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   BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04   

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https://dejure.org/2005,129
BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04 (https://dejure.org/2005,129)
BAG, Entscheidung vom 31.05.2005 - 1 AZR 254/04 (https://dejure.org/2005,129)
BAG, Entscheidung vom 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 (https://dejure.org/2005,129)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • IWW
  • Judicialis

    Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verknüpfung von Sozialplanleistungen mit Klageverzicht

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf man Ältere bei Entlassungen schlechter behandeln?

  • heuking.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Abfindung als Anreiz für den Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.9.2005)

    "Turboprämien" bei Massenentlassungen // Arbeitgeber dürfen Verzicht auf Klage belohnen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 112, 75; BGB § 612a
    Zulässigkeit einer Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage ergänzend zu Sozialplanleistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 115, 68
  • ZIP 2005, 1468
  • MDR 2005, 1297
  • NZA 2005, 997
  • BB 2005, 1967
  • DB 2005, 1744
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17

    Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

    Die Prämiengestaltung der hier streitbefangenen Art mit ihrer zulässigen Differenzierung zwischen streikenden und nichtstreikenden Arbeitnehmern stellt von vornherein keine Maßregelung iSv. § 612a BGB dar (vgl. auch BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - zu II 2 c cc der Gründe, BAGE 115, 68; 13. Juli 1993 - 1 AZR 676/92 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 73, 320) .
  • BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 536/15

    Abfindung nach § 1a KSchG

    Diese Ungleichbehandlung ist nach Sinn und Zweck des Sozialplans sachlich nicht gerechtfertigt (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - z u II 1 der Gründe , BAGE 115, 68) .
  • LAG Nürnberg, 14.10.2020 - 2 Sa 227/20

    Klageverzichtsprämie - Sozialplanvolumen - Kappungsgrenze - Altersdiskriminierung

    Diese Ungleichbehandlung ist nach Sinn und Zweck des Sozialplans sachlich nicht gerechtfertigt (vgl. BAG 31.05.2005 - 1 AZR 254/04 - juris, Rn 19 bis 21; BAG 09.12.2014 - 1 AZR 146/13 - juris, Rn 39).

    Das Verbot, Sozialplanabfindungen von einem Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage abhängig zu machen, darf dadurch aber nicht umgangen werden (BAG 31.05.2005, a a.O., Rn 23; und 09.12.2014, a.a.O.).

    Ob eine solche Umgehung vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BAG, Urteil vom 31.05.2005, a. a. O., Rn 32).

    Eine Umgehung kann insbesondere vorliegen, wenn der Sozialplan keine angemessene Abmilderung der wirtschaftlichen Nachteile vorsieht oder wenn greifbare Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dem "an sich" für den Sozialplan zur Verfügung stehenden Finanzvolumen seien zum Nachteil der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer Mittel entzogen und funktionswidrig im "Bereinigungsinteresse" des Arbeitgebers eingesetzt worden (BAG 31.05.2005, a.a.O. Rn 32).

    (1) Ein vom Bundesarbeitsgericht als gegen diese Annahme sprechender Fall, dass das für zusätzliche, vom Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage abhängige Abfindungen vorgesehene Volumen ganz deutlich hinter dem Sozialplanvolumen zurückbleibt (Urteil vom 31.05.2005, a.a.O. Rn 38), liegt hier gerade nicht vor.

    Dagegen waren in den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen lediglich zusätzliche Abfindungen in Höhe eines Bruttomonatsgehalts (Urteil vom 31.05.2005, a. a. O.) oder nach der Formel "Bruttomonatsentgelt x 10% x Beschäftigungsjahre" (BAG 09.12.2014 a.a.O.) unbeanstandet geblieben.

    Die Erhöhung des Leistungsumfangs hatte das BAG in seiner Entscheidung vom 31.05.2005 - 1 AZR 254/04 in Rn 40 aber als einen Grund hervorgehoben, der für eine Unwirksamkeit der gesamten BV bei Unwirksamkeit des Verlangens nach einem Verzicht der Kündigungsschutzklage spräche.

    Die Revision war zuzulassen wegen grundsätzlicher Bedeutung insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob die Umgehung des Verbots, Sozialplanleistungen von einem Klageverzicht abhängig zu machen, und die Klageverzichtsprämie aus dem für die Sozialplanleistungen zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert wird, immer zur Unwirksamkeit einer BV Klageverzichtsprämie führt (vgl. BAG 31.05.2005 - 1 AZR 254/04, Rn 40) oder sie im vorliegenden Fall als Teil der Sozialplanregelungen angesehen werden kann.

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