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   BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 375/09   

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https://dejure.org/2011,4819
BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 375/09 (https://dejure.org/2011,4819)
BAG, Entscheidung vom 11.01.2011 - 1 AZR 375/09 (https://dejure.org/2011,4819)
BAG, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 1 AZR 375/09 (https://dejure.org/2011,4819)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter

  • openjur.de

    Betriebsvereinbarung; Vereinbarung zu Lasten Dritter; Sozialplanabfindung

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 77 BetrVG, § 613a Abs 1 BGB, § 112 Abs 1 S 3 BetrVG
    Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 77 BetrVG, § 613a Abs 1 BGB, § 112 Abs 1 S 3 BetrVG
    Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebsparteien können durch eine Betriebsvereinbarung nicht normative Ansprüche gegenüber Dritten begründen; Zulässigkeit der Begründung von normativen Ansprüchen gegenüber Dritten durch die Betriebsparteien

  • bag-urteil.com

    Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung

  • Betriebs-Berater

    Betriebsvereinbarung zu Lasten Dritter

  • Betriebs-Berater

    Betriebsvereinbarung zu Lasten Dritter

  • rewis.io

    Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung

  • ra.de
  • rewis.io

    Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 77; BGB § 613a
    Zulässiger Inhalt einer Betriebsvereinbarung [keine Vereinbarung zu Lasten Dritter]

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Betriebsvereinbarung zu Lasten Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2012, 176
  • BB 2011, 1332
  • BB 2011, 1533
  • DB 2011, 1171
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • LAG München, 22.04.2009 - 11 Sa 963/08

    Sozialplan, Treueprämie

    Auszug aus BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 375/09
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. April 2009 - 11 Sa 963/08 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 714/15

    Sozialplanabfindung - Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

    Sie können keine unmittelbar und zwingend geltenden Ansprüche gegenüber und zu Lasten Dritter - etwa gegenüber einem Betriebserwerber - begründen (BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 375/09 - Rn. 14) .
  • BAG, 13.12.2017 - 4 AZR 202/15

    Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA

    (cc) Im Übrigen würde, selbst wenn die Beklagte eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landkreises M wäre - was aber vom Landesarbeitsgericht nicht festgestellt wurde -, noch nicht allein daraus folgen, dass dieser für die Beklagte handeln und für sie Verbindlichkeiten begründen wollte (so auch für eine vergleichbare Konstellation BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 375/09 - Rn. 16) .

    Für den Abschluss solcher Dienstvereinbarungen, insbesondere wenn sie auch noch Bindungen für die Zeit nach dem Betriebs- bzw. Dienststellenübergang entfalten sollen, fehlt dem Personalrat die erforderliche Regelungskompetenz (vgl. BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 375/09 - Rn. 14; 25. April 2017 - 1 AZR 714/15 - Rn. 22; Müller-Bonanni/Mehrens NZA 2012, 195; sh. auch Pawlak/Leydecker ZTR 2008, 74) .

  • BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 132/16

    Sozialplanabfindung - Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich

    Sie können keine unmittelbar und zwingend geltenden Ansprüche gegenüber und zu Lasten Dritter - etwa gegenüber einem Betriebserwerber - begründen (BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 375/09 - Rn. 14) .
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