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   BAG, 19.06.1984 - 1 AZR 361/82   

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BAG, 19.06.1984 - 1 AZR 361/82 (https://dejure.org/1984,647)
BAG, Entscheidung vom 19.06.1984 - 1 AZR 361/82 (https://dejure.org/1984,647)
BAG, Entscheidung vom 19. Juni 1984 - 1 AZR 361/82 (https://dejure.org/1984,647)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Beurteilung von Tarifzielen bei laufenden Verhandlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TVG § 1; ZPO § 256 Abs. 1
    Tarifautonomie: Unzulässigkeit der Einbeziehung von Tarifzielen während laufender Tarifverhandlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Feststellungsklage - Gewerkschaft - Tarifverhandlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 46, 129
  • NJW 1985, 220
  • NZA 1984, 261
  • BB 1984, 1230
  • DB 1984, 2415
  • JR 1986, 44
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 21.03.1978 - 1 AZR 11/76

    Gewerkschaftlicher Streik zur Durchsetzung eines tariflich nicht regelbaren

    Auszug aus BAG, 19.06.1984 - 1 AZR 361/82
    a) Das Bundesarbeitsgericht ist bisher davon ausgegangen, daß eine Gewerkschaft vor Abschluß eines Tarifvertrags keine Möglichkeit hat, eine gerichtliche Klärung darüber herbeizuführen, ob mit dem von ihr erstrebten Tarifvertrag ein tariflich regelbares Ziel verfolgt wird (vgl. BAG Urteil vom 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 - BAGE 30, 189, 203 = AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu III 2 der Gründe).

    Die Gewerkschaft könnte mit einer positiven Feststellungsklage das Risiko ausschließen, wegen eines um tarifgesetzwidriger Ziele willen geführten Streiks zum Schadenersatz verpflichtet zu sein (vgl. BAG 20, 175 = AP Nr. 13 zu Art. 9 GG und BAG 30, 189 = AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

    Der Streik könnte (wie in dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 21. März 1978 - BAG 30, 189 = AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf entschiedenen Rechtsstreit) rechtswidrig sein, weil mit ihm ein tariflich nicht regelbares Ziel verfolgt wurde.

  • BAG, 14.07.1981 - 1 AZR 159/78

    Verhandlungspflicht - Anspruch auf Führung von Tarifverhandlungen

    Auszug aus BAG, 19.06.1984 - 1 AZR 361/82
    Es hat nicht etwa die Klage schon deshalb abgewiesen, weil die Gewerkschaft schlechthin keinen Anspruch auf Tarifverhandlungen habe (vgl. BAG 14, 282 = AP Nr. 5 zu Art. 9 GG ; BAG 36, 131, 134 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Verhandlungspflicht).

    Eine solche Inhaltskontrolle widerspreche dem Grundsatz der Tarifautonomie, wonach allein die Tarifvertragsparteien über den Inhalt von Tarifverträgen entschieden (vgl. BAG 36, 131, 135 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Verhandlungspflicht, zu II 1 b der Gründe).

  • BAG, 29.11.1967 - GS 1/67

    Diffrerenzierung zwischen gewerkschaftlich organisierten und anders oder nicht

    Auszug aus BAG, 19.06.1984 - 1 AZR 361/82
    Ein solcher Tarifvertrag ist nach dem Beschluß des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 29. November 1967 (BAGE 20, 175 = AP Nr. 13 zu Art. 9 GG ) nicht zulässig.

    Die Gewerkschaft könnte mit einer positiven Feststellungsklage das Risiko ausschließen, wegen eines um tarifgesetzwidriger Ziele willen geführten Streiks zum Schadenersatz verpflichtet zu sein (vgl. BAG 20, 175 = AP Nr. 13 zu Art. 9 GG und BAG 30, 189 = AP Nr. 62 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

  • BAG, 02.08.1963 - 1 AZR 9/63

    Teilnahme an Tarifvertragsverhandlungen - Rechtsanspruch von Gewerkschaften

    Auszug aus BAG, 19.06.1984 - 1 AZR 361/82
    Es hat nicht etwa die Klage schon deshalb abgewiesen, weil die Gewerkschaft schlechthin keinen Anspruch auf Tarifverhandlungen habe (vgl. BAG 14, 282 = AP Nr. 5 zu Art. 9 GG ; BAG 36, 131, 134 = AP Nr. 1 zu § 1 TVG Verhandlungspflicht).
  • BAG, 23.02.1967 - 3 AZR 237/66

    Berichtigung des Streitwerts - Revisionsgrenze - Rückwirkung - Revisionsfähigkeit

    Auszug aus BAG, 19.06.1984 - 1 AZR 361/82
    Er muß behaupten und auch beweisen, daß der Beklagte sich eines Anspruchs aufgrund dieses dargelegten bestimmten Sachverhalts berühmt (vgl. BAG Urteil vom 24. November 1966 - 5 AZR 141/66 - AP Nr. 44 zu § 256 ZPO , zu I der Gründe, mit weiteren Nachweisen; BAG Urteil vom 23. Februar 1967 - 3 AZR 237/66 - AP Nr. 45 zu § 256 ZPO , zu 2 a der Gründe).
  • BAG, 24.11.1966 - 5 AZR 141/66

    Negative Feststellungsklage - Tatsächliche Umstände - Konkreter Sachverhalt

    Auszug aus BAG, 19.06.1984 - 1 AZR 361/82
    Er muß behaupten und auch beweisen, daß der Beklagte sich eines Anspruchs aufgrund dieses dargelegten bestimmten Sachverhalts berühmt (vgl. BAG Urteil vom 24. November 1966 - 5 AZR 141/66 - AP Nr. 44 zu § 256 ZPO , zu I der Gründe, mit weiteren Nachweisen; BAG Urteil vom 23. Februar 1967 - 3 AZR 237/66 - AP Nr. 45 zu § 256 ZPO , zu 2 a der Gründe).
  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Desgleichen können die Beschwerdeführenden nicht auf eine Klage auf Feststellung der Anwendung eines Tarifvertrags im Betrieb (vgl. BAG, Urteil vom 21. März 1978 - 1 AZR 11/76 -, juris, Rn. 53; Urteil vom 19. Juni 1984 - 1 AZR 361/82 -, juris, Rn. 41) oder auf Aufnahme von Tarifverhandlungen (vgl. BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 4 AZR 173/12 -, juris, Rn. 23; stRspr) oder auf die Verbandsklage nach § 9 TVG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG (vgl. BAG, Urteil vom 4. Juli 2007 - 4 AZR 491/06 -, juris, Rn. 18) verwiesen werden.
  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 319/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

    Unter einem Rechtsverhältnis ist die aus einem vorgetragenen Sachverhalt abgeleitete rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder Sache zu verstehen (vgl. BGH 15. Oktober 1956 - III ZR 226/55 - BGHZ 22, 43, 47; BAG 19. Juni 1984 - 1 AZR 361/82 - BAGE 46, 129 = AP TVG § 1 Verhandlungspflicht Nr. 3; Zöller/Greger ZPO 21. Aufl. § 256 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 02.03.1993 - VI ZR 74/92

    Beweislast bei negativer Feststellungsklage

    Hier muß der Feststellungskläger lediglich beweisen, daß sich der Beklagte eines Anspruchs aufgrund eines bestimmten Lebenssachverhalts berühmt (BAG, Urteil vom 19. Juni 1984 - 1 AZR 361/82 - NJW 1985, 221 [BAG 19.06.1984 - 1 AZR 361/82]).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2015 - 26 SaGa 1059/15

    Erzwingungsstreik zur Durchsetzung von Überlastungsschutz - keine Friedenspflicht

    Die Gewerkschaft verfolgt insoweit auch legitime Ziele.(Rn.85) Quantitative Besetzungsregeln sind als tariflich regelbare Ziele durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit langem anerkannt (vgl. BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 456/98, Rn. 16, zu quantitativen Besetzungsregelungen, die die Mindestanzahl der an bestimmten Maschinen zu beschäftigenden Hilfskräfte festlegen, mwN.; 19. Juni 1984 - 1 AZR 361/82, Rn. 52, zur Stärke der Cockpitbesatzung; 11. Dezember 2012 - 1 ABR 81/11, dort als selbstverständlich unterstellt; ErfK/Schmidt Art. 12 GG Rn. 45).

    dd) Quantitative Besetzungsregeln sind vor diesem Hintergrund als tariflich regelbare Ziele durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit langem anerkannt (vgl.BAG 17. Juni 1999 - 2 AZR 456/98, Rn. 16, zu quantitativen Besetzungsregelungen, die die Mindestanzahl der an bestimmten Maschinen zu beschäftigenden Hilfskräfte festlegen, mwN.; 19. Juni 1984 - 1 AZR 361/82, Rn. 52, zur Stärke der Cockpitbesatzung; 11. Dezember 2012 - 1 ABR 81/11, dort als selbstverständlich unterstellt; ErfK/Schmidt Art. 12 GG Rn. 45).

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 320/01

    Betriebsübergang - Schuhproduktion

    Unter einem Rechtsverhältnis ist die aus einem vorgetragenen Sachverhalt abgeleitete rechtliche Beziehung einer Person zu einer anderen Person oder Sache zu verstehen (vgl. BGH 15. Oktober 1956 - III ZR 226/55 - BGHZ 22, 43, 47; BAG 19. Juni 1984 - 1 AZR 361/82 - BAGE 46, 129 = AP TVG § 1 Verhandlungspflicht Nr. 3; Zöller-Greger ZPO 21. Aufl. § 256 Rn. 3 mwN).
  • BAG, 20.08.1991 - 1 ABR 85/90

    Abschluß tarifwidriger Betriebsvereinbarungen

    Auch wenn man diese Funktion eines Feststellungsantrages anerkennt (dagegen de lege lata auch Wiedemann in Anm. zu AP Nr. 3 zu § 1 TVG Verhandlungspflicht), ist doch nicht zu erkennen, inwieweit eine gerichtliche Entscheidung über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung Grundlage einer Planung für künftiges Verhalten der Tarifvertragsparteien sein kann.
  • BAG, 21.09.1993 - 9 AZR 580/90

    Unzulässigkeit einer vergangenheitsbezogenen Feststellungsklage

    Diese aber ist den Gerichten versagt (BAGE 46, 129, 137 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Verhandlungspflicht; Senatsurteil vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 -, aaO; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 256 Rz 32).
  • BAG, 24.09.1997 - 4 AZR 429/95

    Feststellungsinteresse bei vergangenem Rechtsverhältnis

    Diese aber ist den Gerichten versagt (BAGE 46, 129, 137 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Verhandlungspflicht; BAG Urteil vom 8. Dezember 1992 - 9 AZR 113/92 - aaO; BAGE 74, 201 [BAG 21.09.1993 - 9 AZR 580/90] = AP, aaO).
  • BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 347/99

    Reisekostenvergütung - Monatliche Pauschale

    Eine Feststellungsklage muß sich aber nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis im Ganzen erstrecken, sie kann vielmehr auch einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis betreffen, zB bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder den Umfang einer Leistungspflicht (BAG 19. Juni 1984 - 1 AZR 361/82 - BAGE 46, 129; 19. Juni 1985 - 5 AZR 57/84 - AP BAT § 4 Nr. 11 = EzA BGB § 315 Nr. 32; Germelmann/Matthes/Prütting ArbGG 3. Aufl. § 46 Rn. 53).
  • BAG, 03.04.1990 - 1 AZR 123/89

    Zeitzuschläge im Personalbemessungssystem

    Der Senat hat zwar im Urteil vom 19. Juni 1984 (- 1 AZR 361/82 - BAGE 46, 129 = AP Nr. 3 zu § 1 TVG Verhandlungspflicht) unter Hinweis auf andere entsprechende Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts entschieden, eine dem Abschluß eines Tarifvertrages vorausgehende Inhaltskontrolle sei abzulehnen.
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2019 - 5 SaGa 6/19

    Einstweilige Verfügung auf Urlaubsgewährung im gekündigten Arbeitsverhältnis

  • LAG Hamburg, 09.11.2001 - 6 Sa 56/01

    Berücksichtigung anrechnungsfähiger Dienstzeit für die Versorgungsansprüche;

  • BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 321/01

    Geltung der dreiwöchigen Klagefrist bei sonstigen Kündigungsgründen

  • BAG, 29.01.1985 - 1 AZR 179/84

    Rechtliche Zulässigkeit von Warnstreiks - Anspruch auf Unterlassung von

  • LAG Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 15 Sa 112/04

    Das auf die Feststellung der Wirksamkeit einer Rechtshandlung (hier: Anfechtung)

  • LAG Hamburg, 26.04.2002 - 3 Sa 66/97

    Rechtswirksamkeit tarifvertraglicher Regelungen in einem Firmentarifvertrag;

  • LAG Sachsen, 14.03.2000 - 5 Sa 514/99

    Direktionsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich des Arbeitsortes für Lehrer an

  • LAG Hamburg, 26.04.2002 - 6 Sa 69/97

    Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei einer Tarifänderung ;

  • OLG Düsseldorf, 30.11.2001 - 23 U 18/01

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater

  • ArbG Essen, 15.07.2021 - 1 Ca 596/21
  • BAG, 29.01.1985 - 1 AZR 158/84
  • LAG Hamburg, 05.07.2002 - 6 Sa 23/02

    Streitigkeit über den Umfang der Arbeitsverpflichtung einer Solo-Bratschistin;

  • LAG Hamburg, 13.12.2001 - 1 Sa 31/01

    Anrechnung von Urlaubsschichten; Vorfragen oder Elemente eines

  • BAG, 29.01.1985 - 1 AZR 246/84

    Warnstreik und ultima-ratio-Prinzip - Rechtliche Zulässigkeit von Streiks -

  • LG Potsdam, 04.10.2006 - 2 O 19/06

    Gasversorgungvertrag: Ausschluss einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle für

  • ArbG Offenbach, 08.06.2000 - 1 BV 10/99

    Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung des Nichtbestehens von

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