Rechtsprechung
   BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • openjur.de

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen; Dritter Weg

  • Bundesarbeitsgericht

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV, Art 9 Abs 3 GG, Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG
    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • Jurion

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen; Dritter Weg

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Herrscht "Waffengleichheit", dürfen kirchliche Mitarbeiter für ihre Rechte kämpfen

  • nwb

    GG Art. 140 i .V.m. WRV Art. 137 Abs. 3; GG Art. 9 Abs. 3 ; GG Art. ... 4 Abs. 1 ; GG Art. 4 Abs. 2 ; BGB § 1004 ; AEUV Art. 153 Abs. 5 ; AEUV Art. 267 Abs. 3 ; GRC Art. 28; EUV Art. 6 Abs. 3 ; EMRK Art. 9; EMRK Art. 11; ESC Art. 6; ILO-Übereinkommen Nr. 87; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • rabüro.de

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    GG Art. 140 i. V. mit WRV Art. 137 Abs. 3
    I. Dritter Weg darf Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie nur soweit verdrängen, wie für Wahrung des Leitbilds der Dienstgemeinschaft erforderlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Weg frei für Tarifverträge in der niedersächsischen Diakonie

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG bestätigt den Dritten Weg der Kirchen und lockert das kirchliche Streikverbot

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum Arbeitskampf in der Kirche

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Evangelische Kirche regelt Arbeitsrecht neu

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung zum Streikrecht in kirchlichen Organisationen

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Gewerkschaften ./. Kirche

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitskampf - kirchliche Einrichtungen - Dritter Weg

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Streik (-verbot) in kirchlichen Einrichtungen?

  • faz.net (Pressebericht, 20.11.2012)

    Urteil zum Streikrecht: Eine Bestätigung für die Kirchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Der dritte Weg

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Herrscht "Waffengleichheit", dürfen kirchliche Mitarbeiter für ihre Rechte kämpfen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BAG lockert Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen - Aber Bestätigung des "Dritten Wegs"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • lto.de (Kurzinformation)

    BAG lockert kirchliches Streikverbot - Interessen der Gewerkschaften müssen berücksichtigt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kirchliches Streikverbot gelockert

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kirchliches Streikverbot - Interessen der Gewerkschaften müssen berücksichtigt werden

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Streikaufruf in kirchlichen Einrichtungen unter Umständen rechtens

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Caritas verteidigt kirchliches Streikverbot - Die Entscheidung fällt heute

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Streiks in kirchlichen Einrichtungen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Das Bundesarbeitsgericht holt Gewerkschaften in die kirchlichen Kliniken. Werden sie bei Gehaltsverhandlungen nicht einbezogen, kann Streik drohen.

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Auch kirchliche Einrichtungen dürfen - manchmal - streiken

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter und Dritter Weg

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Evangelische Kirche hält am Dritten Weg und am Streikverbot fest

Besprechungen u.ä. (5)

  • spiegel.de (Pressekommentar, 20.11.2012)

    Streikrecht: Gegen die Kirchen, für die Menschen

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung, 22.11.2012)

    Kirchen können Streiks weiter verhindern: Nicht ohne die Gewerkschaften

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Streiks sind nur unzulässig, wenn die Gewerkschaften bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen gemäß dem dritten Weg stärker als bisher eingebunden werden

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Aufruf von Gewerkschaften zum Streik in kirchlichen Einrichtungen rechtmäßig

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kirchliches Selbstbestimmungsrecht hat Vorrang vor Streikrecht ? aber nur unter bestimmten Voraussetzungen…

Sonstiges (3)

  • faz.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.04.2013)

    Verfassungsrichter prüfen Streikrecht in Kirchen

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kirchen und Arbeitsrecht: Dritter Weg streikfrei?" von RA/FAArbR Dr. Christopher Melms und RA Dr. Christian Wiegelmann, original erschienen in: DB 2013, 2504 - 2508.

  • hensche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Die 6. Tagung der 11. EKD-Synode in Düsseldorf will auf Gewerkschaften zugehen, aber es bleibt beim Nein zum Streik

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 143, 354
  • NJW 2013, 1550
  • NZA 2013, 448
  • DB 2013, 822



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12  

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug -

    Nach diesem theologisch geprägten Selbstverständnis verwirklicht die Arbeitsleistung in der Kirche und den ihr zugeordneten Einrichtungen ein Stück kirchlichen Auftrags in der Welt (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 98 mwN, BAGE 143, 354) .

    Hieran wirken alle Beschäftigten durch ihre Tätigkeit und ungeachtet ihres individuellen Glaubens oder ihrer weltanschaulichen Überzeugungen mit (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 99 mwN, aaO) .

    Sie sind gehalten, im Wege einer Güterabwägung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz einen Ausgleich der jeweils widerstreitenden grundrechtlichen Gewährleistungen herbeizuführen (vgl. BVerfG 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - Rn. 147, BVerfGE 128, 1; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 113 mwN, BAGE 143, 354) .

    Auch vorbehaltlos gewährte Grundrechte können zum Schutz anderer Grundrechte oder grundrechtlicher Gewährleistungen eingeschränkt werden (vgl. BVerfG 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - Rn. 147, aaO; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 113 mwN, aaO) .

    Die hiernach vorzunehmende Güterabwägung betrifft nicht den gesamten Bereich der jeweiligen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen, sondern ist auf den Ausgleich der konkreten Kollisionslage beschränkt (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 114, 115 mwN, BAGE 143, 354) .

    Hierzu gehören alle Maßnahmen, die in Verfolgung der vom kirchlichen Grundauftrag her bestimmten Aufgaben unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstverständnisses zu treffen sind (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94, 95 mwN, BAGE 143, 354) .

    Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts bleibt daher für die Gestaltung dieser Arbeitsverhältnisse wesentlich (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94, 95 mwN, BAGE 143, 354) .

    Die diesen zugeordneten Einrichtungen leiten dieses Recht von ihnen ab, sie sind selbst Teil der Kirche (BAG 5. Dezember 2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 22 mwN, BAGE 125, 100; 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 57, BAGE 143, 354) .

    Die Kirche muss aber in der Lage sein, einen etwaigen Dissens in religiösen Angelegenheiten zwischen ihr und der Einrichtung zu unterbinden (BAG 5. Dezember 2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 31 f., BAGE 125, 100; 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 48, BAGE 143, 354) .

  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14  

    Streik - Schadensersatz

    Insoweit hat der EGMR mit seinen Entscheidungen zu Art. 11 EMRK verdeutlicht, dass an die Rechtfertigung einer Einschränkung der Vereinigungsfreiheit und des damit verbundenen Streikrechts nicht unerhebliche Anforderungen zu stellen sind (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 130, BAGE 143, 354) .
  • BAG, 25.04.2013 - 2 AZR 579/12  

    Kündigung wegen Kirchenaustritts

    a) Der Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts erfasst die individual- und kollektivrechtliche Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen der in kirchlichen Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmer (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94) .

    Dies schließt die rechtliche Vorsorge für die Wahrnehmung kirchlicher Dienste durch den Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge ein (vgl. BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - zu B II 1 b bis c der Gründe, BVerfGE 70, 138; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 95; 8. September 2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 22, BAGE 139, 144) .

    Erfasst sind alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform, wenn sie nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen ( BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83  ua. - zu B II 1 a der Gründe mwN, aaO; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 56 und 101 ) .

    Das gilt auch dann, wenn die Religionsgesellschaft beim Betrieb solcher Einrichtungen im Wettbewerb mit nichtkirchlichen Trägern steht (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - aaO ) .

    Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts bleibt auch für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse wesentlich (vgl. BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 ua. - zu B II 1 d der Gründe, BVerfGE 70, 138; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - aaO) .

    Eine derartige Grundrechtsbindung ginge über die von Art. 1 Abs. 3 GG für die staatliche Gewalt angeordnete Grundrechtsbindung noch hinaus, da sie bereits den Schutzbereich des Selbstbestimmungsrechts als solchen begrenzte (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 105 ) .

  • LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14  

    Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der

    Nach diesem theologisch geprägten Selbstverständnis verwirklicht die Arbeitsleistung in der Kirche und den ihr zugeordneten Einrichtungen ein Stück kirchlichen Auftrags in der Welt (BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 98 m.w.N.).

    Hieran wirken alle Beschäftigten durch ihre Tätigkeit und ungeachtet ihres individuellen Glaubens oder ihrer weltanschaulichen Überzeugungen mit (BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 99 m.w.N.).

    Sie sind gehalten, im Wege einer Güterabwägung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz einen Ausgleich der jeweils widerstreitenden grundrechtlichen Gewährleistungen herbeizuführen (vgl. BVerfG 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 - Rn. 147; BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 113 m.w.N.).

    Auch vorbehaltlos gewährte Grundrechte können zum Schutz anderer Grundrechte oder grundrechtlicher Gewährleistungen eingeschränkt werden (vgl. BVerfG 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 - Rn. 147; BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 113 m.w.N.).

    Die hiernach vorzunehmende Güterabwägung betrifft nicht den gesamten Bereich der jeweiligen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen, sondern ist auf den Ausgleich der konkreten Kollisionslage beschränkt (BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 114, 115 m.w.N.).

    Die diesen zugeordneten Einrichtungen leiten dieses Recht von ihnen ab, sie sind selbst Teil der Kirche (BAG 05.12.2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 22 m.w.N.; 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 57).

    Die Kirche muss aber in der Lage sein, einen etwaigen Dissens in religiösen Angelegenheiten zwischen ihr und der Einrichtung zu unterbinden (BAG 05.12.2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 31 f.; BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 48).

    Hierzu gehören alle Maßnahmen, die in Verfolgung der vom kirchlichen Grundauftrag her bestimmten Aufgaben unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstverständnisses zu treffen sind (BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94, 95 m.w.N.).

    Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts bleibt daher für die Gestaltung dieser Arbeitsverhältnisse wesentlich (BAG 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94, 95 m.w.N.).

  • BVerwG, 27.02.2014 - 2 C 1.13  

    Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Tarifbeschäftigte; Angehörige des

    Insoweit unterscheidet sich der Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits von dem Streit über Geltung und Reichweite der Koalitionsfreiheit in kirchlichen Einrichtungen, für den das Bundesarbeitsgericht in der Tradition dieses durch Richterrecht geprägten Rechtsgebiets, ohne durch einen entsprechenden Gesetzesvorbehalt eingeschränkt zu sein, eine Lösung in Gestalt des sog. "Dritten Wegs" entwickelt hat (BAG, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - BAGE 143, 354 Rn. 118 ff.).

    In Betracht kommt ferner ein Verhandlungs- und Schlichtungsmodell unter paritätischer Beteiligung der Gewerkschaften in der Art des "Dritten Wegs", wie es das Bundesarbeitsgericht für die Einrichtungen der Kirchen entwickelt hat (Greiner, DÖV 2013, 623 ; BAG, Urteil vom 20. November 2012 a.a.O.).

  • BAG, 13.03.2013 - 5 AZR 954/11  

    Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

    Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet einer Arbeitnehmerkoalition deren Bildung, Bestand und Betätigung, wobei letztere alle koalitionsspezifischen Verhaltensweisen umfasst (vgl. BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - Rn. 21 ff.; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 111).
  • BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13  

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

    Die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen (vgl. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist Tatbestandsmerkmal des Unterlassungsanspruchs und damit materielle Anspruchsvoraussetzung (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 82, BAGE 143, 354) .

    Anders als bei der Wiederholungsgefahr spricht für das Vorliegen einer Erstbegehungsgefahr keine Vermutung, so dass derjenige, der sie geltend macht, alle Umstände darlegen und beweisen muss, aus denen sie sich im konkreten Fall ergeben soll (zu all dem BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 81 mwN, BAGE 143, 354) .

    Hat der Kläger sein Unterlassungsbegehren zunächst nur mit einer Wiederholungsgefahr begründet, kann er sich in der Revision nicht auf eine Erstbegehungsgefahr stützen, denn in das Revisionsverfahren kann kein neuer Streitgegenstand eingeführt werden (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 82 mwN, BAGE 143, 354) .

  • BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12  

    Streikaufruf im Intranet

    Dabei wird die Besorgnis künftiger Rechtsverletzungen durch bereits erfolgte Verletzungshandlungen grundsätzlich indiziert (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 79) .

    Zwischen diesen konfligierenden grundrechtlichen Gewährleistungen ist im Wege einer Güterabwägung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz ein schonender Ausgleich mit dem Ziel ihrer Optimierung herbeizuführen (BVerfG 7. März 1990 - 1 BvR 266/86 ua. - zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 81, 278; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 114) .

    Wird ein Unterlassungsbegehren zunächst nur mit einer Wiederholungsgefahr begründet, kann dies in der Rechtsbeschwerde nicht auf eine Erstbegehungsgefahr gestützt werden, weil dort kein neuer Streitgegenstand eingeführt werden kann (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 82) .

  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11  

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

    Ihre Attraktivität und die damit einhergehende Möglichkeit zur Mitgliederwerbung sind weniger schwer betroffen als im Verfahren des sog. Dritten Weges (dazu BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 -) .

    Die Frage, ob schon der arbeitskampfrechtliche Grundsatz der Kampfparität zur Rechtswidrigkeit von Streiks führt (verneinend BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - zu B III 11 a cc der Gründe) , stellt sich danach nicht.

  • LAG Sachsen-Anhalt, 05.11.2015 - 3 Sa 405/13  

    Entschädigung wegen Nichtberücksichtigung bei Stellenausschreibung

    c) Der Schutzbereich des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts erfasst die individual- und kollektivrechtliche Ausgestaltung der in Arbeitsbedingungen der in ... Einrichtungen beschäftigten Arbeitnehmer (BAG vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94, AP Nr. 179 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

    Dies schließt die rechtliche Vorsorge für die Wahrnehmung ... Dienste durch den Abschluss privatrechtlicher Arbeitsverträge ein (BVerfG vom 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83 u. a. - zu B II 1 b bis c der Gründe, aaO; BAG vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 95, aaO; BAG vom 08.09.2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 22, aaO).

    Das ermöglicht es den ..., in den Schranken der für alle geltenden Gesetze den ... Dienst nach ihrem Selbstverständnis zu regeln und dazu für ihre Arbeitnehmer spezifische Obliegenheiten verbindlich zu machen (BVerfG vom 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83 u. a. - zu B II 1 a, d der Gründe, aaO; BAG vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 -, aaO; BAG vom 08.09.2011 - 2 AZR 543/10 - Rn. 22, 23, aaO).

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 1/13  
  • BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 30/12  

    Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2014 - 14 LB 5/13  

    Kein Streikrecht für Lehrer

  • KAGH, 07.06.2013 - M 22/12  
  • VG Osnabrück, 19.08.2011 - 9 A 1/11  

    Weiterhin allgemeines Streikverbot für Beamte

  • BAG, 11.11.2015 - 10 AZR 719/14  

    Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung

  • LAG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - 21 TaBV 6/13  

    Wirksamkeit - Betriebsratsbeschluss - Kommunikationsbeauftragter - Stimmabgabe

  • ArbG Gelsenkirchen, 09.03.2016 - 3 Ga 3/16  

    Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend Unterlassungsansprüche wegen

  • BAG, 24.06.2014 - 1 AZR 1044/12  

    Kirchliche Arbeitsrechtsregelung - Absenkung der Sonderzahlung

  • SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12  

    Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung -

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2013 - 6 Sa 584/13  

    Anrechnung der gesetzlichen Witwenrente auf BetriebsrenteScheidung einer

  • KAGH, 20.02.2015 - M 9/14  
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