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   BAG, 18.01.1966 - 1 AZR 247/63   

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https://dejure.org/1966,257
BAG, 18.01.1966 - 1 AZR 247/63 (https://dejure.org/1966,257)
BAG, Entscheidung vom 18.01.1966 - 1 AZR 247/63 (https://dejure.org/1966,257)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 1966 - 1 AZR 247/63 (https://dejure.org/1966,257)
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Fahrt zur Baustelle

Gefahrgeneigte Arbeit, § 670 BGB, Freistellungsanspruch, Abtretung

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verrichtung schadengeneigter Arbeit - Schädigung eines Dritten - Freistellung von Haftung - Schadenersatzprozeß - Freistellungsprozeß - Haftungsausschluß - Arbeitsunfälle - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht - Abtretbarkeit eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1967, 238
  • VersR 1966, 881
  • DB 1966, 826
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 3/05

    Haftung des Arbeitnehmers - Vertragliche Ausschlussfrist

    Auch aus den Fällen, die den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Januar 1966 (- 1 AZR 247/63 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 37) sowie 16. März 1966 (- 1 AZR 411/65 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 32) zugrunde lagen, kann die Beklagte für ihren Standpunkt nichts herleiten.
  • BGH, 30.11.1971 - VI ZR 100/70

    Umfang der Beschränkung der Haftung des auftraglosen Geschäftsführers

    Ob eine Relativierung des Schuldvorwurfs dann angebracht ist, wenn Arbeitnehmer bei einer schadensgeneigten Arbeit einen Dritten geschädigt haben und aufgrund ihres Arbeitsvertrages vom Arbeitgeber Freistellung von dieser Haftung fordern, ist gleichfalls eine andere Frage (vgl. Soergel/Reimer Schmidt, BGB 10. Aufl. § 276 Rdnr. 15; BArbG VersR 1966, 881 = AP Nr. 37 zu § 611 [Haftung des Arbeitnehmers] sowie Nr. 68 und 59 ebenda).
  • BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 236/08

    Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers von Ansprüchen Dritter - Fälligkeit

    b) Der Freistellungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Schädigung eines Dritten wird fällig, wenn feststeht, dass der schädigende Arbeitnehmer von dem Geschädigten mit Erfolg in Anspruch genommen werden kann (BAG 27. Oktober 2005 - 8 AZR 3/05 - Rn. 22, AP BGB § 310 Nr. 5 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 181; 16. März 1995 - 8 AZR 58/92 - zu II 3 b bb der Gründe mwN, BAGE 79, 285 = AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 129 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 110; 1. Dezember 1988 - 8 AZR 65/84 - zu B I 3 der Gründe, AP BGB § 840 Nr. 2 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 50; 18. Januar 1966 - 1 AZR 247/63 - AP BGB § 611 Haftung des Arbeitnehmers Nr. 37).
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