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   BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 186/16   

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https://dejure.org/2017,41787
BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 186/16 (https://dejure.org/2017,41787)
BAG, Entscheidung vom 07.11.2017 - 1 AZR 186/16 (https://dejure.org/2017,41787)
BAG, Entscheidung vom 07. November 2017 - 1 AZR 186/16 (https://dejure.org/2017,41787)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 256 Abs. 1 ZPO, § ... 210 InsO, § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO, § 111 BetrVG, § 55 InsO, § 113 BetrVG, § 113 Abs. 1 BetrVG, § 113 Abs. 3 BetrVG, § 122 InsO, § 111 Satz 1 BetrVG, § 111 Satz 3 Nr. 1 und Satz 1 BetrVG, § 111 Satz 1, Satz 2 und Satz 3 Nr. 1 BetrVG, §§ 111 ff. BetrVG, § 112 Abs. 2 BetrVG, § 113 Abs. 3, Abs. 1 Halbs. 2 BetrVG, § 10 KSchG, § 1a Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1a Abs. 2 KSchG, § 1a Abs. 1 KSchG, § 113 Abs. 1 bis 3 BetrVG, § 123 Abs. 1 InsO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Altmasseverbindlichkeit

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 111 S 1 BetrVG, § 113 Abs 3 BetrVG, § 112 Abs 2 BetrVG, § 113 Abs 1 BetrVG, § 55 Abs 1 Nr 1 Alt 1 InsO
    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Altmasseverbindlichkeit

  • Wolters Kluwer

    Nachteilsausgleichsanspruch bei Betriebsänderung ohne hinreichenden Interessenausgleichsversuch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Nachteilsausgleichsanspruch als Masseverbindlichkeit bei Betriebsänderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Zeitpunkt der ...

  • Betriebs-Berater

    Betriebsverfassungswidrige Verhalten eines Insolvenzverwalters nach Betriebsänderung

  • bag-urteil.com

    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Altmasseverbindlichkeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Betriebsänderung; Interessenausgleich in der Insolvenz; Nachteilsausgleich bei unterlassener Anrufung der Einigungsstelle durch den Insolvenzverwalter; Altmasseverbindlichkeit

  • rechtsportal.de

    Nachteilsausgleichsanspruch bei Betriebsänderung ohne hinreichenden Interessenausgleichsversuch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Altmasseverbindlichkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachteilsausgleich wegen Betriebsänderung bei unterlassener Anrufung der Einigungsstelle durch den Insolvenzverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzrechtliche Einordnung des Nachteilsausgleichs

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsänderung - Interessenausgleich in der Insolvenz - Nachteilsausgleich bei unterlassener Anrufung der Einigungsstelle durch den Insolvenzverwalter - Altmasseverbindlichkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 848
  • NZA 2018, 464
  • NZI 2018, 278
  • BB 2018, 499
 
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Wird zitiert von ... (99)

  • BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17

    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

    Auch wenn das Ausmaß der Verletzung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats durch den Arbeitgeber bei der Festsetzung der Höhe des Nachteilsausgleichs Bedeutung zukommt (vgl. BAG 7. November 2017 - 1 AZR 186/16 - Rn. 35 mwN) , setzt das Entstehen eines solchen Anspruchs voraus, dass der Arbeitnehmer "infolge" der ohne Beachtung der Mitbestimmung des Betriebsrats durchgeführten Maßnahme wirtschaftliche Nachteile - entweder in Form einer Entlassung oder in sonstiger Art und Weise - erleidet.

    Das Ausmaß des betriebsverfassungswidrigen Verhaltens eines Arbeitgebers ist ein bei der Bemessung der Abfindungshöhe im Rahmen des § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG durch das Tatsachengericht einzustellendes Moment (vgl. BAG 7. November 2017 - 1 AZR 186/16 - Rn. 36 mwN) .

  • LAG Düsseldorf, 07.11.2020 - 13 Sa 914/18
    Er ist eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO, wenn eine geplante Betriebsänderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durchgeführt wird (BAG 04.12.2002 - 10 AZR 16/02, Rn. 26; BAG 30.05.2006 - 1 AZR 25/05, Rn. 11; BAG 07.11.2017 - 1 AZR 186/16 Rn. 17).

    Ihre Umsetzung erfolgt, sobald der Unternehmer unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation ergreift (BAG 14.04.2015 - 1 AZR 794/13 Rn. 22; BAG 18.07.2017 - 1 AZR 546/15, Rn. 38; BAG 07.11.2017 a.a.O. Rn. 21).

    Solche Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art sind allenfalls der Anlass für eine Betriebsänderung, nicht die Betriebsänderung "an sich" oder der Beginn ihrer Durchführung (BAG 07.11.2017 a.a.O. Rn. 23 a.E.).

    Entscheidend ist nämlich, ob es insoweit für Verhandlungen mit den Personalvertretungen Handlungsalternativen gab, was sich auch aus zeitlichen Aspekten ergeben kann (vgl. dazu BAG 07.11.2017 a.a.O. Rn. 26 a.E.).

  • LAG Düsseldorf, 10.04.2019 - 4 Sa 586/18

    Betriebsteilübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen

    aa.Bei dem Anspruch auf Nachteilsausgleich handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO, wenn eine geplante Betriebsänderung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durchgeführt wurde (BAG 04.12.2002 - 10 AZR 16/02, juris Rn. 26; BAG 30.05.2006 - 1 AZR 25/05, juris Rn. 11; BAG 07.11.2017 - 1 AZR 186/16, juris Rn. 17).

    Ihre Umsetzung erfolgt, sobald der Unternehmer unumkehrbare Maßnahmen zur Auflösung der betrieblichen Organisation ergreift (BAG 07.11.2017 - 1 AZR 186/16, juris Rn. 21; BAG 18.07.2017 - 1 AZR 546/15, juris Rn. 38; BAG 14.04.2015 - 1 AZR 794/13, juris Rn. 22).

    Solche Umstände rechtlicher oder tatsächlicher Art sind allenfalls der Anlass für eine Betriebsänderung, nicht die Betriebsänderung "an sich" oder der Beginn ihrer Durchführung (BAG 07.11.2017 - 1 AZR 186/16, juris Rn. 23 a.E.).

    Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt, wenn die Unmöglichkeit der Fortführung der betrieblichen Tätigkeit auf öffentlich-rechtlichen Rahmenbedingungen beruht (vgl. etwa zum Fehlen einer glücksspielrechtlichen Zulassung: BAG 07.11.2017 - 1 AZR 186/16, juris Rn. 26).

    Es geht nämlich nicht nur um den Versuch der Verständigung mit dem Betriebsrat über das "Ob" der Betriebsänderung, sondern auch um deren "Wie" (BAG 07.11.2017 - 1 AZR 186/16, juris Rn. 26; vgl. weiter BAG 18.11.2003 - 1 AZR 30/03, juris, zu B II 2 c der Gründe).

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