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   BAG, 10.12.1996 - 1 AZR 290/96   

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https://dejure.org/1996,248
BAG, 10.12.1996 - 1 AZR 290/96 (https://dejure.org/1996,248)
BAG, Entscheidung vom 10.12.1996 - 1 AZR 290/96 (https://dejure.org/1996,248)
BAG, Entscheidung vom 10. Dezember 1996 - 1 AZR 290/96 (https://dejure.org/1996,248)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau auch für nach Widerspruch gegen Teilbetriebsübergang mangels Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Restbetrieb gekündigte Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachteilsausgleich bei Betriebsänderung durch Personalabbau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1997, 1471
  • NZA 1997, 787
  • BB 1997, 1316
  • BB 1997, 1899
  • JR 1997, 528
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

    Bei der Festsetzung der Höhe des Nachteilsausgleichs hat das Gericht deshalb die wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitgebers außer Acht zu lassen (BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - BAGE 99, 377, 383 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 29, zu II 1 a, c der Gründe mwN; auch 10. Dezember 1996 - 1 AZR 290/96 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 32 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 34, zu A II der Gründe; ebenso DKK-Däubler 8. Aufl. § 113 Rn. 16; Fitting BetrVG 21. Aufl. § 113 Rn 38; Fabricius/Oetker GK-BetrVG 7. Aufl. § 113 Rn. 62; Richardi/Annuß in Richardi BetrVG 8. Aufl. § 113 Rn. 49).
  • BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 5/05

    Sozialplanpflicht bei Personalabbau

    Maßgebend sind insoweit die Zahlen des § 17 KSchG, wobei in größeren Betrieben mindestens fünf Prozent der Belegschaft betroffen sein müssen (vgl. 22. Mai 1979 - 1 ABR 17/77 - BAGE 32, 14, zu B II 1 d der Gründe; 10. Dezember 1996 - 1 AZR 290/96 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 32 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 34, zu A I 1 a der Gründe; 8. Juni 1999 - 1 AZR 696/98 -, zu I 2 der Gründe; 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11, zu C III 1 a der Gründe).

    Aus den Entscheidungen des Senats vom 10. Dezember 1996 (- 1 AZR 290/96 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 32 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 34) und vom 19. Januar 1999 (- 1 AZR 342/98 - AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 37 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 28) folgt nichts anderes.

    Im Übrigen ging in dem der Entscheidung vom 10. Dezember 1996 zugrunde liegenden Fall die Entscheidung des Arbeitgebers von Anfang an dahin, den nach dem Übergang des Betriebsteils verbleibenden Restbetrieb stillzulegen (vgl. 10. Dezember 1996 - 1 AZR 290/96 -aaO, zu A I 2 der Gründe).

    Insoweit gehörte die Kündigung der dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse widersprechenden Arbeitnehmer von Beginn an zu seiner Gesamtplanung (vgl. 10. Dezember 1996 - 1 AZR 290/96 - aaO).

  • BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 342/98

    Nachteilsausgleich bei Teilbetriebsübertragung

    Der Anspruch auf "Nachteilsausgleich" gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG verfolgt hingegen das Ziel, ein bestimmtes betriebsverfassungswidriges Verhalten des Arbeitgebers durch Kostenbelastung zu sanktionieren (Senatsurteil vom 10. Dezember 1996 - 1 AZR 290/96 - AP Nr. 32 zu § 113 BetrVG 1972, unter B II der Gründe).

    Dem Gesetz ist eine Reduzierung des Abfindungsbetrages bei Ablehnung eines zumutbaren anderen Arbeitsplatzes nicht zu entnehmen (Senatsurteil vom 10. Dezember 1996, aaO).

    Gliedert aber der Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Betriebsteils diesen aus, um ihn auf ein anderes Unternehmen zu übertragen, so liegt in der organisatorischen Spaltung des Betriebes u.U. eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung im Sinne von § 111 Satz 2 Nr. 3 BetrVG (Senatsbeschluß vom 10. Dezember 1996, aaO).

    Die Entlassung ist vielmehr zurückzuführen auf die weitere Entscheidung der Beklagten, diejenigen Arbeitnehmer, die nach der Übertragung des Betriebsteils auf den Betriebserwerber dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse widersprochen haben, nicht weiterzubeschäftigen (s. auch Senatsurteil vom 10. Dezember 1996 - 1 AZR 290/96 - AP Nr. 32 zu § 113 BetrVG 1972, unter A I 2 der Gründe).

    Dies hat der Senat schon in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 1996 (aaO) entschieden.

    In Betracht kommen könnte vielmehr eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 1 Nr. 1 BetrVG unter dem Gesichtspunkt der Stillegung eines wesentlichen Betriebsteils bzw. einer - bezogen auf den Gesamtbetrieb - wesentlichen Betriebseinschränkung durch Personalabbau (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1996, aaO).

    Kommt das Landesarbeitsgericht nach erneuter Verhandlung zur Bejahung eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich, ist dessen Höhe gemäß § 113 BetrVG festzusetzen (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 10. Dezember 1996 - 1 AZR 290/96 - AP Nr. 32 zu § 113 BetrVG 1972, unter A II und B II der Gründe).

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