwahrscheinliche Kausalverläufe (vgl. BAG, 27.1.2004, 1 AZR 148/03; zit. nach juris).

  • LAG Hamburg, 15.02.2018 - 7 Sa 66/17

    Anpassung der betriebliche Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der

    Das Günstigkeitsprinzip findet bei einem individuellen Verzicht auf Ansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung Anwendung (vgl. BAG, 27.1.2004, 1 AZR 148/03; zit. nach juris).

    Hiernach führt ein solcher Verzicht dann zur Unwirksamkeit einer Individualvereinbarung, wenn diese nicht zugunsten des Arbeitnehmers wirkt (vgl. BAG, 27.1.2004, 1 AZR 148/03; 14.12.1999 1 AZR 81/99; zit. nach juris).

    Abzustellen ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt, zu dem sich Betriebsvereinbarung und einzelvertragliche Abrede erstmals konkurrierend gegenüberstehen (vgl. BAG, 27.1.2004, 1 AZR 148/03; zit. nach juris).

    Zu diesem Zeitpunkt muss feststehen, dass die von einer Betriebsvereinbarung abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist (vgl. BAG, 27.1.2004, 1 AZR 148/03; zit. nach juris).

    Gleiches gilt für unwahrscheinliche Kausalverläufe (vgl. BAG, 27.1.2004, 1 AZR 148/03; zit. nach juris).

  • LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 72/17

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - individualvertragliche

    (1) Das Günstigkeitsprinzip findet bei einem individuellen Verzicht auf Ansprüche aus einer Gesamtbetriebsvereinbarung Anwendung (vgl. BAG, Urteil vom 27.1.2004, 1 AZR 148/03, juris).

    Hiernach führt ein solcher Verzicht dann zur Unwirksamkeit einer Individualvereinbarung, wenn diese nicht zugunsten des Arbeitnehmers wirkt (vgl. BAG, Urteil vom 27.1.2004, 1 AZR 148/03; juris; BAG, Urteil vom 14.12.1999, 1 AZR 81/99; juris).

    Abzustellen ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt, zu dem sich Betriebsvereinbarung und einzelvertragliche Abrede erstmals konkurrierend gegenüberstehen (vgl. BAG, Urteil vom 27.1.2004, 1 AZR 148/03, juris).

    Zu diesem Zeitpunkt muss feststehen, dass die von einer Betriebsvereinbarung abweichende Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist (vgl. BAG, Urteil vom 27.1.2004, 1 AZR 148/03; juris).

    Gleiches gilt für unwahrscheinliche Kausalverläufe (vgl. BAG, Urteil vom 27.1.2004, 1 AZR 148/03, juris).

  • BAG, 18.04.2012 - 4 AZR 168/10

    Anrechnung von Arbeitgeberleistungen auf den tariflichen Mindestlohn

  • LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 86/17

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - individualvertragliche

  • LAG Hamburg, 15.03.2018 - 7 Sa 84/17

    Anpassung der betrieblichen Altersversorgung - Pflicht zur Erhöhung der

  • BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 862/06

    Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

  • LAG Hamburg, 20.12.2017 - 6 Sa 52/17

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - individualvertragliche

  • BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 85/03

    Auslegung eines Sozialplans - Verzicht auf Sozialplananspruch

  • BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 634/08

    Ausschluss einer Ausgleichszulage für Teilzeitbeschäftigte wegen Absenkung einer

  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 649/10

    Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung

  • BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 824/06

    Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung

  • LAG Hamm, 02.02.2012 - 11 Sa 79/11

    Anspruch auf unverminderte Sozialplanabfindung bei betriebsbedingt

  • LAG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 3 Sa 71/12

    Einseitige Entgelterhöhung bei einer Arbeitnehmergruppe - Verstoß gegen den

  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 631/10

    Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung

  • ArbG München, 28.11.2019 - 12 Ca 6893/19

    Anspruch auf Anpassung der monatlichen Betriebsrente

  • BAG, 30.03.2004 - 1 AZR 86/03

    Anspruch auf Abfindung nach einem Sozialplan - Zulässigkeit einer

  • ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 551/15

    Zahlung von Mindestlohn i.R.e. Vereinbarung der Zahlung eines Grundlohns für

  • LAG Saarland, 09.01.2008 - 2 Sa 78/07

    Beendigungszeitpunkt der Bindung eines Arbeitgebers an den Tarifvertrag bei

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 73/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abgrenzung zum Gestaltungsmissbrauch

  • BAG, 15.10.2013 - 1 AZR 405/12

    Betriebsvereinbarung - Verzicht - Zustimmung des Betriebsrats

  • BFH, 11.11.2009 - IX R 14/09

    Zufluss einer Abfindung - Gestaltungsfreiheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.07.2019 - 10 Sa 82/19

    Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - vorübergehende Arbeitszeitverkürzung

  • BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 550/10

    Variable Vergütung - Betriebsvereinbarung

  • ArbG Düsseldorf, 12.01.2017 - 10 Ca 4540/16

    Ausschlussfrist - Dritter Weg - Eingruppierung - KAVO - Kirchenarbeitsrecht -

  • LAG Düsseldorf, 02.09.2010 - 5 Sa 720/10

    Tarifkonkurrenz, Günstigkeitsprinzip, Sachgruppenvergleich

  • LAG Saarland, 09.01.2008 - 2 (1) Sa 79/07

    Beendigung der Bindung eines Arbeitgebers an einen Tarifvertrag nach Austritt

  • LAG München, 01.08.2007 - 10 Sa 93/07

    Überstundenforderung eines Oberarztes in einer Klinik

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2020 - 7 Sa 503/20
  • LAG Hessen, 22.10.2014 - 6 Sa 106/14

    Rechtswirksamkeit von Betriebsrentenansprüchen aus Versorgungsordnungen durch

  • LAG Düsseldorf, 15.05.2007 - 12 Sa 141/07

    Tariflicher Rahmensozialplan als Betriebsnorm?

  • BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 845/06

    Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung

  • BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 191/07

    Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung

  • BFH, 11.11.2009 - IX R 12/09

    Zufluss einer Abfindung - Gestaltungsfreiheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer -

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2009 - 22 Sa 725/08

    Ausschlussfrist/Verfallklausel in Arbeitsvertrag

  • LAG Sachsen-Anhalt, 02.05.2019 - 3 Sa 176/15

    Nachteilsausgleich - Geltendmachung - tarifvertragliche Ausschlussfrist

  • BFH, 11.11.2009 - IX R 15/09

    Zufluss einer Abfindung - Gestaltungsfreiheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer -

  • LAG Hamm, 07.11.2006 - 19 Sa 896/06

    Bündnis für Arbeit; OT-Mitgliedschaft; Abweichung vom Tarifvertrag; Arbeitszeit;

  • BFH, 11.11.2009 - IX R 13/09

    Zufluss einer Abfindung - Gestaltungsfreiheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer -

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 88/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abgrenzung zum Gestaltungsmissbrauch

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 79/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung - Abgrenzung zum Gestaltungsmissbrauch

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 463/06

    Eingruppierung, Ergotherapeutin, Anwendbarkeit, Sonderzuwendung,

  • ArbG Herford, 11.09.2015 - 1 Ca 677/15

    1. Ein Akkordzuschlag ist nicht auf den Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz

  • FG Niedersachsen, 19.02.2009 - 5 K 90/06

    Zeitpunkt des Zuflusses einer Abfindung

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 467/06

    Eingruppierung, Stationshilfe, Anwendbarkeit, Sonderzuwendung,

  • LAG Hamm, 07.11.2006 - 19 Sa 413/06

    Bündnis für Arbeit; OT-Mitgliedschaft, Abweichung vom Tarifvertrag;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 - 5 Sa 1996/12

    Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Günstigkeitsvergleich - Arbeitszeit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2021 - 7 Sa 297/20

    Kein Anspruch auf Rückzahlung eines sogenannten Arbeitnehmerinvestment - Eintritt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2021 - 7 Sa 298/20

    Kein Anspruch auf Rückzahlung eines sogenannten Arbeitnehmerinvestment - Eintritt

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 6 Sa 258/07

    Altenpflegerin, Tarifrecht, Anwendbarkeit, Regelung, tarifliche, Ablösung,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2021 - 7 Sa 316/20

    Kein Anspruch auf Rückzahlung eines sogenannten Arbeitnehmerinvestment - Eintritt

  • LAG Schleswig-Holstein, 11.07.2007 - 6 Sa 466/06

    Urlaubsgeld und Zulagen bei Günstigkeitsvergleich zwischen Arbeitsvertrag und

  • LAG München, 26.08.2020 - 5 Sa 761/19

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung

  • ArbG Leipzig, 05.05.2006 - 10 BV 57/05

    Freistellung von Rechtsanwaltskosten im Wege eines arbeitsgerichtlichen

  • ArbG Hannover, 19.09.2007 - 5 Ca 106/07
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