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   BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17   

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BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17 (https://dejure.org/2019,2090)
BAG, Entscheidung vom 12.02.2019 - 1 AZR 279/17 (https://dejure.org/2019,2090)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 2019 - 1 AZR 279/17 (https://dejure.org/2019,2090)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW

    § 362 Abs. 1 BGB, § ... 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 113 Abs. 3 BetrVG, Richtlinie 98/59/EG, § 113 BetrVG, Art. 2 Abs. 1 MERL, Art. 2 Abs. 2 MERL, Art. 2 Abs. 3 MERL, Art. 2 Abs. 3 Buchst. b MERL, Art. 6 MERL, § 17 Abs. 2 KSchG, § 17 KSchG, § 134 BGB, Art. 267 AEUV, § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG, §§ 111 ff. BetrVG, §§ 111, 112 BetrVG

  • Wolters Kluwer

    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich; Erfüllung durch reale Bewirkung der geschuldeten Leistung; Zweckidentität zwischen Anspruch aus Sozialplan und Nachteilsausgleich; Unionsrechtliche Vereinbarkeit der Anrechnung der Nachteilsausgleichzahlung ...

  • bag-urteil.com

    Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung

  • Betriebs-Berater

    Anrechnung eines Nachteilsausgleich auf die Sozialplanabfindung

  • rewis.io

    Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Nachteilsausgleich und Sozialplanabfindung sind verrechenbar

  • datenbank.nwb.de

    Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anrechenbarkeit von Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialplanabfindung - und die Anrechnung des Nachteilsausgleichs

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialplanabfindung - und ihre Verrechenbarkeit mit einem gezahlten Nachteilsausgleich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Erfüllt Nachteilsausgleichszahlung Abfindungsanspruch aus Sozialplan?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    BAG:: Anrechnung eines Nachteilsausgleichs auf die Sozialplanabfindung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich bei Massenentlassung verrechenbar

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Nachteilsausgleich schließt Abfindung aus

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Nachteilsausgleich »schluckt« Sozialplanabfindung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich bei Massenentlassungen dürfen verrechnet werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar - Zweck beider Leistungen weitgehend deckungsgleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    BetrVG § 113 Abs. 1 ; BetrVG § 113 Abs. 2
    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    BetrVG § 113 Abs. 1 ; BetrVG § 113 Abs. 2
    Erfüllung durch reale Bewirkung der geschuldeten Leistung

Besprechungen u.ä. (6)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich: BAG erlaubt Arbeitgebern die Verrechnung

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich bei Massenentlassung verrechenbar

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Sozialplanabfindungen und Nachteilsausgleich können verrechnet werden

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte, und Kurzinformation)

    Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar!

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verhältnis von Nachteilsausgleich und Sozialplanabfindung - Fallstricke bei der Betriebsänderung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich" von RA/FAArbR Dr. Andreas Reuther, NZA 2019, 759 - 762

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 165, 336
  • ZIP 2017, 1731
  • ZIP 2019, 833
  • MDR 2019, 680
  • NZA 2019, 719
 
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Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (28)

  • BAG, 21.03.2013 - 2 AZR 60/12

    Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Auszug aus BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17
    Verstößt der Arbeitgeber gegen dessen gesetzliche Anforderungen, ist die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung nach § 134 BGB rechtsunwirksam (BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 16 mwN, BAGE 154, 53; 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 23 ff., BAGE 144, 366) .

    Diese Rechtsfolge verhindert, dass der Arbeitgeber durch den Ausspruch von Kündigungen unumkehrbare Fakten schafft, bevor das Konsultationsverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde (vgl. BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 26, aaO) .

    Sie ließe unabhängig von der Höhe eines Entschädigungsbetrags den Bestand der Kündigung unberührt und könnte den Ausspruch von Kündigungen vor Abschluss des Konsultationsverfahrens nicht effektiv verhindern (vgl. BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 26 f., BAGE 144, 366) .

    Auch wären unterschiedliche Sanktionen für Konsultations- und Anzeigeverfahren - einerseits Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlender oder fehlerhafter Anzeige der Massenentlassung gegenüber der Agentur für Arbeit (dazu vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - BAGE 144, 47) und andererseits Geldentschädigung für Verstöße gegen die Konsultationspflicht - nach Ziel und Ausgestaltung der MERL nicht zu rechtfertigen (vgl. EuArbR/Spelge 2. Aufl. Art. 6 RL 98/59/EG Rn. 5; Schubert EWiR 2013, 693, 694) .

  • BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 97/01

    Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich

    Auszug aus BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17
    Vielmehr sollen die Arbeitnehmer eine gewisse Entschädigung dafür erhalten, dass eine im Gesetz vorgesehene Beteiligung unterblieben und damit eine Chance nicht genutzt worden ist, einen Interessenausgleich zu finden, der Entlassungen vermeidet oder andere wirtschaftliche Nachteile abmildert (grdl. BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 99, 377; vgl. auch BAG 23. September 2003 - 1 AZR 576/02 - zu II 3 c aa der Gründe, BAGE 107, 347) .

    Der insoweit auch von § 113 Abs. 3 BetrVG verfolgte Sanktionszweck wird dadurch nicht aufgehoben (vgl. grdl. BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - zu II 1 b und c der Gründe, BAGE 99, 377; vgl. auch BAG 24. August 2006 - 8 AZR 317/05 - und 16. Mai 2007 - 8 AZR 693/06 -; zust. Annuß in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 113 Rn. 65; H/W/G/N/R/H/Hess 10. Aufl. § 112 Rn. 368; krit. DKKW/Däubler 16. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 123; ErfK/Kania 19. Aufl. BetrVG § 113 Rn. 2; zT auch Oetker GK-BetrVG 11. Aufl. § 113 Rn. 109 f. mwN; Fitting BetrVG 29. Aufl. § 113 Rn. 32 mwN; HaKo-BetrVG/Steffan 5. Aufl. § 113 Rn. 2) .

    Die Verletzung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats im Zusammenhang mit §§ 111 ff. BetrVG, welche über den von der MERL vorgegebenen Schutzstandard hinausgehen - wie die Einschaltung eines unparteiischen Dritten (Einigungsstellenverfahren) im Zusammenhang mit einem Interessenausgleichsversuch (vgl. auch BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - zu II 2 c der Gründe, BAGE 99, 377) - erfordert keine den Vorgaben des Art. 6 MERL entsprechende Sanktion.

  • EuGH, 08.06.1994 - C-383/92

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17
    Die Sanktion muss wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein (vgl. EuGH 8. Juni 1994 - C-383/92 - [Kommission/Vereinigtes Königreich] Rn. 40) .

    (4) Gegenteiliges ergibt sich nicht aus der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) vom 8. Juni 1994 (- C-383/92 - [Kommission/Vereinigtes Königreich]) .

  • BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 186/16

    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem

    Auszug aus BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17
    Auch wenn das Ausmaß der Verletzung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats durch den Arbeitgeber bei der Festsetzung der Höhe des Nachteilsausgleichs Bedeutung zukommt (vgl. BAG 7. November 2017 - 1 AZR 186/16 - Rn. 35 mwN) , setzt das Entstehen eines solchen Anspruchs voraus, dass der Arbeitnehmer "infolge" der ohne Beachtung der Mitbestimmung des Betriebsrats durchgeführten Maßnahme wirtschaftliche Nachteile - entweder in Form einer Entlassung oder in sonstiger Art und Weise - erleidet.

    Das Ausmaß des betriebsverfassungswidrigen Verhaltens eines Arbeitgebers ist ein bei der Bemessung der Abfindungshöhe im Rahmen des § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG durch das Tatsachengericht einzustellendes Moment (vgl. BAG 7. November 2017 - 1 AZR 186/16 - Rn. 36 mwN) .

  • BAG, 13.06.1989 - 1 AZR 819/87

    Konkurs des Arbeitgebers: Nachteilsausgleichsforderung - spätere Geltendmachung -

    Auszug aus BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17
    aa) Der Anspruch auf Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan nach § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einerseits und der Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG andererseits stehen nicht beziehungslos nebeneinander und können nicht kumulativ verlangt werden (so bereits BAG 18. Dezember 1984 - 1 AZR 176/82 - BAGE 47, 329 und 13. Juni 1989 - 1 AZR 819/87 - BAGE 62, 88) .

    Das gilt ebenso für den - umgekehrten und hier vorliegenden - Fall der Erfüllungswirkung eines gezahlten Nachteilsausgleichs bezüglich des Anspruchs auf Sozialplanabfindung (im Ergebnis ebenso bereits BAG 13. Juni 1989 - 1 AZR 819/87 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 62, 88) .

  • EuGH, 07.09.2006 - C-53/04

    Marrosu und Sardino - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 1 Buchstabe b und 5 der

    Auszug aus BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17
    Für das darin ausgedrückte allgemeine Gebot des effet utile unterliegt die unionsrechtliche Rechtslage, wonach nationalrechtliche Sanktionen effektiv, abschreckend und verhältnismäßig sein müssen (vgl. EuGH 2. Mai 2018 - C-574/15 [Scialdone] - Rn. 29; 7. März 2018 - C-494/16 - [Santoro] Rn. 28 f.; 7. September 2006 - C-53/04 - [Marrosu und Sardino] Rn. 51) , keinen Zweifeln.
  • BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89

    Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto

    Auszug aus BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17
    Allerdings kann der Schuldner mittels einer negativen Tilgungsbestimmung die durch die Leistungsbewirkung an sich eintretende Erfüllungswirkung ausschließen (vgl. BGH 3. Dezember 1990 - II ZR 215/89 - zu III der Gründe) .
  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 371/11

    Unwirksamkeit einer Kündigung - fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

    Auszug aus BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17
    Auch wären unterschiedliche Sanktionen für Konsultations- und Anzeigeverfahren - einerseits Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlender oder fehlerhafter Anzeige der Massenentlassung gegenüber der Agentur für Arbeit (dazu vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - BAGE 144, 47) und andererseits Geldentschädigung für Verstöße gegen die Konsultationspflicht - nach Ziel und Ausgestaltung der MERL nicht zu rechtfertigen (vgl. EuArbR/Spelge 2. Aufl. Art. 6 RL 98/59/EG Rn. 5; Schubert EWiR 2013, 693, 694) .
  • BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14

    Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG

    Auszug aus BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17
    Verstößt der Arbeitgeber gegen dessen gesetzliche Anforderungen, ist die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung nach § 134 BGB rechtsunwirksam (BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 16 mwN, BAGE 154, 53; 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 23 ff., BAGE 144, 366) .
  • BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 276/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

    Auszug aus BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17
    (2) Dem unionsrechtlich determinierten Massenentlassungsschutz und der Konsultationspflicht entspricht das in § 17 Abs. 2 KSchG geregelte Konsultationsverfahren (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 276/16 - Rn. 47, BAGE 157, 1; zu § 17 KSchG insgesamt vgl. auch BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 442/16 - Rn. 23, BAGE 158, 104) .
  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

  • EuGH, 07.03.2018 - C-494/16

    Santoro

  • EuGH, 02.05.2018 - C-574/15

    Scialdone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Schutz der

  • BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 176/82

    Unternehmerpflichten im Zusammenhang mit Interssensausgleich

  • BAG, 23.09.2003 - 1 AZR 576/02

    Wirksamkeit eines Verzichts auf Nachteilsausgleich

  • BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05

    Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

  • BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 693/06

    Betriebsübergang: Bodenpersonal einer Fluglinie auf einem Großflughafen -

  • BGH, 27.06.2008 - V ZR 83/07

    Erfüllung der Kaufpreisschuld des Käufers durch finanzierende Bank

  • BGH, 16.12.1968 - III ZR 179/67

    Anspruch einer Witwe aus nicht vorsätzlicher Amtsplichtverletzung; Verhältnis

  • EuGH, 16.07.2009 - C-12/08

    Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und

  • BGH, 11.10.1973 - IX ZR 130/70

    Rechtsmittel

  • BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10

    Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14

    Beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  • EuGH, 21.12.2016 - C-201/15

    Das Unionsrecht hindert einen Mitgliedstaat grundsätzlich nicht daran, unter

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 4 Sa 1619/16

    Nachteilsausgleich - Sozialplananspruch

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 298/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 17.01.2018 - 5 AZR 69/17

    Mindestlohn - Sonn- und Feiertagszuschläge

  • BAG, 21.01.2020 - 1 AZR 149/19

    Kein Nachteilsausgleich für Kabinenpersonal von Air Berlin

    Zum anderen ist mit ihr - in Fällen, in denen Arbeitnehmer infolge der Maßnahme entlassen werden oder sonstige wirtschaftliche Nachteile erleiden - die Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Verhandlungsanspruchs durch das Entstehen eines individuellen Abfindungsanspruchs sanktioniert (vgl. BAG 12. Februar 2019 - 1 AZR 279/17 - Rn. 16 mwN, BAGE 165, 336) .
  • BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 158/18

    Tarifvertrag - verkürzte Kündigungsfrist - Sozialplan

    (bb) Nach der Rechtsprechung des Ersten Senats haben auch Sozialpläne eine zukunftsbezogene Ausgleichs- und Überbrückungsfunktion (BAG 12. Februar 2019 - 1 AZR 279/17 - Rn. 15; 15. Mai 2018 - 1 AZR 20/17 - Rn. 10; vgl. ebenso BAG 30. November 2016 - 10 AZR 11/16 - Rn. 44) .
  • LAG Düsseldorf, 25.02.2022 - 10 Sa 686/21

    Kein Betriebsübergang einer insolventen Luftfahrtgesellschaft; Wirksamkeit der

    Im Rahmen des § 17 Abs. 2 KSchG ist dementsprechend maßgeblich, dass der Arbeitgeber nicht durch den Ausspruch von Kündigungen unumkehrbare Fakten schafft (BAG 12.02.2019 - 1 AZR 279/17, BAGE 165, 336; 21.03.2013 - 2 AZR 60/12, BAGE 144, 366).
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