Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Überflüssige" Änderungskündigung - Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung

• openjur.de

  "Überflüssige" Änderungskündigung; Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung; keine Regelungssperre nach § 77 Abs 3 BetrVG

• Judicialis

  "Überflüssige" Änderungskündigung; Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Wirksamkeit einer Änderungskündigung zur Umstellung der Vergütung von Akkordlohn auf Zeitlohn; Zulässigkeit des Wechsels der Lohnart durch Betriebsvereinbarung; Notwendigkeit der Beachtung der Mindestlaufzeiten einer vorangehenden Vereinbarung bei einvernehmlicher Änderung der bestehenden betrieblichen Regelungen für die Zukunft

• bag-urteil.com

  "Überflüssige" Änderungskündigung - Wechsel der Lohnart durch Betriebsvereinbarung - keine Regelungssperre nach § 77 Abs 3 BetrVG

• Betriebs-Berater

  Überflüssige Änderungskündigung

• hensche.de

  Änderungskündigung, Betriebsvereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geänderte Arbeitsbedingungen als Streitgegenstand einer Änderungsschutzklage, Wechsel aus der einen in die andere Lohnart, Rechtswirkungen einer "überflüssigen" Änderungskündigung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 2009, 461
• NZA-RR 2009, 300

Wird zitiert von ... (26)  

• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 569/12

  Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen

  Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist allein der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 20; 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13, BAGE 140, 328; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17) .
• BAG, 26.01.2012 - 2 AZR 102/11

  "Überflüssige" Änderungskündigung - Streitgegenstand einer Klage nach § 4 Satz 2 …

  Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72) .
• BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 523/10

  Änderungskündigung

  Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage iSv. § 4 Satz 2 KSchG setzt allerdings voraus, dass in dem Zeitpunkt, zu welchem die Änderungskündigung wirksam wird, das Arbeitsverhältnis nicht ohnehin zu den Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Kündigung angetragen wurden (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72; 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - zu B I der Gründe, BAGE 111, 361) .

  Die Feststellung, dass die dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung angetragenen neuen Arbeitsbedingungen nicht gelten, kann das Gericht nicht treffen, wenn sich das Arbeitsverhältnis bei Kündigungsausspruch aus anderen Gründen bereits nach den fraglichen Arbeitsbedingungen richtet (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, aaO;… 24. August 2004 - 1 AZR 419/03 - zu B I der Gründe, aaO) .

 
• BAG, 26.09.2012 - 10 AZR 311/11

  Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin

  Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 25/11 - Rn. 20, NZA 2012, 1038; 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13, EzA KSchG § 2 Nr. 84; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72) .
• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 25/11

  Überflüssige Änderungskündigung

  Streitgegenstand der Änderungsschutzklage ist nicht die Wirksamkeit der Kündigung, sondern der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Vertragsbedingungen (BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG §  2 Nr. 72 ) .
• BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09

  Änderungskündigung - Versetzung

  b) Gegenstand des Verfahrens über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung ist im Falle der Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt - wie sie hier vorliegt - der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis der Parteien geltenden Arbeitsbedingungen (BAG 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72).
• BAG, 23.02.2012 - 2 AZR 44/11

  Änderungskündigung

  Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage iSv. § 4 Satz 2 KSchG setzt voraus, dass in dem Zeitpunkt, zu welchem die Änderungskündigung wirksam wird, das Arbeitsverhältnis nicht ohnehin zu den Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Kündigung angetragen wurden (BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 12; 29. September 2011 - 2 AZR 523/10 - Rn. 14, EzA KSchG § 2 Nr. 83; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 139 = EzA KSchG § 2 Nr. 72) .
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 124/14

  Änderungskündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung

  Nur wenn sich aus einer entsprechenden Beschränkung des Vorbehalts oder dem Vorbringen des Arbeitnehmers im Prozess ergibt, dass die Wirksamkeit der Kündigungserklärung als solcher nicht in Frage gestellt werden soll, ist Streitgegenstand gemäß § 4 Satz 2 Alt. 1 KSchG allein der Inhalt der für das Arbeitsverhältnis geltenden Arbeitsbedingungen (vgl. BAG 26. Januar 2012 - 2 AZR 102/11 - Rn. 13, BAGE 140, 328; 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 - Rn. 17) .
• BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 8/08 R

  Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch im Insolvenzgeldzeitraum - …

  Dies gilt nicht zuletzt auch mit Blick auf die zur Personalkostensenkung parallel abgeschlossene - vom LSG bisher nicht erörterte - Betriebsvereinbarung vom 5. November 2002, die für alle Arbeitnehmer der K & M K GmbH Geltung beansprucht und im gewerblichen Bereich eine Modifikation des Prämienlohnsystems mit der Wiedereinführung der 35-Stunden-Woche verbindet (zum Tarifvorbehalt nach § 77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz [BetrVG] im Lichte des § 87 BetrVG vgl BAG, Urteil vom 26. August 2008 - 1 AZR 353/07 = AP Nr. 139 zu § 2 KSchG 1969; Kania in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 9. Aufl 2009, 210, § 77 RdNr 44 ff).
• LAG Köln, 11.12.2009 - 10 Sa 328/09

  Unwirksame Beschäftigung eines "Gruppenleiters Testsysteme" als "Senioringenieur …

  Zu Recht hat das Arbeitsgericht in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des BAG vom 26.08.2008 (1 AZR 353/07, DB 2009, Seite 461 f.) hingewiesen.

  Die Feststellungen, dass die dem Arbeitnehmer mit der Änderungskündigung angetragenen neuen Arbeitsbedingungen nicht gelten, kann das Gericht nicht treffen, wenn sich das Arbeitsverhältnis bei Kündigungsausspruch aus anderen Gründen bereits nach den fraglichen Arbeitsbedingungen richtet (vgl. BAG, Urteil vom 26.08.2008 - 1 AZR 353/07 - , a.a.O. m.w.N.).

• BAG, 16.12.2014 - 9 AZR 431/13

  Betrieblicher Verbesserungsvorschlag - Verjährung
• ArbG Düsseldorf, 26.09.2011 - 2 Ca 2329/11

  Wirksame Änderung des dienstlichen Einsatzortes (Versetzung) einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 25.03.2014 - 6 Sa 357/13

  Änderungskündigung - personenbedingte Gründe - Minderleistung
• BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 617/10

  Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit …
• BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 613/10

  Änderungskündigung - Diakonisches Werk - Sanierungsvereinbarung - Bestimmtheit …
• LAG Köln, 10.12.2012 - 5 Sa 604/10

  Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für das Vorliegend einer …
• LAG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 Sa 1183/10

  Keine Umdeutung einer unwirksamen Änderungskündigung in eine Maßnahme des …
• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 607/12

  Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
• LAG Hamm, 22.06.2010 - 9 Sa 1261/09

  Anpassung der Betriebsrente bei ablösender Versorgungsordnung; Auslegung …
• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 603/12

  Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen
• LAG Hessen, 23.05.2011 - 17 Sa 1954/10

  Versetzung eines Flugkapitäns - Umstationierung
• LAG Köln, 04.05.2009 - 5 Sa 257/09

  Unwirksamkeit vorsorglicher Änderungskündigung bei Verknüpfung mit unbestimmter …
• LAG Nürnberg, 10.03.2009 - 7 Sa 31/08

  Außerordentliche Kündigung - Änderungsangebot - Verhältnismäßigkeit - …
• LAG Bremen, 17.12.2015 - 2 Sa 53/15

  Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes nach dem EuAdgG auf einen nicht gewählten …
• LAG Hessen, 24.10.2011 - 16 Sa 711/11

  Änderungskündigung - Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts
• VG Ansbach, 21.04.2009 - AN 8 P 08.00884

  Zustimmungsersetzung; überflüssige und deshalb unverhältnismäßige …