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   BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04   

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https://dejure.org/2005,129
BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04 (https://dejure.org/2005,129)
BAG, Entscheidung vom 31.05.2005 - 1 AZR 254/04 (https://dejure.org/2005,129)
BAG, Entscheidung vom 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 (https://dejure.org/2005,129)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit einer Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage ergänzend zu Sozialplanleistungen

  • hensche.de

    Abfindung, Kündigung, Kündigungsschutzklage

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BetrVG § 75 Abs. 1 Satz 1; ; BetrVG § 112 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 612a; ; KSchG § 1a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung; Maßregelungsverbot - Sozialplanleistungen und Verzicht auf Kündigungsschutzklage; freiwillige, der Planungssicherheit des Arbeitgebers bei Betriebsänderungen dienende Betriebsvereinbarung; Gleichbehandlungsgebot; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verknüpfung von Sozialplanleistungen mit Klageverzicht

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf man Ältere bei Entlassungen schlechter behandeln?

  • heuking.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Abfindung als Anreiz für den Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.9.2005)

    "Turboprämien" bei Massenentlassungen // Arbeitgeber dürfen Verzicht auf Klage belohnen

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 112, 75; BGB § 612a
    Zulässigkeit einer Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage ergänzend zu Sozialplanleistungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 115, 68
  • ZIP 2005, 1468
  • MDR 2005, 1297
  • NZA 2005, 997
  • BB 2005, 1967
  • DB 2005, 1744
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17

    Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

    Die Prämiengestaltung der hier streitbefangenen Art mit ihrer zulässigen Differenzierung zwischen streikenden und nichtstreikenden Arbeitnehmern stellt von vornherein keine Maßregelung iSv. § 612a BGB dar (vgl. auch BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - zu II 2 c cc der Gründe, BAGE 115, 68; 13. Juli 1993 - 1 AZR 676/92 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 73, 320) .
  • BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 536/15

    Abfindung nach § 1a KSchG

    Diese Ungleichbehandlung ist nach Sinn und Zweck des Sozialplans sachlich nicht gerechtfertigt (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - z u II 1 der Gründe , BAGE 115, 68) .
  • BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

    Befristung und Maßregelungsverbot

    Eine Benachteiligung iSv. § 612a BGB kann aber auch darin bestehen, dass dem Arbeitnehmer Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, die entsprechende Rechte nicht ausgeübt haben (vgl. für die st. Rspr. BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 95/06 - Rn. 21 mwN, BAGE 121, 247; siehe auch 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - Rn. 28, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 211 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 22; 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 27, BAGE 124, 71; 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - zu II 2 c bb der Gründe, BAGE 115, 68) .
  • BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 486/08

    Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung

    Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Benachteiligung nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Einbuße erleidet, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber Arbeitnehmern gewährt, falls diese Rechte nicht ausüben (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - BAGE 115, 68, 75 f.; Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1, 9 f.; BAG 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 27, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 33 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 30).
  • BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 340/06

    Abfindung nach § 1a KSchG

    Zwar will die Regelung des § 1a KSchG vor allem Kündigungsschutzklagen vermeiden (BAG 10. Mai 2007 - 2 AZR 45/06 -, zu B I 1 c dd der Gründe; vgl. BT-Drucks. 15/1204 S. 12) und für den Arbeitgeber wegen der Ungewissheit der wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglichst bald Planungssicherheit herstellen (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 -BAGE 115, 68, zu II 1 b cc der Gründe).
  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 420/06

    Gleichbehandlung nach Betriebsübergang

    Das Maßregelungsverbot kann auch verletzt sein, wenn dem Arbeitnehmer Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, weil sie ihre Rechte nicht ausgeübt haben (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 14, zu II 2 c bb der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312, 318).
  • LAG Nürnberg, 24.11.2020 - 6 Sa 218/20
    Denn das unzulässige Verlangen nach einem Verzicht auf die Kündigungsschutzklage stelle das zentrale Element der gesamten Betriebsvereinbarung dar, ohne die sie nicht mehr sinnvoll angewendet werden könnte (vgl. BAG Urteil vom 31.05.2005, a. a. O., Rz. 40).

    Da die BV Klageverzichtsprämie aber insgesamt rechtsunwirksam ist, könne der Kläger daraus keine höhere Abfindung beanspruchen (vgl. zu dieser Rechtsfolge BAG, Urteil vom 31.05.2005, a. a. O., Rz. 39).

    Denn in Fällen, in denen der Arbeitgeber in Anwendung einer vermeintlich wirksamen Betriebsvereinbarung Leistungen erbracht habe, gebe es keinen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Irrtum" (BAG Urteil vom 31.05.2005, a. a. O., Rz 41).

    Diese Ungleichbehandlung ist nach Sinn und Zweck des Sozialplans sachlich nicht gerechtfertigt (vgl. BAG 31.05.2005 - 1 AZR 254/04 - juris, Rn 19 bis 21; BAG 09.12.2014 - 1 AZR 146/13 - juris, Rn 39).

    Das Verbot, Sozialplanabfindungen von einem Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage abhängig zu machen, darf dadurch aber nicht umgangen werden (BAG 31.05.2005, a a.O., Rn 23; und 09.12.2014, a.a.O.).

    Ob eine solche Umgehung vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BAG, Urteil vom 31.05.2005, a. a. O., Rn 32).

    Eine Umgehung kann insbesondere vorliegen, wenn der Sozialplan keine angemessene Abmilderung der wirtschaftlichen Nachteile vorsieht oder wenn greifbare Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dem "an sich" für den Sozialplan zur Verfügung stehenden Finanzvolumen seien zum Nachteil der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer Mittel entzogen und funktionswidrig im "Bereinigungsinteresse" des Arbeitgebers eingesetzt worden (BAG 31.05.2005, a.a.O. Rn 32).

    Ein vom Bundesarbeitsgericht als gegen diese Annahme sprechender Fall, dass das für zusätzliche, vom Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage abhängige Abfindungen vorgesehene Volumen ganz deutlich hinter dem Sozialplanvolumen zurückbleibt (Urteil vom 31.05.2005, a.a.O. Rn 38), liegt hier gerade nicht vor.

    Dagegen waren in den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen lediglich zusätzliche Abfindungen in Höhe eines Bruttomonatsgehalts (Urteil vom 31.05.2005, a.a.O.) oder nach der Formel "Bruttomonatsentgelt x 10 % x Beschäftigungsjahre" (BAG 09.12.2014 a.a.O.) unbeanstandet geblieben.

    Die Erhöhung des Leistungsumfangs hatte das BAG in seiner Entscheidung vom 31.05.2005 - 1 AZR 254/04 in Rn 40 aber als einen Grund hervorgehoben, der für eine Unwirksamkeit der gesamten BV bei Unwirksamkeit des Verlangens nach einem Verzicht der Kündigungsschutzklage spräche.

    Die Revision war zuzulassen wegen grundsätzlicher Bedeutung insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob die Umgehung des Verbots, Sozialplanleistungen von einem Klageverzicht abhängig zu machen, und die Klageverzichtsprämie aus dem für die Sozialplanleistungen zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert wird, immer zur Unwirksamkeit einer BV Klageverzichtsprämie führt (vgl. BAG 31.05.2005 - 1 AZR 254/04, Rn 40) oder sie im vorliegenden Fall als Teil der Sozialplanregelungen angesehen werden kann.

  • BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05

    Tariflicher Sozialplan - Abfindungsausschluss

    Dies sei vom Bundesarbeitsgericht für eine freiwillige Betriebsvereinbarung (31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 14) und für freiwillige Leistungen auf Grund einer Gesamtzusage (15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 -BAGE 113, 327) bereits entschieden worden.

    Es hat sich damit auf die Ausführungen des Ersten Senats in seiner Entscheidung vom 31. Mai 2005 (- 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 14) bezogen.

    Bei einer solchen Gestaltung seien die Betriebspartner auf Grund der Freiwilligkeit der Leistung in der Bestimmung des Zwecks der zusätzlichen Abfindung auch insofern frei, als damit das sachliche Interesse des Arbeitgebers an Rechts- und Planungssicherheit berücksichtigt werden könne (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - aaO, zu II 2 b der Gründe).

    Die Tarifparteien sind deshalb auch dann nicht an einer sozialplanähnlichen Regelung, in der Abfindungsansprüche unter die Bedingung gestellt sind, dass eine betriebsbedingte Kündigung klaglos hingenommen wird, gehindert, wenn ein Sozialplan bestünde, in dem eine solche Regelung nicht wirksam vorgesehen werden kann (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 14).

    Regelmäßig werden Vereinbarungen, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für den Fall des Verzichts auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung verspricht, als mit § 612a BGB vereinbar und rechtlich nicht zu beanstanden angesehen (Senat 3. Mai 2006 - 4 AZR 189/05 - EzA BGB 2002 § 612a Nr. 3; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 14, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, 339).

  • LAG Nürnberg, 14.10.2020 - 2 Sa 227/20

    Klageverzichtsprämie - Sozialplanvolumen - Kappungsgrenze - Altersdiskriminierung

    Diese Ungleichbehandlung ist nach Sinn und Zweck des Sozialplans sachlich nicht gerechtfertigt (vgl. BAG 31.05.2005 - 1 AZR 254/04 - juris, Rn 19 bis 21; BAG 09.12.2014 - 1 AZR 146/13 - juris, Rn 39).

    Das Verbot, Sozialplanabfindungen von einem Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage abhängig zu machen, darf dadurch aber nicht umgangen werden (BAG 31.05.2005, a a.O., Rn 23; und 09.12.2014, a.a.O.).

    Ob eine solche Umgehung vorliegt, ist unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BAG, Urteil vom 31.05.2005, a. a. O., Rn 32).

    Eine Umgehung kann insbesondere vorliegen, wenn der Sozialplan keine angemessene Abmilderung der wirtschaftlichen Nachteile vorsieht oder wenn greifbare Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dem "an sich" für den Sozialplan zur Verfügung stehenden Finanzvolumen seien zum Nachteil der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer Mittel entzogen und funktionswidrig im "Bereinigungsinteresse" des Arbeitgebers eingesetzt worden (BAG 31.05.2005, a.a.O. Rn 32).

    (1) Ein vom Bundesarbeitsgericht als gegen diese Annahme sprechender Fall, dass das für zusätzliche, vom Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage abhängige Abfindungen vorgesehene Volumen ganz deutlich hinter dem Sozialplanvolumen zurückbleibt (Urteil vom 31.05.2005, a.a.O. Rn 38), liegt hier gerade nicht vor.

    Dagegen waren in den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen lediglich zusätzliche Abfindungen in Höhe eines Bruttomonatsgehalts (Urteil vom 31.05.2005, a. a. O.) oder nach der Formel "Bruttomonatsentgelt x 10% x Beschäftigungsjahre" (BAG 09.12.2014 a.a.O.) unbeanstandet geblieben.

    Die Erhöhung des Leistungsumfangs hatte das BAG in seiner Entscheidung vom 31.05.2005 - 1 AZR 254/04 in Rn 40 aber als einen Grund hervorgehoben, der für eine Unwirksamkeit der gesamten BV bei Unwirksamkeit des Verlangens nach einem Verzicht der Kündigungsschutzklage spräche.

    Die Revision war zuzulassen wegen grundsätzlicher Bedeutung insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob die Umgehung des Verbots, Sozialplanleistungen von einem Klageverzicht abhängig zu machen, und die Klageverzichtsprämie aus dem für die Sozialplanleistungen zur Verfügung stehenden Mitteln finanziert wird, immer zur Unwirksamkeit einer BV Klageverzichtsprämie führt (vgl. BAG 31.05.2005 - 1 AZR 254/04, Rn 40) oder sie im vorliegenden Fall als Teil der Sozialplanregelungen angesehen werden kann.

  • BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 146/13

    Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung -

    Diese Ungleichbehandlung ist nach Sinn und Zweck des Sozialplans sachlich nicht gerechtfertigt (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - zu II 1 der Gründe, BAGE 115, 68) .

    Allerdings ist den Betriebsparteien nicht jegliche Regelung verboten, durch die im Falle einer Betriebsänderung für die Arbeitnehmer ein finanzieller Anreiz geschaffen werden soll, eine Kündigung zu akzeptieren (vgl. BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - zu II 2 der Gründe, aaO) oder einen Aufhebungsvertrag zu schließen (vgl. hierzu BAG 18. Mai 2010 - 1 AZR 187/09 - Rn. 14 ff.) .

    Das Verbot, Sozialplanabfindungen von einem Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage abhängig zu machen, darf dadurch aber nicht umgangen werden (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - zu II 2 der Gründe, aaO) .

    Das gilt jedenfalls dann, wenn dem Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung die freie Wahl bleibt, ob er sich für die ausgelobte Abfindung oder die Durchführung eines Klageverfahrens entscheidet (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - zu II 2 der Gründe, BAGE 115, 68) .

  • BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 960/06

    Kürzung einer Sozialplanabfindung

  • BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 639/06

    Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Nürnberg, 24.11.2020 - 6 Sa 213/20
  • ArbG Weiden/Oberpfalz, 10.03.2020 - 1 Ca 817/19

    Arbeitnehmer, Abfindung, Sozialplan, Betriebsvereinbarung, Leistungen,

  • BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 458/04

    Auslegung eines Sozialplans

  • LAG Nürnberg, 21.01.2021 - 4 Sa 217/20

    Unzulässige Verknüpfung von Sozialplanabfindung mit Klageverzichtsprämie

  • LAG Nürnberg, 16.12.2020 - 3 Sa 216/20

    Parallelentscheidung zu LAG Nürnberg 2 Sa 227/20 v. 14.10.2020

  • LAG Nürnberg, 14.10.2020 - 2 Sa 221/20
  • BAG, 03.05.2006 - 4 AZR 189/05

    Turboprämie" - Klageverzicht als Bedingung für Abfindung

  • LAG Nürnberg, 16.12.2020 - 3 Sa 222/20
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.07.2015 - 8 Sa 531/15

    Abfindungsanspruch

  • LAG Nürnberg, 16.12.2020 - 3 Sa 228/20
  • LAG Nürnberg, 14.10.2020 - 2 Sa 215/20
  • LAG Nürnberg, 21.01.2021 - 4 Sa 223/20
  • LAG Nürnberg, 02.12.2020 - 3 Sa 187/20
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2014 - 7 Sa 466/14

    Sozialplanabfindung - Sonderprämie für Klageverzicht - beurlaubter Beamter -

  • BAG, 30.10.2012 - 1 ABR 61/11

    Betriebliche Lohngestaltung - vereinbarte Arbeitsvergütung

  • BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 423/09

    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 187/09

    Sozialplan - Gleichbehandlung - Anreize zum Abschluss von Aufhebungsverträgen

  • BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 163/06

    Sozialplan - Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG München, 09.12.2015 - 5 Sa 591/15

    Sozialplan, "Freiwilligenprogramm", betriebsverfassungsrechtlicher

  • BAG, 27.06.2006 - 1 AZR 322/05

    Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers

  • LAG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 6 Sa 109/10

    Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von

  • BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 541/06

    Auslegung eines Sozialplans - Ausschlussfrist

  • LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 1527/13

    Gleichbehandlung; beurlaubte Beamte; Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für

  • LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 1700/13

    Ausschluss von beurlaubten Beamten von Sozialplan

  • LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 336/14

    Gleichbehandlung; beurlaubte Beamte; Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für

  • LAG Hamm, 06.06.2014 - 18 Sa 335/14

    Gleichbehandlung; beurlaubte Beamte; Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für

  • BAG, 15.05.2007 - 1 AZR 370/06

    Auslegung eines Sozialplans

  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.03.2016 - 9 TaBV 1519/15

    Anfechtung Sozialplan - Spruch der Einigungsstelle - Transfergesellschaft

  • LAG Schleswig-Holstein, 27.07.2016 - 3 TaBV 3/16

    Sozialplananfechtung - Nachteilsausgleich - Sättigungsgrenze - Abwicklungsprämie

  • BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 432/09

    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 220/06

    Gleichbehandlung nach Betriebsübergang

  • BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 433/09

    Abfindung nach § 1a KSchG - Anrechnung auf tarifliche Abfindung

  • LAG Düsseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 321/14

    Sozialplan; Abfindung; Sonderprämie für Klageverzicht; Gleichbehandlung;

  • LAG Hamm, 12.12.2005 - 16 Sa 493/05

    Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG, Anrechnung von Ansprüchen aus einer

  • LAG Nürnberg, 17.11.2020 - 7 Sa 219/20
  • LAG Baden-Württemberg, 26.06.2006 - 4 Sa 24/06

    Abfindung nach § 1a KSchG - Angebot einer geringeren Sozialplanabfindung bei

  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 221/06

    Gleichbehandlung nach Betriebsübergang

  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 224/06

    Gleichbehandlung nach Betriebsübergang

  • LAG Nürnberg, 04.12.2020 - 8 Sa 246/20
  • LAG Düsseldorf, 02.07.2014 - 4 Sa 375/14
  • LAG Hamm, 12.02.2008 - 14 Sa 1578/07

    Gleichbehandlungsgrundsatz; Maßregelungsverbot; Lohnerhöhung

  • LAG Düsseldorf, 24.01.2007 - 12 Sa 1127/06

    Sozialplanabfindung auch bei arbeitgeberseits veranlasster vorzeitiger

  • LAG München, 22.12.2005 - 4 Sa 760/05

    Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG München, 22.12.2005 - 4 Sa 765/05

    Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG München, 22.12.2005 - 4 Sa 761/05

    Gleichbehandlungsgrundsatz

  • BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 465/04

    Auslegung eines Sozialplans

  • LAG Köln, 09.10.2014 - 7 Sa 371/14

    Beurlaubte Beamte; Gleichbehandlung; Sozialplan; Betriebsvereinbarung;

  • LAG Hamm, 14.05.2014 - 2 Sa 1652/13

    Sozialplanansprüche; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Hamm, 14.05.2014 - 2 Sa 1651/13

    Sozialplanansprüche; Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Nürnberg, 13.08.2014 - 2 Sa 256/14

    Sozialplan - Gleichbehandlung - Beamte - freiwillige Betriebsvereinbarung -

  • LAG Köln, 17.09.2008 - 3 Sa 653/08

    Sozialplan; Eigenkündigung; Auslegung; Stichtag; Gleichbehandlung

  • LAG Niedersachsen, 20.06.2008 - 12 Sa 35/08

    Vorenthaltung einer Lohnerhöhung und Maßregelungsverbot nach § 612a BGB

  • LAG Hamburg, 10.12.2014 - 6 Sa 40/14

    Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie für beurlaubte Beamte

  • LAG Hamburg, 12.08.2009 - 4 Sa 80/08

    Auslegung einer Ausschlussklausel in einem Sozialplan - kein Anspruch auf Zahlung

  • LAG Köln, 18.02.2009 - 3 Sa 715/08

    Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Klageverzicht, erzwingbares

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2008 - 6 Sa 151/07

    Zahlungsansprüche, Ausgleichstag, Arbeitszeitkonto, Mehrarbeit, Vergütung,

  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 367/06

    Gleichbehandlung nach Betriebsübergang

  • LAG Niedersachsen, 20.02.2007 - 9 Sa 1373/06

    Reichweite des Gestaltungsspielraumes der Betriebspartner bei der Vereinbarung

  • LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1471/08

    Abfindung gemäß § 1a KSchG - tarifliche Abfindung nach § 7 Ziff 2 SchutzTV

  • ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07

    Kündigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserklärung

  • LAG Hamm, 17.01.2013 - 16 Sa 1889/11

    Abfindungsanspruch aus Betriebsvereinbarung; Geltungsbereich eines Sozialplans

  • LAG Köln, 18.02.2009 - 3 Sa 1420/08

    Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Klageverzicht, erzwingbares

  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 223/06

    Gleichbehandlung nach Betriebsübergang

  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 222/06

    Gleichbehandlung nach Betriebsübergang

  • LAG Nürnberg, 11.11.2014 - 6 Sa 462/14
  • LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1473/08

    Anrechnung einer nach § 1a KSchG gezahlten Abfindung auf eine tarifliche

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2011 - 10 Sa 547/10

    Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters - geringere Abfindung für

  • LAG Hamm, 26.08.2008 - 14 Sa 1761/07

    Gleichbehandlungsgrundsatz; Maßregelungsverbot; Lohnerhöhung

  • LAG Hamm, 11.11.2015 - 2 Sa 752/15

    Sozialplanansprüche; Gleichbehandlungsgrundsatz; Ablehnung des sofortigen

  • LAG Baden-Württemberg, 17.11.2014 - 9 Sa 51/14

    Beurlaubter Beamter - Ausschluss aus Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung -

  • LAG Hamm, 26.08.2008 - 14 Sa 1763/07

    Gleichbehandlungsgrundsatz; Maßregelungsverbot; Lohnerhöhung

  • LAG Hamm, 11.11.2015 - 2 Sa 753/15

    Sozialplanansprüche; Gleichbehandlungsgrundsatz; Ablehnung des sofortigen

  • LAG Hessen, 11.02.2009 - 18 Sa 1059/08

    Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung endet,

  • LAG Hessen, 11.02.2009 - 6 Sa 1083/08

    Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung endet,

  • LAG Hessen, 11.02.2009 - 13 Sa 746/08

    Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung endet,

  • ArbG Stuttgart, 10.11.2016 - 11 Ca 3130/16

    Altersdiskriminierung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Hessen, 11.02.2009 - 18 Sa 1076/08

    Ausschluss von Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung endet,

  • LAG Hamburg, 01.10.2015 - 2 Sa 70/14

    Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtsprämie - Differenzierung

  • LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1472/08

    Anrechnung einer nach § 1a KSchG gezahlten Abfindung auf eine tarifliche

  • LAG Thüringen, 17.10.2005 - 8 Sa 175/05

    Zahlung einer Abfindung nach einem Sozialplan-Tarifvertrag; Urteil ohne Gründe

  • ArbG Herford, 02.12.2013 - 1 Ca 69/13

    Sozialplanabfindung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Beschränkung des

  • LAG München, 17.07.2020 - 3 Sa 25/20

    Entscheidungsprämie, Betriebsvereinbarung, betriebsverfassungsrechtlicher

  • LAG Köln, 18.05.2011 - 9 Sa 1572/10

    Auslegung einer Abfindungsklausel; Ergänzende Vertragsauslegung bei

  • ArbG Frankfurt/Main, 14.10.2009 - 14 Ca 5546/09

    Zahlung eines Fahrtkostenzuschusses - Sozialplan - Recht und Billigkeit

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