Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 34 Abs 2 S 1 BetrVG, § 29 Abs 3 BetrVG, § 29 Abs 4 S 1 BetrVG, § 34 Abs 1 S 2 BetrVG, § 184 Abs 1 BGB
  Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender Betriebsratsbeschluss - auszuhändigende Sitzungsniederschrift

• IWW

 
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht

• rewis.io

  Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht

• Betriebs-Berater

  Unzulässiges Teilurteil - Abschluss einer Betriebsvereinbarung - fehlender Beschluss des Betriebsrats - Anscheinsvollmacht - Sitzungsprotokoll

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Eine Betriebsvereinbarung wird nur mit Beschluss des Betriebsrats wirksam

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsvereinbarung; Anscheinsvollmacht

• datenbank.nwb.de

  Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht

Kurzfassungen/Presse (11)

• beck-blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Keine wirksame BV bei fehlendem Betriebsratsbeschluss

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden - und die Anscheinsvollmacht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Teilurteil zum "Grundentgelt"

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsvereinbarung - und die Beschlussfassung des Betriebsrat

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das unzulässige Teilurteil - und die Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung ohne Betriebsratsbeschluss

• bag-urteil.com (Tenor)
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Anscheinsvollmacht für Betriebsratsvorsitzenden

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Handeln des Personalratsvorsitzenden ohne Beschluss des Gremiums

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Betriebsratsvorsitzende können allein keine Vereinbarung abschließen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Personalratsvorsitzende können allein keine Vereinbarung abschließen

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Ablösung einer Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit einer mit Anscheinsvollmacht geschlossenen Betriebsvereinbarung (Vergütungsansprüche, Eingruppierung, Zulagen)

Verfahrensgang

• ArbG Wuppertal, 25.06.2019 - 6 Ca 1138/18
• LAG Düsseldorf, 15.04.2021 - 11 Sa 490/20
• BAG, 08.02.2022 - 1 AZR 233/21

Papierfundstellen

• NZA 2022, 984
• DB 2022, 1907
• NZA-RR 2022, 446

Wird zitiert von ...

• BAG, 22.09.2022 - 8 AZR 4/21

  Schadensersatz im Zusammenhang mit der Eingruppierung eines als Küster und …

  Damit soll vermieden werden, die endgültige Entscheidung dadurch zu verzögern oder sogar zu verhindern, dass die Sache mehrfach zwischen Berufungs- und Revisionsgericht wechselt, weil keines der beiden Gerichte seine Rechtsauffassung ändert (BAG 8. Februar 2022 - 1 AZR 233/21 - Rn. 21; GmS-OGB 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72 - zu 4 der Gründe, BGHZ 60, 392) .