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   BAG, 26.01.1993 - 1 AZR 303/92   

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https://dejure.org/1993,366
BAG, 26.01.1993 - 1 AZR 303/92 (https://dejure.org/1993,366)
BAG, Entscheidung vom 26.01.1993 - 1 AZR 303/92 (https://dejure.org/1993,366)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 1993 - 1 AZR 303/92 (https://dejure.org/1993,366)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versetzung eines Betriebsratsmitglieds in einen anderen Betrieb - Zustimmung des Betriebsrats - Mitbestimmungsrecht des aufnehmenden und abgebenden Betriebs - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Versetzung eines Betriebsratsmitglieds in einen anderen Betrieb - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 99, § 50, § 103
    Versetzung eines Betriebsratsmitglieds in einen anderen Betrieb; Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 714
  • BB 1993, 1871
  • BB 1993, 796
  • DB 1993, 1475
  • JR 1993, 440
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Schwierigkeiten bei der Anwendung einer Norm rechtfertigen nicht deren Derogation (BAG 10. März 1987 - 8 AZR 146/84 - zu I 7 a der Gründe, BAGE 54, 232, 240; 26. Januar 1993 - 1 AZR 303/92 - zu II 2 b ee der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 102 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 109).
  • BAG, 27.01.2010 - 4 AZR 549/08

    Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss

    Schwierigkeiten bei der Anwendung einer Norm rechtfertigen nicht deren Derogation (BAG 10. März 1987 - 8 AZR 146/84 - zu I 7 a der Gründe, BAGE 54, 232, 240; 26. Januar 1993 - 1 AZR 303/92 - zu II 2 b ee der Gründe, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 102 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 109).
  • LAG Düsseldorf, 20.12.2017 - 12 TaBV 66/17

    Matrixstruktur; Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99

    Diese Sachnähe kann der Gesamtbetriebsrat gerade nicht haben (BAG 26.01.1993 - 1 AZR 303/92, juris Rn. 31 f).

    Die Einführung einer Matrixstruktur alleine hebt nicht bereits an sich die Mitbestimmung betreffend personelle Einzelmaßnahme auf die Ebene des Unternehmens und führt nicht alleine zur Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats (vgl. zu denkbaren Ausnahmetatbeständen BAG 26.01.1993 a.a.O. Rn. 34).

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