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   BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02   

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https://dejure.org/2003,623
BAG, 03.06.2003 - 1 AZR 349/02 (https://dejure.org/2003,623)
BAG, Entscheidung vom 03.06.2003 - 1 AZR 349/02 (https://dejure.org/2003,623)
BAG, Entscheidung vom 03. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 (https://dejure.org/2003,623)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Betriebsvereinbarung - langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre - pauschale Vorabzustimmung zur Ableistung von Überstunden - Mitbestimmungsrecht

  • Judicialis

    Langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Langfristige Überstundenvereinbarung und Tarifsperre; Voraussetzung für die Leistung von Überstunden.; Verpflichtung zur Ableistung von flexiblen- und Sonntagsschichten.; Geltung einer beschränkten Betriebsvereinbarung trotz Tarifvertrages; Definition der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Langfristige Betriebsvereinbarung zu Überstunden und Tarifsperre; Verzicht auf Mitbestimmungsrechte; Rechtsgrundlage für die Befugnis des Arbeitgebers zur Überstundenanordnung; Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO; Zulässigkeit ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 77 Abs. 3, 4, § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3
    Kein Verstoß gegen Tarifsperre bei vorübergehender Arbeitszeitverlängerung gemäß Betriebsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 204
  • MDR 2003, 1422
  • NZA 2003, 1155
  • BB 2003, 2132
  • DB 2004, 385
  • JR 2005, 307
 
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Wird zitiert von ... (128)

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    (1) Eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Ausübung des Mitbestimmungsrechts liegt allerdings nicht vor, wenn dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Sachverhalt eröffnet wird (BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 106, 204) .
  • BAG, 08.06.2004 - 1 ABR 4/03

    Einigungsstelle zu Regelungen zum Gesundheitsschutz

    Ebenso wenig wie der Betriebsrat selbst kann die Einigungsstelle das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 BetrVG dahin ausüben, dass sie dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Tatbestand eröffnet (für die Einigungsstelle BAG 22. Januar 2002 - 3 ABR 28/01 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 16 = EzA BetrVG 1972 § 76 Nr. 69, zu II 2 b aa der Gründe mit Bezug auf LAG Bremen 26. Oktober 1998 - 4 TaBV 4/98 - NZA-RR 1999, 86; 17. Oktober 1989 - 1 ABR 31/87 - aaO, zu B II 2 b der Gründe; für den Betriebsrat BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 - AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 19 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 der Gründe; 23. März 1999 - 1 ABR 33/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 80 = EzA BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 60, zu B II 2 c der Gründe).
  • BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    (1) Eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Ausübung des Mitbestimmungsrechts liegt allerdings nicht vor, wenn dem Arbeitgeber das alleinige Gestaltungsrecht über den mitbestimmungspflichtigen Sachverhalt eröffnet wird (BAG 3. Juni 2003 - 1 AZR 349/02 - zu II 2 der Gründe, BAGE 106, 204) .
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