Rechtsprechung
   BAG, 01.12.1992 - 1 AZR 260/92   

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https://dejure.org/1992,609
BAG, 01.12.1992 - 1 AZR 260/92 (https://dejure.org/1992,609)
BAG, Entscheidung vom 01.12.1992 - 1 AZR 260/92 (https://dejure.org/1992,609)
BAG, Entscheidung vom 01. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 (https://dejure.org/1992,609)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 72, 40
  • MDR 1993, 1093
  • NZA 1993, 711
  • BB 1993, 939
  • DB 1993, 990
  • JR 1993, 308
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05

    Kostenlast bei Lohnpfändungen

    (2) Inwieweit diese Konzepte zu einer generellen Grenzbestimmung taugen und ob darüber hinaus auch das Günstigkeitsprinzip nicht nur als Kollisionsregel zwischen - als solcher wirksamer - Betriebsvereinbarung und individueller Rechtsposition (so BAG 7. November 1989 - GS 3/85 - BAGE 63, 211, zu C II der Gründe), sondern schon als Kompetenzbegrenzung und Regelungsschranke für die Betriebsparteien infrage kommt (dazu BAG 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - BAGE 72, 40, zu II 2 der Gründe), braucht nicht entschieden zu werden.
  • BAG, 11.06.2002 - 1 ABR 46/01

    Mitbestimmung bei der Einführung von Namensschildern für Fahrpersonal

    Davon betroffen ist etwa die Anordnung des Tragens einer einheitlichen Arbeitskleidung, die lediglich dazu dient, das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens zu fördern (BAG 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - BAGE 72, 40; 8. August 1989 - 1 ABR 65/88 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 15 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 13).
  • BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 18/06

    Kosten für einheitliche Personalkleidung

    Die Frage der Kostentragung und Kostenverteilung betrifft nach der Rechtsprechung des Senats weder die Ordnung im Betrieb noch das (Ordnungs-)Verhalten der Arbeitnehmer (1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - BAGE 72, 40 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 20, zu II 2 a der Gründe).

    Es besteht insoweit auch keine sog. Annexkompetenz (1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - aaO, zu II 1 b der Gründe).

  • BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06

    Regelungskompetenz der Betriebsparteien

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besitzen die Betriebsparteien eine umfassende Kompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen Regelungen über den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu treffen (grundlegend BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 - BAGE 63, 211, zu C I 2 der Gründe; vgl. auch schon 18. August 1987 - 1 ABR 30/86 - BAGE 56, 18, zu II 2 der Gründe; ferner 9. April 1991 - 1 AZR 406/90 - BAGE 67, 377, zu II 2 der Gründe; 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - BAGE 72, 40, zu II 2 der Gründe; 11. Juli 2000 -1 AZR 551/99 -BAGE 95, 221, zu II 2 der Gründe; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen , zu II 2 b der Gründe).
  • BAG, 11.07.2000 - 1 AZR 551/99

    Betriebsvereinbarung über Beteiligung an Kantinenkosten

    Verursacht die Regelung eines mitbestimmungspflichtigen Tatbestands zusätzliche betriebliche Kosten, hat diese grundsätzlich der Arbeitgeber zu tragen (vgl. zu den Kosten für Arbeitskleidung BAG 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - BAGE 72, 40, 44, zu II 1 a der Gründe, mwN).

    Sie führen zu Einschränkungen der dem Arbeitnehmer zustehenden Freiheit, über seinen Lohn zu verfügen und greifen damit in seine außerbetriebliche Lebensgestaltung ein (vgl. Senat 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - BAGE 72, 40, 46, zu II 2 der Gründe; 20. Dezember 1957 - 1 AZR 237/56 - AP BGB § 399 Nr. 1; Fiting/Kaiser/Heither/Engels BetrVG 20. Aufl. § 77 Rn. 52; Kreutz in GK-BetrVG 6. Aufl. § 77 Rn. 288).

  • BAG, 08.11.1994 - 1 ABR 22/94

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Führung von Krankengesprächen

    Nicht mitbestimmungspflichtig sind danach Anordnungen, mit denen die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisiert wird (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. April 1984 - 1 ABR 69/82 -, vom 14. Januar 1986 - 1 ABR 75/83 -, vom 8. August 1989 - 1 ABR 65/88 - und Senatsurteil vom 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - AP Nr. 7, Nr. 10, Nr. 15 und Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).
  • BAG, 21.01.1997 - 1 ABR 53/96

    Arztbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats

    Hingegen betreffen Anordnungen, die dazu dienen, das sonstige Verhalten der Arbeitnehmer zu koordinieren, die Ordnung des Betriebes im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG (vgl. zuletzt Beschluß vom 8. November 1994 - 1 ABR 22/94 - AP Nr. 24 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; Urteil vom 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - BAGE 72, 40 = AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).
  • BAG, 08.06.1999 - 1 ABR 67/98

    Vornamen der Sachbearbeiter in Geschäftsbriefen

    Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Senat entschieden, daß der Betriebsrat bei der Ausgestaltung einer einheitlichen Arbeitskleidung, die das äußere Erscheinungsbild des Unternehmens verbessern soll, mitzubestimmen hat; insoweit gehe es um das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer (BAGE 72, 40, 43 = AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes, zu I 2 der Gründe; Beschluß vom 8. August 1989 - 1 ABR 65/88 - AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes, zu B I 3 der Gründe).
  • LAG Hessen, 27.03.2017 - 17 Sa 806/16

    Ruhezeiten des fliegenden Personals können auch mit Urlaub oder wegen

    Dies ist grundsätzlich unzulässig, denn die Regelung führt im Ergebnis dazu, dass der Arbeitnehmer in seiner grundsätzlich zustehenden Freiheit eingeschränkt wird, über ihre Vergütung nach freiem Belieben verfügen zu können (BAG 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 20).
  • BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 307/96

    Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Anschaffungskosten für Dienstkleidung zu

    Danach können die Betriebspartner nicht regeln, daß die Arbeitnehmer einen Teil ihres Lohnes für die Gestellung einer zur Verbesserung des Images des Arbeitgebers eingeführten einheitlichen Arbeitskleidung abzuführen haben (BAG Urteil vom 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - BAGE 72, 40 = AP Nr. 20 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes).
  • LAG Niedersachsen, 16.07.2007 - 9 Sa 1894/06

    Kostenpauschale für Berufsbekleidung in einem Formulararbeitsvertrag

  • LAG Berlin, 20.09.2005 - 3 TaBV 1069/05

    Spruch der Einigungsstelle über eine Kleiderordnung; Kostentragung

  • LAG Köln, 20.03.2002 - 7 Sa 990/01

    Image-Kleidung, Reinigung, Instandhaltung, Kosten, Mitbestimmung

  • LAG Nürnberg, 21.08.2001 - 6 TaBV 8/01

    Mitbestimmung bei Einführung von Namensschildern an der Dienstkleidung von

  • LAG Düsseldorf, 12.05.1999 - 11 (16) Sa 162/99

    Arbeitsentgelt: Abzug für nicht in Anspruch genommenes Kantinenessen

  • LAG Nürnberg, 10.09.2002 - 6 (5) TaBV 41/01

    Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung von Dienstkleidung; Wirksamkeit

  • LAG Hessen, 31.05.2011 - 19 Sa 1753/10

    Anspruch auf ausreichende Aufbewahrungsmöglichkeiten für Dienstkleidung -

  • LAG Hamburg, 05.12.1997 - 3 Sa 11/97

    Rauchverbot am Arbeitsplatz auf Grund einer Betriebsvereinbarung; Rechtsgrundlage

  • LAG Baden-Württemberg, 21.02.1994 - 15 TaBV 11/93

    Betriebsrat: Anspruch auf Vorlage von Gleitzeitkontoauszügen

  • LAG Berlin, 31.03.2006 - 6 Sa 2262/05

    Gleichstellungsabrede, Tarifkonkurrenz bei Betriebsteilübergang,

  • LAG Hamm, 22.05.2001 - 7 Sa 140/01

    Kostenloses Zur Verfügung stellen von Dienstbekleidung

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