Rechtsprechung
   BAG, 09.12.1997 - 1 AZR 330/97   

Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 609
  • BB 1998, 904



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07  

    Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

    Es kommt darauf an, ob die Regelung nach ihrem Inhalt unmittelbar und zwingend wirken soll (vgl. BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 330/97 - zu II 2 b der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 62; Fitting § 77 Rn. 218).
  • BAG, 02.10.2007 - 1 AZR 815/06  

    Rückwirkende Änderung eines Sozialplans - Vertrauensschutz- und

    Für Protokollnotizen der Betriebsparteien gilt nichts anderes (BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 330/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 62, zu II 2 a der Gründe).
  • BAG, 24.04.2013 - 7 ABR 71/11  

    Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 BetrVG

    Diese Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Protokollnotizen zu Betriebsvereinbarungen (vgl. BAG 9. Dezember 1997 - 1 AZR 330/97 - zu II 2 a der Gründe) .
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