Rechtsprechung
   BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • IWW
  • Judicialis

    Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit einer Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage ergänzend zu Sozialplanleistungen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Finanzielle Anreize dürfen den Abgang versüßen

  • hensche.de

    Abfindung, Kündigung, Kündigungsschutzklage

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Gleichbehandlung; Maßregelungsverbot - Sozialplanleistungen und Verzicht auf Kündigungsschutzklage; freiwillige, der Planungssicherheit des Arbeitgebers bei Betriebsänderungen dienende Betriebsvereinbarung; Gleichbehandlungsgebot; Maßregelungsverbot des § 612a BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Verknüpfung von Sozialplanleistungen mit Klageverzicht

  • faz.net (Kurzinformation)

    Darf man Ältere bei Entlassungen schlechter behandeln?

  • nwb (Leitsatz)
  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Finanzielle Anreize dürfen den Abgang versüßen

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    Kündigung: Belohnung bei Verzicht auf Klage zulässig

  • heuking.de PDF, S. 3 (Kurzinformation)

    Abfindung als Anreiz für den Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage?

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Zusätzliche Abfindung bei Verzicht auf Erhebung der Kündigungsschutzklage kann zulässig sein

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.9.2005)

    "Turboprämien" bei Massenentlassungen // Arbeitgeber dürfen Verzicht auf Klage belohnen

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 112, 75; BGB § 612a
    Zulässigkeit einer Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage ergänzend zu Sozialplanleistungen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Freiwillige Betriebsvereinbarung kann zusätzliche Leistungen zum Sozialplan vom Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage abhängig machen

  • cbh.de (Kurzanmerkung)

    "Turboprämien" sind außerhalb von Sozialplänen in kollektiven Regelungen grundsätzlich zulässig

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Turbozuschläge in freiwilligen Betriebsvereinbarungen sind zulässig

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Sozialplanabfindung: Turboprämie ausgebremst?" von Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., Wiss.Mit. Donat Wege, original erschienen in: DB 2005, 2634 - 2638.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BAG vom 31.05.2005, 1 AZR 254/04 (Sozialplan: 'Turboprämien' zulässig)" von RA Dr. Eckard Schwarz, original erschienen in: AuA 2005, 562 - 563.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 115, 68
  • ZIP 2005, 1468
  • MDR 2005, 1297
  • NZA 2005, 997
  • BB 2005, 1967
  • DB 2005, 1744



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BAG, 15.07.2009 - 5 AZR 486/08  

    Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung

    Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Benachteiligung nicht nur dann vor, wenn der Arbeitnehmer eine Einbuße erleidet, sondern auch dann, wenn ihm Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber Arbeitnehmern gewährt, falls diese Rechte nicht ausüben (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - BAGE 115, 68, 75 f.; Senat 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1, 9 f.; BAG 18. September 2007 - 3 AZR 639/06 - Rn. 27, AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 33 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 30).
  • BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 798/05  

    Tariflicher Sozialplan - Abfindungsausschluss

    Dies sei vom Bundesarbeitsgericht für eine freiwillige Betriebsvereinbarung (31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 14) und für freiwillige Leistungen auf Grund einer Gesamtzusage (15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 -BAGE 113, 327) bereits entschieden worden.

    Es hat sich damit auf die Ausführungen des Ersten Senats in seiner Entscheidung vom 31. Mai 2005 (- 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 14) bezogen.

    Bei einer solchen Gestaltung seien die Betriebspartner auf Grund der Freiwilligkeit der Leistung in der Bestimmung des Zwecks der zusätzlichen Abfindung auch insofern frei, als damit das sachliche Interesse des Arbeitgebers an Rechts- und Planungssicherheit berücksichtigt werden könne (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - aaO, zu II 2 b der Gründe).

    Die Tarifparteien sind deshalb auch dann nicht an einer sozialplanähnlichen Regelung, in der Abfindungsansprüche unter die Bedingung gestellt sind, dass eine betriebsbedingte Kündigung klaglos hingenommen wird, gehindert, wenn ein Sozialplan bestünde, in dem eine solche Regelung nicht wirksam vorgesehen werden kann (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 14).

    Regelmäßig werden Vereinbarungen, in denen der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für den Fall des Verzichts auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung verspricht, als mit § 612a BGB vereinbar und rechtlich nicht zu beanstanden angesehen (Senat 3. Mai 2006 - 4 AZR 189/05 - EzA BGB 2002 § 612a Nr. 3; BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 14, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; 15. Februar 2005 - 9 AZR 116/04 - BAGE 113, 327, 339).

  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 420/06  

    Gleichbehandlung nach Betriebsübergang

    Das Maßregelungsverbot kann auch verletzt sein, wenn dem Arbeitnehmer Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt, weil sie ihre Rechte nicht ausgeübt haben (BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 175 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 14, zu II 2 c bb der Gründe; 12. Juni 2002 - 10 AZR 340/01 - BAGE 101, 312, 318).
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