Rechtsprechung
   BAG, 27.06.2006 - 1 AZR 322/05   

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https://dejure.org/2006,1118
BAG, 27.06.2006 - 1 AZR 322/05 (https://dejure.org/2006,1118)
BAG, Entscheidung vom 27.06.2006 - 1 AZR 322/05 (https://dejure.org/2006,1118)
BAG, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - 1 AZR 322/05 (https://dejure.org/2006,1118)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers

  • openjur.de

    Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers; Vererblichkeit

  • Judicialis

    Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vererbbarkeit eines Abfindungsanspruches aus einem Sozialplan bei Entstehung des Anspruchs vor dem Tod des Arbeitnehmers; Notwendigkeit der Auslegung eines Sozialplanes bei nichtausdrücklicher Regelung der Entstehung eines Abfindungsanspruches unter Berücksichtigung ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch der Erben auf Sozialplanabfindung bei vorzeitigem Tod des Arbeitnehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abfindungsanspruch aus Sozialplan bei Tod des Arbeitnehmers - Ermittlung der Anspruchsentstehung durch Auslegung des Sozialplans

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialplananspruch nur nach Entstehung vor dem Tod des Arbeitnehmers vererbbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 118, 321
  • ZIP 2006, 1836
  • MDR 2007, 159
  • NZA 2006, 1238
  • BB 2006, 2027
  • DB 2006, 2131
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 62/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 19; 27. Juni 2006 - 1 AZR 322/05 - Rn. 11 mwN, BAGE 118, 321) .
  • BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1022/06

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Abfindungs- und

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (BAG 27. Juni 2006 - 1 AZR 322/05 - Rn. 11, BAGE 118, 321 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 180 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 18 mwN).

    Dies entspricht der Rechtsprechung, wonach auf die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzustellen ist, weil erst dann die Nachteile entstehen, die durch den Sozialplan gemildert werden sollen (BAG 27. Juni 2006 - 1 AZR 322/05 - Rn. 14, BAGE 118, 321 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 180 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 18 - eine Abfindung "entsteht" nicht nach Sozialplan, wenn eine überholende, nicht betriebsbedingte Kündigung erfolgt; 26. August 1997 - 9 AZR 227/96 - Rn. 22, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 8 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 29 - Entstehung des Abfindungsanspruchs erst mit Beendigung, wenn die Abfindung "als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes" gezahlt werden soll; 28. August 1996 - 10 AZR 886/95 - BAGE 84, 62 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 104 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 87, zu II 3 a der Gründe - Entstehung erst bei Beendigung, wenn Geschäftsgrundlage des Sozialplans die Annahme war, alle Arbeitnehmer verlören ihren Arbeitsplatz infolge Betriebsstilllegung).

  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 815/06

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans - Vertrauensschutz- und

    Ohne anderslautende Bestimmung ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Abfindungsanspruch mit dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses entsteht (BAG 27. Juni 2006 - 1 AZR 322/05 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 180 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 18, zu II 2 c der Gründe).
  • BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 953/06

    Änderung einer Gesamtzusage

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 27. Juni 2006 - 1 AZR 322/05 - Rn. 11 mwN, BAGE 118, 321).
  • BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 205/07

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

    Es entspricht der Rechtsprechung, für die Entstehung eines Sozialplananspruches auf die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzustellen, weil erst dann die Nachteile entstehen, die durch den Sozialplan gemildert werden sollen (BAG 27. Juni 2006 - 1 AZR 322/05 - BAGE 118, 321 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 180 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 18 mwN - eine Abfindung "entsteht" nicht auf Grund eines Sozialplans, wenn eine überholende, nicht betriebsbedingte Kündigung erfolgt; 26. August 1997 - 9 AZR 227/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 8 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 29 - Entstehung des Abfindungsanspruches erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die Abfindung "als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes" gezahlt werden soll; 28. August 1996 - 10 AZR 886/95 - BAGE 84, 62 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 104 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 87 - Entstehung des Abfindungsanspruches erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn Geschäftsgrundlage des Sozialplans die Annahme war, alle Arbeitnehmer verlören ihren Arbeitsplatz infolge einer Betriebsstilllegung -).
  • BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 109/07

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Sozialplan- und

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG 27. Juni 2006 - 1 AZR 322/05 - BAGE 118, 321 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 180 = EzA BetrVG 2002 § 112 Nr. 18 mwN).

    Da nach Ziff. 3 Abs. 1 des TransferSozialplans die Gesamtbetriebsvereinbarung Sozialplan "zum Ausgleich bzw. zur Milderung der wirtschaftlichen Nachteile infolge der Betriebsänderung" Anwendung finden soll, entspricht es der Rechtsprechung, dafür auf die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzustellen, weil erst dann die Nachteile entstehen, die durch den Sozialplan gemildert werden sollen, (eine Abfindung "entsteht" nicht auf Grund eines Sozialplans, wenn eine überholende, nicht betriebsbedingte Kündigung erfolgt, BAG 27. Juni 2006 - 1 AZR 322/05 -aaO; Entstehung des Abfindungsanspruchs mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn die Abfindung "als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes" gezahlt werden soll, BAG 26. August 1997 - 9 AZR 227/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 8 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 29; Entstehung des Abfindungsanspruchs erst bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn Geschäftsgrundlage des Sozialplans die Annahme war, alle Arbeitnehmer verlören ihren Arbeitsplatz infolge einer Betriebsstilllegung, BAG 28. August 1996 - 10 AZR 886/95 - BAGE 84, 62 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 104 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 87).

  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 250/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 19; 27. Juni 2006 - 1 AZR 322/05 - Rn. 11 mwN, BAGE 118, 321) .
  • BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 277/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung - Restmandat

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 11. Dezember 2007 - 1 AZR 869/06 - Rn. 19; 27. Juni 2006 - 1 AZR 322/05 - Rn. 11 mwN, BAGE 118, 321) .
  • BAG, 11.12.2007 - 1 AZR 869/06

    Änderung einer Gesamtzusage

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 27. Juni 2006 - 1 AZR 322/05 - Rn. 11 mwN, BAGE 118, 321).
  • BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 1023/06

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Sozialplan- und

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (BAG 27. Juni 2006 - 1 AZR 322/05 - BAGE 118, 321 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 180 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 18 mwN).
  • BAG, 27.02.2018 - 9 AZR 430/17

    Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen einer

  • LAG München, 23.11.2006 - 3 Sa 644/06

    Betriebsübergang, Widerspruch

  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 797/06

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans

  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 798/06

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans

  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 726/06

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans

  • LAG Düsseldorf, 28.02.2007 - 12 TaBV 117/06

    Verteilung des neben einem Sozialplan eingerichteten "Sonderfonds" nach allein

  • LAG Hessen, 07.09.2009 - 17 Sa 489/09

    Auslegung von § 2 Nr 1 ETV 2006 DGB Rechtsschutz GmbH - Anspruch auf

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