Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

• rechtsprechung-im-internet.de

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

 
• IWW

  § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 611 Abs. 1 BGB, § 611a Abs. 2 BGB, § 612 Abs. 1 BGB, § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, §§ 133, 157 BGB, § 140 BGB, § 139 BGB, § 151 BGB, § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 5 TVG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, § 242 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 287 ZPO, § 11 BUrlG, §§ 3, 4 EFZG, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 554 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 612 Abs. 2 BGB

• Wolters Kluwer

  Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit; Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage; Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

• Betriebs-Berater

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrecht - Überstundenvergütung; Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

• rechtsportal.de

  Betriebsverfassungsrecht - Überstundenvergütung; Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

• datenbank.nwb.de

  Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Durch eine Betriebsvereinbarung kann grundsätzlich nicht die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit verlängert werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Kein Mitbestimmungsrecht bei Dauer der Arbeitszeit

Papierfundstellen

• NZA 2021, 1794
• DB 2021, 3103

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (20)

• BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 189/18

  Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD …

  Auszug aus BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 175/20

  Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB) , erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 189/18 - Rn. 15 mwN) .

  Bei einer die Entstehung einer betrieblichen Übung belegenden Darlegung des Arbeitnehmers ist es Sache des Arbeitgebers, dem durch geeigneten Vortrag entgegenzutreten (vgl. BAG 19. Februar 2020 - 5 AZR 189/18 - Rn. 15) .

• BAG, 18.03.2020 - 5 AZR 36/19

  Vergütung von Fahrtzeiten - Außendienstmitarbeiter

  Auszug aus BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 175/20

  Erbringt der Arbeitgeber die Leistungen erkennbar aufgrund einer anderen Rechtspflicht, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 52 mwN, BAGE 170, 172) .

  Dazu gehört im Falle der betrieblichen Übung auch die Darlegung, dass das Verhalten des Arbeitgebers aus Sicht des Empfängers ausreichende Anhaltspunkte dafür bot, der Arbeitgeber wolle Leistungen erbringen, ohne hierzu bereits aus anderen Gründen - etwa aufgrund eines Tarifvertrags - verpflichtet zu sein (vgl. BAG 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - aaO) .

• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 574/15

  Umkleidezeiten als Arbeitszeit

  Auszug aus BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 175/20

  Steht fest, dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für einzelne Überstunden nicht in jeder Hinsicht genügen, hat das Gericht den Umfang geleisteter Überstunden nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO zu schätzen, sofern die Schätzung nicht mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte willkürlich wäre (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 53;… 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 18, 20, BAGE 151, 180) .

  Voraussetzung für eine Schätzung ist demnach lediglich, dass die klagende Partei dem Gericht eine tatsächliche Grundlage für die Schätzung geliefert und sich in einem den Umständen nach zumutbaren Maß um eine Substantiierung bemüht hat (BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 53 mwN) .

 
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

  Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"

  Auszug aus BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 175/20

  Steht fest, dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für einzelne Überstunden nicht in jeder Hinsicht genügen, hat das Gericht den Umfang geleisteter Überstunden nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO zu schätzen, sofern die Schätzung nicht mangels jeglicher konkreter Anhaltspunkte willkürlich wäre (vgl. BAG 13. Dezember 2016 - 9 AZR 574/15 - Rn. 53; 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 18, 20, BAGE 151, 180) .

  Selbst wenn feststeht, dass Überstunden geleistet wurden, kann eine tatrichterliche Schätzung ihres Umfangs lediglich dann erfolgen, wenn der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht nachkommen kann (vgl. BAG 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 18, 21, BAGE 151, 180) .

• BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 849/11

  Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem …

  Auszug aus BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 175/20

  Widersprüchliches Verhalten ist erst dann missbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BAG 11. November 2014 - 3 AZR 849/11 - Rn. 64) .
• BAG, 15.05.2018 - 1 ABR 75/16

  Betriebsvereinbarung - Tarifsperre

  Auszug aus BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 175/20

  Nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB ist eine Betriebsvereinbarung nur teilunwirksam, wenn der verbleibende Teil auch ohne die unwirksame Bestimmung eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (vgl. BAG 15. Mai 2018 - 1 ABR 75/16 - Rn. 31, BAGE 162, 379) .
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 610/11

  Versorgungsvertrag - Betriebliche Übung

  Auszug aus BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 175/20

  Eine bestehende betriebliche Übung kommt allen Arbeitnehmern zugute, mit denen unter ihrer Geltung ein Arbeitsverhältnis begründet wird (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 610/11 - Rn. 64, BAGE 141, 222) .
• BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 362/16

  Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast

  Auszug aus BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 175/20

  Nur wenn der Arbeitgeber über die die Normalarbeitsleistung honorierende Grundvergütung hinaus arbeitszeitunabhängige Sonderleistungen gewährt, sind diese nicht zu berücksichtigen (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 362/16 - Rn. 36, BAGE 157, 347) .
• BAG, 24.05.2006 - 7 AZR 201/05

  Betriebsrat - Beschluss - Tagesordnung - Verwirkung

  Auszug aus BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 175/20

  Den Schutz vor unbekannten Forderungen hat das Verjährungsrecht zu gewährleisten, nicht aber Treu und Glauben (vgl. BAG 24. Mai 2006 - 7 AZR 201/05 - Rn. 24 mwN) .
• BAG, 25.03.2021 - 2 AZR 508/19

  Kündigung - Nachteilsausgleich - fliegendes Personal - Anschlussrevision

  Auszug aus BAG, 17.08.2021 - 1 AZR 175/20

  Auch ein unmittelbarer rechtlicher bzw. wirtschaftlicher Zusammenhang mit den von der Revision erfassten Streitgegenständen ist gegeben (vgl. dazu nur BAG 25. März 2021 - 2 AZR 508/19 - Rn. 15 mwN) .
• BAG, 28.09.2005 - 5 AZR 52/05

  AGB-Kontrolle - einstufige Ausschlussfrist
• LAG Hessen, 23.10.2019 - 19 Sa 1723/18
• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

  Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 127/18

  Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit eines Sozialplans - Anpassung - …
• BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 19/12

  Betriebsrat - Einigungsstelle - Schichtarbeit
• BAG, 23.01.2018 - 1 AZR 65/17

  Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage
• BAG, 27.06.2012 - 5 AZR 530/11

  Überstunden - Vergütungserwartung
• BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05

  Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
• BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 129/00

  Vertragsänderung durch konkludentes Verhalten
• BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel

• BAG, 24.01.2024 - 10 AZR 33/23

  Urlaubsgeld - Gesamtzusage - Schriftformgebot bei Nebenabrede - ablösende …

  Erbringt der Arbeitgeber die Leistungen erkennbar aufgrund einer anderen Rechtspflicht, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (st. Rspr., zB BAG 17. August 2021 - 1 AZR 175/20 - Rn. 39; 18. März 2020 - 5 AZR 36/19 - Rn. 52 mwN, BAGE 170, 172; 23. August 2017 - 10 AZR 136/17 - Rn. 18) .

  Dazu gehört im Fall der betrieblichen Übung auch die Darlegung, dass das Verhalten des Arbeitgebers aus Sicht des Empfängers ausreichende Anhaltspunkte dafür bot, der Arbeitgeber wolle Leistungen erbringen, ohne hierzu bereits aus anderen Gründen verpflichtet zu sein (vgl. BAG 17. August 2021 - 1 AZR 175/20 - aaO;… 18.   März 2020 - 5 AZR 36/19 - aaO) .

  Allerdings greift diese nicht, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. August 2021 - 1 AZR 175/20 - Rn. 19; 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 41 mwN, BAGE 167, 264) .

• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 288/22

  Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - …

  Allerdings greift diese nicht, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 17. August 2021 - 1 AZR 175/20 - Rn. 19; 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 41 mwN, BAGE 167, 264) .

  Das folgt aus ihrem Normcharakter, der es gebietet, im Interesse der Kontinuität eine einmal gesetzte Ordnung aufrechtzuerhalten, soweit sie ihre Funktion auch ohne den unwirksamen Teil noch entfalten kann (BAG 23. März 2023 - 1 ABR 43/18 - Rn. 47 mwN; 17. August 2021 - 1 AZR 175/20 - Rn. 30 mwN) .

• BAG, 25.01.2023 - 4 ABR 4/22

  Tarifpluraler Betrieb - Regelungssperre - Tarifvorbehalt

  Ein Verstoß gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG führt zur Unwirksamkeit der Betriebsvereinbarung (BAG 17. August 2021 - 1 AZR 175/20 - Rn. 19; 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 41, BAGE 167, 264) .

  BAG 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - zu C I 4 der Gründe, BAGE 69, 134; vgl. auch BAG 17. August 2021 - 1 AZR 175/20 - Rn. 19; 13. August 2019 - 1 AZR 213/18 - Rn. 41, BAGE 167, 264) .

 
• BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 367/21

  Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen - Verfall

  Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von den Arbeitnehmern in der Regel stillschweigend angenommen wird (§ 151 BGB) , erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen (BAG 17. August 2021 - 1 AZR 175/20 - Rn. 39; 19. Februar 2020 - 5 AZR 189/18 - Rn. 15 mwN) .
• LAG München, 07.12.2023 - 2 TaBV 31/23

  Betriebsratssitzung, Videokoferenz, Zurverfügungstellung der erforderlichen …

  Nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB ist eine Geschäftsordnung nur teilunwirksam, wenn der verbleibende Teil auch ohne die unwirksame Bestimmung eine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung enthält (vgl. zur teilunwirksamen Betriebsvereinbarung BAG vom 17.08.2021 - 1 AZR 175/20 - Rn. 30, juris m.w.N.).
• LAG Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 4 Sa 54/22

  Verwirkung eines Anspruchs auf Zeugnisberichtigung

  Den Schutz vor unbekannten Forderungen hat das Verjährungsrecht zu gewährleisten, nicht aber Treu und Glauben (BAG 17. August 2021 - 1 AZR 175/20 -).
• BAG, 11.10.2022 - 1 AZR 129/21

  Sozialplan - Zusatzbetrag für schwerbehinderte Arbeitnehmer

  Nach dem Rechtsgedanken des § 139 BGB wäre dies nur dann der Fall, wenn der verbleibende Teil des Sozialplans keine sinnvolle und in sich geschlossene Regelung mehr enthielte (vgl. hierzu BAG 17. August 2021 - 1 AZR 175/20 - Rn. 30 mwN) .
• BAG, 13.07.2022 - 5 AZR 412/21

  Stufenzuordnung einer Lehrerin (TV-L)

  Die Klägerin hat dieses Änderungsangebot durch widerspruchslose Fortsetzung der Tätigkeit stillschweigend angenommen (§ 151 BGB; vgl. zu den Anforderungen BAG 17. August 2021 - 1 AZR 175/20 - Rn. 23) .
• LAG Baden-Württemberg, 10.02.2023 - 12 Sa 50/22

  Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - Haftungsbescheid - Gesamtschuld - …

  Fehlt es hieran, kann der Schuldner auf das Ausbleiben einer entsprechenden Forderung allenfalls allgemein, nicht aber konkret hinsichtlich eines bestimmten Anspruchs vertrauen (BAG 17. August 2021 - 1 AZR 175/20 - Rn. 47).
• BAG, 25.11.2021 - 6 AZR 141/21

  Einkommenssicherung nach dem TV UmBw

  Der Kläger hat sein Recht, sich auf das Unterbleiben der Verringerung nach § 6 Abs. 3 Satz 4 Buchst. b TV UmBw zu berufen, auch nicht verwirkt (vgl. hierzu BAG 17. August 2021 - 1 AZR 175/20 - Rn. 47) .
• LAG Baden-Württemberg, 05.05.2023 - 12 Sa 11/22

  Nebentätigkeit - Öffentlicher Dienst - Untersagung bzw. Verweigerung der …