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   BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11   

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https://dejure.org/2012,35967
BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 (https://dejure.org/2012,35967)
BAG, Entscheidung vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11 (https://dejure.org/2012,35967)
BAG, Entscheidung vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 (https://dejure.org/2012,35967)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (31)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG bestätigt den Dritten Weg der Kirchen und lockert das kirchliche Streikverbot

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum Arbeitskampf in der Kirche

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Evangelische Kirche regelt Arbeitsrecht neu

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Weg frei für Tarifverträge in der niedersächsischen Diakonie

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Arbeitskampf - kirchliche Einrichtungen - Dritter Weg

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Streik (-verbot) in kirchlichen Einrichtungen?

  • faz.net (Pressebericht, 20.11.2012)

    Urteil zum Streikrecht: Eine Bestätigung für die Kirchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Der dritte Weg

  • lto.de (Kurzinformation)

    BAG lockert kirchliches Streikverbot - Interessen der Gewerkschaften müssen berücksichtigt werden

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kirchliches Streikverbot - Interessen der Gewerkschaften müssen berücksichtigt werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BAG lockert Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen - Aber Bestätigung des "Dritten Wegs"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Gewerkschaften dürfen nicht zu Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen aufrufen

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Caritas verteidigt kirchliches Streikverbot - Die Entscheidung fällt heute

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Streikaufruf in kirchlichen Einrichtungen unter Umständen rechtens

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Das Bundesarbeitsgericht holt Gewerkschaften in die kirchlichen Kliniken. Werden sie bei Gehaltsverhandlungen nicht einbezogen, kann Streik drohen.

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter und Dritter Weg

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Auch kirchliche Einrichtungen dürfen - manchmal - streiken

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kirchliches Streikverbot gelockert

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Streikverbot für kirchliche Arbeitnehmer gelockert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dürfen Kirchenangestellte streiken?

  • juve.de (Kurzinformation)

    Gelockertes Streikverbot der Kirchen: Gewerkschaften erfolgreich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Streikverbot für kirchliche Arbeitnehmer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Streikrecht kirchlicher Arbeitnehmer

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Kirchliches Arbeitsrecht: Gestaltung der Arbeitsbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Dritter Weg

  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Evangelische Kirche hält am Dritten Weg und am Streikverbot fest

Besprechungen u.ä. (5)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung, 22.11.2012)

    Kirchen können Streiks weiter verhindern: Nicht ohne die Gewerkschaften

  • spiegel.de (Pressekommentar, 20.11.2012)

    Streikrecht: Gegen die Kirchen, für die Menschen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Streiks sind nur unzulässig, wenn die Gewerkschaften bei der Festlegung der Arbeitsbedingungen gemäß dem dritten Weg stärker als bisher eingebunden werden

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Aufruf von Gewerkschaften zum Streik in kirchlichen Einrichtungen rechtmäßig

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kirchliches Selbstbestimmungsrecht hat Vorrang vor Streikrecht ? aber nur unter bestimmten Voraussetzungen…

Sonstiges (2)

  • faz.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.04.2013)

    Verfassungsrichter prüfen Streikrecht in Kirchen

  • hensche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Die 6. Tagung der 11. EKD-Synode in Düsseldorf will auf Gewerkschaften zugehen, aber es bleibt beim Nein zum Streik

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 354
  • NJW 2013, 1550
  • NJW 2013, 36
  • NZA 2013, 448
  • BB 2012, 3072
  • BB 2013, 947
  • DB 2012, 19
  • DB 2013, 822
  • JR 2014, 497
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 501/14

    Kirchliche Stellen nicht mehr nur für Christen ("Egenberger")

    Zwar handelt es sich bei dem Beklagten um eine einer Religionsgemeinschaft, nämlich der EKD zugeordnete Einrichtung iSd. § 9 Abs. 1 AGG und im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG (zu den Anforderungen an die Annahme einer solchen Einrichtung: vgl. EuGH 11. September 2018 - C-68/17 - [IR] Rn. 39 bis 41; BVerfG 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 - Rn. 146 f., BVerfGE 137, 273; BAG 25. April 2013 - 2 AZR 579/12 - Rn. 22 f.; 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94 f., BAGE 143, 354) .

    Dazu gehört auch die Befugnis der Kirche, den ihr angehörenden Arbeitnehmern die Beachtung jedenfalls der tragenden Grundsätze der kirchlichen Glaubens- und Sittenlehre aufzuerlegen und zu verlangen, dass sie nicht gegen die fundamentalen Verpflichtungen verstoßen, die sich aus der Zugehörigkeit zur Kirche ergeben und die jedem Kirchenmitglied obliegen (BVerfG 4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 - zu B II 1 d der Gründe, BVerfGE 70, 138; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 98, BAGE 143, 354) .

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug -

    Nach diesem theologisch geprägten Selbstverständnis verwirklicht die Arbeitsleistung in der Kirche und den ihr zugeordneten Einrichtungen ein Stück kirchlichen Auftrags in der Welt (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 98 mwN, BAGE 143, 354) .

    Hieran wirken alle Beschäftigten durch ihre Tätigkeit und ungeachtet ihres individuellen Glaubens oder ihrer weltanschaulichen Überzeugungen mit (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 99 mwN, aaO) .

    Sie sind gehalten, im Wege einer Güterabwägung nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz einen Ausgleich der jeweils widerstreitenden grundrechtlichen Gewährleistungen herbeizuführen (vgl. BVerfG 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - Rn. 147, BVerfGE 128, 1; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 113 mwN, BAGE 143, 354) .

    Auch vorbehaltlos gewährte Grundrechte können zum Schutz anderer Grundrechte oder grundrechtlicher Gewährleistungen eingeschränkt werden (vgl. BVerfG 24. November 2010 - 1 BvF 2/05 - Rn. 147, aaO; BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 113 mwN, aaO) .

    Die hiernach vorzunehmende Güterabwägung betrifft nicht den gesamten Bereich der jeweiligen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen, sondern ist auf den Ausgleich der konkreten Kollisionslage beschränkt (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 114, 115 mwN, BAGE 143, 354) .

    Hierzu gehören alle Maßnahmen, die in Verfolgung der vom kirchlichen Grundauftrag her bestimmten Aufgaben unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstverständnisses zu treffen sind (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94, 95 mwN, BAGE 143, 354) .

    Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts bleibt daher für die Gestaltung dieser Arbeitsverhältnisse wesentlich (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 94, 95 mwN, BAGE 143, 354) .

    Die diesen zugeordneten Einrichtungen leiten dieses Recht von ihnen ab, sie sind selbst Teil der Kirche (BAG 5. Dezember 2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 22 mwN, BAGE 125, 100; 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 57, BAGE 143, 354) .

    Die Kirche muss aber in der Lage sein, einen etwaigen Dissens in religiösen Angelegenheiten zwischen ihr und der Einrichtung zu unterbinden (BAG 5. Dezember 2007 - 7 ABR 72/06 - Rn. 31 f., BAGE 125, 100; 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 - Rn. 48, BAGE 143, 354) .

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Das Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Gesetz vom 20. Dezember 1956, BGBl II S. 2072; vgl. auch EGMR, Associated Society of Locomotive Engineers & Firemen (ASLEF) v. the United Kingdom, Entscheidung vom 27. Februar 2007, Nr. 11002/05, § 38; (GK), Demir and Baykara v. Turkey, Entscheidung vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 70; Enerji Yapi-Yol Sen v. Turkey, Entscheidung vom 21. April 2009, Nr. 68959/01, § 24) und das Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (ratifiziert mit Gesetz vom 23. Dezember 1955, BGBl II S. 1122; zur Beachtung durch die Arbeitsgerichte BVerfGE 96, 152 ; ferner BVerfGE 98, 169 ; 109, 64 ; siehe auch BAG, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 -, juris, Rn. 133; Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 -, juris, Rn. 76) gehen hier über die grundrechtliche Gewährleistung nicht hinaus.
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