Rechtsprechung
   BAG, 27.02.1970 - 1 AZR 258/69   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Entlastungspflicht des Arbeitgebers bei BGB § 618 - Mitverschulden des Arbeitgebers bei Überarbeitung des schwerbeschädigten Arbeitnehmers

  • Jurion (Leitsatz)

    Beweis - Ordnungswidriger Zustand - Herbeiführung eines Schadens - Leitender Angestellter - Schwerbeschädigter - Überarbeitung - Urlaub

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1970, 1133



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - 21 Sa 221/14  

    Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung, Schadensersatz,

    Für das Arbeitsschutzrecht wiederum ist anerkannt, dass der Arbeitgeber seinen Pflichten zum Gesundheitsschutz der bei ihm Beschäftigten auch ohne vorherige Aufforderung nachzukommen hat (vgl. BAG vom 06.05.2003 - 1 ABR 13/02 - Rn. 65, AP Nr. 61 zu § 80 BetrVG 1972; vom 28.05.2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 15, AP Nr. 7 zu § 307 BGB, sowie vormals BAG vom 27.02.1970 - 1 AZR 258/69 -, AP Nr. 16 zu § 618 BGB; 13.03.1967 - 2 AZR 133/66 - Rn. 27, AP Nr. 15 zu § 618 BGB zur Urlaubsgewährung unter Fürsorgegesichtspunkten).
  • BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 628/05  

    Schadensersatzanspruch wegen einer Hepatitis-C-Infektion - Ausschlussfrist

    Es reicht aus, wenn der Arbeitnehmer, der durch die Schutzpflichtverletzung des Arbeitgebers einen Personenschaden erlitten hat, beweist, dass ein ordnungswidriger Zustand vorgelegen hat, der geeignet war, den eingetretenen Schaden herbeizuführen; es ist dann Sache des Arbeitgebers zu beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft (BAG 27. Februar 1970 - 1 AZR 258/69 - AP BGB § 618 Nr. 16 = EzA BGB § 618 Nr. 1; BGH 6. April 1995 - VII ZR 36/94 - NJW 1995, 2629; ErfK/Wank § 618 BGB Rn. 40).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2015 - 10 Sa 86/15  

    Urlaubsabgeltung - Verantwortung des Arbeitgebers für die Urlaubsgewährung

    Für das Arbeitsschutzrecht wiederum ist anerkannt, dass der Arbeitgeber seinen Pflichten zum Gesundheitsschutz der bei ihm Beschäftigten auch ohne vorherige Aufforderung nachzukommen hat (vgl. BAG vom 06.05.2003 - 1 ABR 13/02 - Rn. 65, AP Nr. 61 zu § 80 BetrVG 1972; vom 28.05.2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 15, AP Nr. 7 zu § 307 BGB, sowie vormals BAG vom 27.02.1970 - 1 AZR 258/69 -, AP Nr. 16 zu § 618 BGB; 13.03.1967 - 2 AZR 133/66 - Rn. 27, AP Nr. 15 zu § 618 BGB zur Urlaubsgewährung unter Fürsorgegesichtspunkten).
  • BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 315/95  

    Zurückbehaltungsrecht bei Arbeit in gefahrstoffbelasteten Räumen

    Der Arbeitgeber hat dann den Gegenbeweis dahin zu führen, daß der ordnungswidrige Zustand für den Schaden nicht ursächlich gewesen ist oder daß ihn kein Verschulden trifft (BGHZ 27, 79; BAG Urteile vom 8. Juni 1955 - 2 AZR 200/54 - und vom 27. Februar 1970 - 1 AZR 258/69 - AP Nr. 1, 16 zu § 618 BGB; BAGE 12, 15 = AP Nr. 2 zu § 611 BGB Gefährdungshaftung des Arbeitgebers; vgl. Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, 2. Aufl., 1991, § 618 BGB Rz 2 mit weit. Nachw.).
  • ArbG Berlin, 04.01.2013 - 28 Ca 16836/12  

    Fristlose Kündigung durch Arbeitnehmer: Abmahnung des Arbeitgebers nötig!

    59) S. mit ähnlicher Tendenz anschaulich schon die damals dieselben Parteien betreffenden Entscheidungen des Zweiten und Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts in BAG 13.3.1967 - 2 AZR 133/66 - AP § 618 BGB Nr. 15 [IV.]: "Gleichwohl darf der Arbeitgeber auch bei einem hochbezahlten Angestellten weder dulden noch gar verlangen, dass er sich in einer seine Gesundheit ernstlich gefährdenden Weise überarbeitet"; BAG 27.2.1970 - 1 AZR 258/69 - AP § 618 BGB Nr. 16.60) S. Preußisches Regulativ über die Beschäftigung jugendlicher Arbeiter in Fabriken vom 9. März 1839 zum Verbot der Arbeit von Kindern unter neun Jahren in Fabriken, Berg-, Hütten oder Pochwerken (PreußGS S. 156), dem dem Vernehmen nach allerdings wohl vorwiegend militärische Bedürfnisse an hinreichend ertüchtigtem "Nachwuchs" Pate standen; s. ferner auch den kaiserlichen Erlass vom 4. Februar 1890 "betreffend Arbeiterschutz" (hier zitiert nach: Tatjana Aigner, Antworten auf Arbeitnehmerfehlverhalten [2002], S. 54), wonach es zu den "Aufgaben der Staatsgewalt" gehöre, "die Zeit, die Dauer und die Art der Arbeit so zu regeln, dass die Erhaltung der Gesundheit" der Arbeiter gewahrt sei; s. aus jüngerer Zeit hingegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz - ArbZRG) vom 13.10.1993 in …
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