Rechtsprechung
BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 375/09 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter
- openjur.de
Betriebsvereinbarung; Vereinbarung zu Lasten Dritter; Sozialplanabfindung
- Bundesarbeitsgericht
Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 77 BetrVG, § 613a Abs 1 BGB, § 112 Abs 1 S 3 BetrVG
Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung - rechtsprechung-im-internet.de
§ 77 BetrVG, § 613a Abs 1 BGB, § 112 Abs 1 S 3 BetrVG
Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Betriebsparteien können durch eine Betriebsvereinbarung nicht normative Ansprüche gegenüber Dritten begründen; Zulässigkeit der Begründung von normativen Ansprüchen gegenüber Dritten durch die Betriebsparteien
- bag-urteil.com
Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung
- Betriebs-Berater
Betriebsvereinbarung zu Lasten Dritter
- Betriebs-Berater
Betriebsvereinbarung zu Lasten Dritter
- rewis.io
Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung
- ra.de
- rewis.io
Betriebsvereinbarung - Vereinbarung zu Lasten Dritter - Sozialplanabfindung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 77; BGB § 613a
Zulässiger Inhalt einer Betriebsvereinbarung [keine Vereinbarung zu Lasten Dritter] - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Betriebsvereinbarung zu Lasten Dritter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Betriebsvereinbarung zu Lasten Dritter
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Betriebsvereinbarung zu Lasten Dritter
Verfahrensgang
- ArbG München, 20.06.2008 - 19a Ca 16202/07
- LAG München, 22.04.2009 - 11 Sa 963/08
- BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 375/09
Papierfundstellen
- NZA 2012, 176
- BB 2011, 1332
- BB 2011, 1533
- DB 2011, 1171
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG München, 22.04.2009 - 11 Sa 963/08
Sozialplan, Treueprämie
Auszug aus BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 375/09
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. April 2009 - 11 Sa 963/08 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 714/15
Sozialplanabfindung - Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich
Sie können keine unmittelbar und zwingend geltenden Ansprüche gegenüber und zu Lasten Dritter - etwa gegenüber einem Betriebserwerber - begründen (BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 375/09 - Rn. 14) . - BAG, 13.12.2017 - 4 AZR 202/15
Personalüberleitungsvertrag - statische oder dynamische Geltung des TVöD/VKA
(cc) Im Übrigen würde, selbst wenn die Beklagte eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landkreises M wäre - was aber vom Landesarbeitsgericht nicht festgestellt wurde -, noch nicht allein daraus folgen, dass dieser für die Beklagte handeln und für sie Verbindlichkeiten begründen wollte (so auch für eine vergleichbare Konstellation BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 375/09 - Rn. 16) .Für den Abschluss solcher Dienstvereinbarungen, insbesondere wenn sie auch noch Bindungen für die Zeit nach dem Betriebs- bzw. Dienststellenübergang entfalten sollen, fehlt dem Personalrat die erforderliche Regelungskompetenz (vgl. BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 375/09 - Rn. 14;… 25. April 2017 - 1 AZR 714/15 - Rn. 22; Müller-Bonanni/Mehrens NZA 2012, 195; sh. auch Pawlak/Leydecker ZTR 2008, 74) .
- BAG, 25.04.2017 - 1 AZR 132/16
Sozialplanabfindung - Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich
Sie können keine unmittelbar und zwingend geltenden Ansprüche gegenüber und zu Lasten Dritter - etwa gegenüber einem Betriebserwerber - begründen (BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 375/09 - Rn. 14) .