Rechtsprechung
   BAG, 15.12.1998 - 1 AZR 216/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2530
BAG, 15.12.1998 - 1 AZR 216/98 (https://dejure.org/1998,2530)
BAG, Entscheidung vom 15.12.1998 - 1 AZR 216/98 (https://dejure.org/1998,2530)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 1998 - 1 AZR 216/98 (https://dejure.org/1998,2530)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitskampfrisiko - Wellenstreik - Produktion einer Tageszeitung - Unbefristete Arbeitsniederlegung - Abwehrmaßnahme des Arbeitgebers - Einsatz einer Ersatzmannschaft

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 615; GG Art. 9
    Arbeitskampfrisiko bei "Wellenstreik"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitskampfrecht; Lohnrisiko beim Wellenstreik

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Arbeitskampfrisiko bei Wellenstreiks

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2389
  • NZA 1999, 550
  • BB 1999, 57
  • DB 1999, 1023
  • JR 1999, 396
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Bremen, 22.01.2013 - 1 Sa 151/12

    Unzumutbares Beschäftigungsangebot während restlicher Nachtschicht nach

    Allerdings sind die Arbeitnehmer mit den Folgen einer solchen Gegenmaßnahme nur dann zu belasten, wenn es sich nicht um vorbeugende Maßnahmen des Arbeitgebers handelt, die über die reine Gegenwehr hinausgehen, die also den Rahmen des Arbeitskampfs erweitern (BAG Urteil vom 15.12.1998, 1 AZR 216/98 AP Nr. 155 zu Artikel 9 GG Arbeitskampf; BAG Urteil vom 15.12.1998, 1 AZR 298/98 AP Nr. 154 zu Artikel 9 GG Arbeitskampf).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in ihrem Urteil vom 15.12.1998, 1 AZR 216/98 (abgedruckt in AP Nr. 155 zu Artikel 9 GG Arbeitskampf; ebenso BAG Urteil vom 12.11.1996, 1 AZR 364/96 AP Nr. 147 zu Artikel 9 GG Arbeitskampf) ausgeführt, dass die Besonderheiten sowohl der betrieblichen Abläufe als auch des Streikgeschehens dazu führen können, dass die Beschäftigung der Ersatzmannschaft anstelle der Arbeitnehmer als Abwehrmaßnahme des Arbeitgebers zu werten sei.

  • BAG, 15.12.1998 - 1 AZR 289/98

    Arbeitskampfrisiko bei "Wellenstreik"

    Der Senat hat einen solchen Ausnahmetatbestand in Fällen bejaht, in denen es um die nächtliche Fertigstellung einer Tageszeitung durch Ersatzmannschaften ging, nachdem das Stammpersonal in derselben Nachtschicht (BAGE 84, 302 = AP Nr. 147 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; vgl. auch Senatsurteil vom 15. Dezember 1998 - 1 AZR 216/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) oder in der unmittelbar vorhergehenden Spätschicht (Urteil vom 17. Februar 1998 - 1 AZR 386/97 - AP, aaO) bereits die Arbeit niedergelegt hatte und erneute Kurzstreiks im verbleibenden Teil der Nachtschicht nicht auszuschließen waren.
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