Rechtsprechung
   BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 330/97   

Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 609
  • BB 1998, 904



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07  

    Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

    Es kommt darauf an, ob die Regelung nach ihrem Inhalt unmittelbar und zwingend wirken soll (vgl. BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 330/97 - zu II 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 62; Fitting § 77 Rn. 218).
  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 815/06  

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans - Vertrauensschutz- und

    Für Protokollnotizen der Betriebsparteien gilt nichts anderes (BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 330/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 62, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 24.04.2013 - 7 ABR 71/11  

    Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 BetrVG

    Diese Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Protokollnotizen zu Betriebsvereinbarungen (vgl. BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 330/97 - zu II 2 a der Gründe) .
  • BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 462/02  

    Auslegung eines Begleitschreibens zu einer Rentenauskunft nach § 2 Abs. 6

    Dabei sind Willenserklärungen nach §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Empfänger auf Grund des aus der Erklärung erkennbaren Willens unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und der Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Begleitumstände vernünftigerweise verstehen durfte (BAG 2. März 1973 - 3 AZR 325/72 - aaO; 9. Dezember 1997 - 1 AZR 330/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 62).
  • BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 1011/08  

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

    Auch wenn zugunsten des Klägers unterstellt werden kann, dass es sich bei dieser Protokollnotiz um eine die GBR ergänzende eigenständige normative Regelung handelt (zur Zulässigkeit einer solchen Auslegung einer Protokollnotiz: vgl. BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 330/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 62) führt dies nicht zu einem Abfindungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte.
  • BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 196/99  

    Schlüssige Aufhebung des bisherigen beim Abschluß eines anderen Arbeitsvertrags

    Entscheidend ist daher, wie der Empfänger das Verhalten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen durfte (§§ 133, 157 BGB; BAG 4. September 1985 - 7 AZR 262/83 - BAGE 49, 290, 296 f.; BAG 23. Juni 1988 - 6 AZR 137/86 - BAGE 59, 73, 84 f.; BAG 14. September 1994 - 5 AZR 679/93 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 32 zu II 1 a der Gründe; BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 330/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 62 zu I 2 b der Gründe).
  • BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 1033/08  

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

    Auch wenn zugunsten des Klägers unterstellt werden kann, dass es sich bei dieser Protokollnotiz um eine die GBR ergänzende eigenständige normative Regelung handelt (zur Zulässigkeit einer solchen Auslegung einer Protokollnotiz: vgl. BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 330/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 62) führt dies nicht zu einem Abfindungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte.
  • LAG Köln, 13.04.2007 - 11 Sa 1303/06  

    Auslegung einer Protokollnotiz der Betriebsparteien

    (1) Die Auslegung dieser Protokollnotiz - deren Qualifizierung als normativ wirkende Betriebsvereinbarung (vgl. dazu BAG, Urteil vom 09.12.1997 - 1 AZR 330/97, AP Nr. 3 zu § 77 BetrVG 1972 Regelungsabrede, zu II. 2. der Gründe) mit unmittelbarem Einfluss auf die betrieblichen Rentenregelungen hier zugunsten des Klägers unterstellt - führte nicht zu dem Ergebnis, dass im Falle des Klägers das darin enthaltene Tatbestandsmerkmal der "Frühpensionierung" gegeben ist.
  • LAG Düsseldorf, 28.06.2002 - 18 Sa 411/02  

    Sozialplanabfindung

    Für Protokollnotizen der Betriebsparteien gilt nichts anderes (vgl. BAG, Urteil vom 07.12.1997 1 AZR 330/97, EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 62), denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 30.08.1994 1 AZR 765/93, AP Nr. 131 zu Art. 9 GG Arbeitskampf) ist für die Auslegung von Betriebsvereinbarungen auf die Grundsätze zurückzugreifen, die für Tarifverträge entwickelt wurden.
  • BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 169/09  

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Schadensersatz - Abfindung

    a) Auch wenn zugunsten des Klägers unterstellt werden kann, dass es sich bei dieser Protokollnotiz um eine die Gesamtbetriebsvereinbarung (GBV) ergänzende eigenständige normative Regelung handelt (zur Zulässigkeit einer solchen Auslegung einer Protokollnotiz: vgl. BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 330/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 62) , führt dies nicht zu einem Abfindungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte.
  • LAG Düsseldorf, 17.08.2010 - 17 Sa 1717/08  

    Handelsvertreterprovision bei Vermittlung von Immobilien aufgrund

  • LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15  

    Altersteilzeitvereinbarung; Abfindungsregelung und Altersrente für besonders

  • LAG Düsseldorf, 19.10.2010 - 17 Sa 379/10  

    Verfall des Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit; unbegründete Leistungsklage

  • LAG Baden-Württemberg, 05.10.2009 - 15 Sa 26/09  

    Paraphe - Schriftformerfordernis - Betriebsvereinbarung nebst Anlagen ohne

  • LAG Düsseldorf, 30.01.2014 - 11 Sa 533/13  

    Offene und verdeckte Teilklage

  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 797/06  

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans

  • LAG Köln, 16.09.2009 - 3 Sa 721/09  

    Anrechnungsverbot für individualvertraglich gewährte übertarifliche

  • LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10  

    Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und

  • LAG Düsseldorf, 21.04.2009 - 17 Sa 119/09  

    Unterlassung einer Zielvorgabe

  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 726/06  

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans

  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 798/06  

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans

  • LAG Düsseldorf, 14.12.2005 - 12 (13) Sa 1262/05  

    Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, Stundung des Monatslohns

  • LAG Düsseldorf, 20.07.2010 - 17 Sa 317/10  

    Weitergabe von Tariflohnerhöhungen bei fehlender Tarifbindung; unbegründete

  • LAG Saarland, 07.02.2007 - 2 Sa 14/06  

    Teilzeitanspruch - Betriebsvereinbarung - Arbeitszeit - betriebliche Gründe -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2007 - 11 Sa 86/07  

    Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf außertarifliche Zulagen

  • LAG Hessen, 21.08.2007 - 4 TaBV 63/07  

    Einstellung - Widerspruch - Befristung

  • ArbG Bonn, 03.03.2010 - 4 Ca 2295/09  

    Voraussetzung für eine Funktionszulage nach der Protokollnotiz Nr. 3 Teil 2

  • ArbG Bonn, 03.03.2010 - 4 Ca 2296/09  

    Voraussetzung für eine Funktionszulage nach der Protokollnotiz Nr. 3 Teil 2

  • BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 542/97  
  • LAG Hamm, 09.03.2001 - 15 Sa 1721/00  

    Klage eines Arbeitnehmers (Krankengymnast) auf Zahlung von Vergütungsdifferenzen;

  • LAG Köln, 23.01.2015 - 4 Sa 520/14  

    Anrechnung der sog. UPS-X-Ray-Zulage auf Erhöhungen des Tarifentgelts

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