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   BAG, 16.04.2002 - 1 AZR 368/01   

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https://dejure.org/2002,3187
BAG, 16.04.2002 - 1 AZR 368/01 (https://dejure.org/2002,3187)
BAG, Entscheidung vom 16.04.2002 - 1 AZR 368/01 (https://dejure.org/2002,3187)
BAG, Entscheidung vom 16. April 2002 - 1 AZR 368/01 (https://dejure.org/2002,3187)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Sozialplanabfindung nach Eigenkündigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Abfindung nach einem Sozialplan basierend auf der Neuordnung einer Unternehmensgruppe; Abfindungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer; Definition von Stilllegung eines Betriebs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung trotz Weiterbeschäftigungsmöglichkeit innerhalb der Unternehmensgruppe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG (1972) §§ 111 112
    Betriebsverfassungsrecht - Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung; Auslegung eines Sozialplans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2002, 2055
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 20.05.2008 - 1 AZR 203/07

    Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung

    Entscheidend sind die dem Arbeitnehmer bekannten Umstände im Zeitpunkt des Ausspruchs seiner Kündigung (BAG 16. April 2002 - 1 AZR 368/01 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 153 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 111, zu 3 der Gründe).
  • BAG, 26.09.2017 - 1 AZR 717/15

    Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen

    Knüpfen die Betriebsparteien aber an feststehende Rechtsbegriffe an, ist davon auszugehen, dass ihnen deren Bedeutungsgehalt bekannt und von ihnen in diesem Sinne auch gewollt ist (BAG 16. April 2002 - 1 AZR 368/01 - zu 2 a der Gründe) .
  • BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 67/09

    Betriebsvereinbarung - Auslegung - Altersteilzeit

    Übernehmen die Betriebsparteien den Inhalt einer gesetzlichen Vorschrift ganz oder teilweise, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie deren Verständnis auch zum Inhalt der betrieblichen Regelung machen wollen, soweit sich aus der Betriebsvereinbarung nichts Gegenteiliges ergibt (vgl. BAG 16. April 2002 - 1 AZR 368/01 - zu 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 153 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 111).
  • BAG, 14.12.2010 - 3 AZR 939/08

    Versorgungsordnung - Auslegung - Beschäftigungsverhältnis

    Verwenden die Betriebsparteien Begriffe, die in der Rechtsterminologie einen bestimmten Inhalt haben, ist regelmäßig davon auszugehen, dass diese Begriffe auch in ihrer allgemeinen rechtlichen Bedeutung gelten sollen, soweit sich aus der Betriebsvereinbarung nichts Gegenteiliges ergibt (BAG 16. April 2002 - 1 AZR 368/01 - zu 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 153 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 111) .
  • LAG München, 26.03.2015 - 3 Sa 967/14

    Abfindung, Eigenkündigung, Sozialplan, Auslegung

    Wie der Klammerzusatz deutlich macht, sollen für die Abfindungszahlung bei Eigenkündigung die Rechtsprechungsgrundsätze des Bundesarbeitsgerichts gelten: Danach ist eine Eigenkündigung vom Arbeitgeber veranlasst, wenn dieser bei dem Arbeitnehmer die berechtigte Annahme hervorgerufen hat, mit der eigenen Initiative zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses komme er einer sonst notwendig werdenden betriebsbedingten Kündigung des 3 Sa 967/14 - 18 Arbeitgebers zuvor (vgl. BAG, Urteil vom 16.04.2002 - 1 AZR 368/01 - AP BetrVG 1972, § 112, Nr. 153; Urteil vom 13.02.2007 - 1 AZR 163/06 - Rn. 14, NZA 2007, 556; Urteil vom 20.05.2008 - 1 AZR 203/07 - Rn. 20, NZA-RR 2008, 636; Urteil vom 10.02.2009 - 1 AZR 767/07 - Rn. 32, NZA 2009, 970).

    Entscheidend sind die dem Arbeitnehmer bekannten objektiven Umstände im Zeitpunkt des Ausspruchs seiner Kündigung (vgl. BAG, Urteil vom 20.05.2008, a.a.O., und Urteil vom 16.04.2002, a.a.O.).

  • LAG Köln, 20.01.2009 - 6 Sa 828/08

    Ausschluss der Sozialplanabfindung bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers;

    Entscheidend sind die für den Arbeitnehmer bekannten Umstände im Zeitpunkt des Ausspruchs seiner Kündigung (vgl. BAG vom 16.04.2002 - 1 AZR 368/01, juris; BAG vom 20.05.2008 - 1 AZR 203/07, juris m. w. N.).
  • LSG Hessen, 08.08.2008 - L 7 AL 138/05

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Schließlich hätte die Klägerin einer Betriebsregelung nicht zustimmen müssen, in der nur den älteren Arbeitnehmern eine Garantieleistung auch bei Ablehnung der Beschäftigungsalternative angeboten wird (zur Unzulässigkeit einer solchen Abrede im Sozialplan: Koch in Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 12. Aufl., § 244 Rn. 54; BAG, 16.4.2002 - 1 AZR 368/01).
  • LAG Hamburg, 12.04.2007 - 8 Sa 49/06
    Eine solche Betriffsbestimmung ist wirksam (vgl. BAG. v. 16.04.2002 - 1 AZR 368/01 - ZIP 02, 2055, zu 2a d. Gr.).
  • LAG Nürnberg, 05.09.2006 - 6 Sa 177/06

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Sozialplan - Eigenkündigung - Stichtagsprüfung

    Das Verlangen nach ordnungsgemäßer Abwicklung stellt einen sachlich gerechtfertigten Grund für die Differenzierung dar (BAG vom 09.11.1994, 10 AZR 281/94, EzA § 112 BetrVG 1972 Nr. 78; ähnlich BAG vom 19.07.1995, a.a.O., und vom 16.04.2002, 1 AZR 368/01, EzA § 112 BetrVG 1972 Nr. 111 mit dem Hinweis, anderes ergebe sich nur, wenn davon auszugehen sei, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist entbehrlich sei).
  • ArbG Iserlohn, 20.06.2018 - 1 BV 1/18
    Übernehmen die Betriebsparteien den Inhalt einer gesetzlichen Vorschrift ganz oder teilweise, ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie deren Verständnis auch zum Inhalt der betrieblichen Regelung machen wollen, soweit sich aus der Betriebsvereinbarung nichts Gegenteiliges ergibt (vgl. BAG 16. April 2002 - 1 AZR 368/01 - zu 2 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 111).
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