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   BAG, 26.10.1971 - 1 AZR 40/71   

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BAG, 26.10.1971 - 1 AZR 40/71 (https://dejure.org/1971,637)
BAG, Entscheidung vom 26.10.1971 - 1 AZR 40/71 (https://dejure.org/1971,637)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 1971 - 1 AZR 40/71 (https://dejure.org/1971,637)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arbeitsunfähigkeit - Ausgleichsquittung - Kündigung - Lohnfortzahlungsanspruch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 24, 1
  • NJW 1972, 702
  • DB 1972, 343
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 2/01

    Anlaßkündigung - Bevorstehende Arbeitsunfähigkeit

    Es genügt, wenn die Kündigung ihre objektive Ursache und wesentliche Bedingung in der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers hat und den entscheidenden Anstoß für den Kündigungsentschluß gegeben hat (st. Rechtsprechung, vgl. BAG 26. Oktober 1971 - 1 AZR 40/71 - BAGE 24, 1, 3 f.; 20. August 1980 - 5 AZR 227/79 - BAGE 34, 128, 130 f.; Brecht aaO § 8 Rn. 4; Dunkl aaO § 8 Rn. 11; Vossen aaO Rn. 396 ff.; Geyer/Knorr/Krasney Entgeltfortzahlung - Krankengeld - Mutterschaftsgeld Stand August 2001 § 8 EFZG Rn. 27; Staudinger/Oetker aaO § 616 Rn. 377 ff.; MünchKomm Schaub 3. Aufl. BGB § 616 Rn. 102 ff., alle mwN).

    Es kommt auf die objektive Ursache der Kündigung, nicht aber auf deren Motiv an (BAG 24, 1 [3] = AP Nr. 1 zu § 6 LohnFG [zu 1 der Gründe]).

  • BAG, 16.01.2002 - 5 AZR 430/00

    Entgeltfortzahlung - tarifliche Ausschlußfrist

    Er ist der während der Arbeitsunfähigkeit aufrecht erhaltene Vergütungsanspruch und teilt dessen rechtliches Schicksal (vgl. BAG 26. Oktober 1971 - 1 AZR 40/71 - BAGE 24, 1, 6; 15. November 1973 - 5 AZR 226/73 - AP TVG § 4 Ausschlußfristen Nr. 53, zu 2 der Gründe; 20. August 1980 - 5 AZR 955/78 - AP LohnFG § 6 Nr. 12 = EzA LohnFG § 9 Nr. 6, zu II 3 a der Gründe; Schmitt EFZG 4. Aufl. § 3 Rn. 157 ff., 163; Dunkl in Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge EFZG 5. Aufl. § 3 Rn. 184 ff., 190; Vossen Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen Rn. 603; ErfK/Dörner 2. Aufl. § 3 EFZG Rn. 100; Brecht Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall 2. Aufl. § 3 Rn. 40; Müller/Berenz 3. Aufl. § 3 EFZG Rn. 79 ff., 83, alle mwN; vgl. auch Kunz/Wedde § 3 EFZG Rn. 19 ff., 22; Worzalla/Süllwald 2. Aufl. § 3 EFZG Rn. 1).
  • BAG, 28.05.1998 - 6 AZR 349/96

    Nichtverlängerungsmitteilung aus Anlaß des Intendantenwechsels

    Eine Kündigung "aus Anlaß der Arbeitsunfähigkeit" im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 EFZG bejaht die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit der allgemeinen Ansicht im Schrifttum dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit eine wesentlich mitbestimmende Bedingung bzw. ein bestimmendes Motiv des Arbeitgebers für die Kündigung war (ständige Rechtsprechung seit BAG Urteil vom 26. Oktober 1971 - 1 AZR 40/71 - BAGE 24, 1 = AP Nr. 1 zu § 6 LohnFG; zuletzt BAG Urteil vom 5. Februar 1998 - 2 AZR 270/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Schmitt, EFZG, 3. Aufl. 1997, § 8 Rz 23; Kaiser/Dunkl/Hold/Kleinsorge, EFZG, 4. Aufl. 1997, § 8 Rz 9; Marienhagen/Künzl, EFZG, Stand November 1997, § 8 Rz 2).
  • BFH, 07.06.1988 - VIII R 296/82

    1. Keine Rückstellung für die Verpflichtung zur Lohnfortzahlung - 2.

    Die Wirkung des LFZG besteht darin, daß dem Arbeiter - gleich einem Angestellten (§ 616 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -) - der arbeitsrechtliche Lohnzahlungsanspruch für die Dauer von sechs Wochen, höchstens jedoch bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses (§ 6 Abs. 2 LFZG) erhalten bleibt (Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 47. Aufl., 1988, § 616 Anm. 4e, m. w. N.), dessen Auszahlung zu den betriebsüblichen Lohnzahlungsterminen zu erfolgen hat (Urteile des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 26. Oktober 1971 1 AZR 40/71, Arbeitsrechtliche Praxis - AP -, § 6 LohnFG Nr. 1; vom 20. August 1980 5 AZR 218/78, AP, § 6 LohnFG Nr. 11).
  • BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 218/78

    Lohnfortzahlungsanspruch - Verzicht - Kein Verzicht vor Fälligkeit - Kündigung -

    Diese Vorschrift verbietet nicht einen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärten Verzicht auf Lohnfortzahlungsansprüche nach deren Fälligkeit (BAG 24, 1 [5 f.] = AP Nr. 1 zu § 6 LohnFG [zu 2 der Grün de]; Urteil des Senats vom 11. Juni 1976 - 5 AZR 506/75 - AP Nr. 2 zu § 9 LohnFG [zu II der Gründe], auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, und Urteil vom 28. November 1979 - 5 AZR 955/77 - [demnächst] AP Nr. 10 zu § 6 LohnFG [zu 2 b der Gründe]).
  • BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 270/97

    Ordentliche Kündigung (außerhalb KSchG)

    Dazu hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung (seit BAGE 24, 1 = AP Nr. 1 zu § 6 LohnFG bis zum Urteil vom 2. Dezember 1981 - 5 AZR 953/79 - AP Nr. 19, aaO) entschieden, "aus Anlaß" beziehe sich auf den zur Kündigung bewegenden Grund; innerhalb der Ursachenkette müsse sich die Arbeitsunfähigkeit allerdings als eine die Kündigung wesentlich mitbestimmende Bedingung darstellen; sie müsse den entscheidenden Anstoß für den Entschluß des Arbeitgebers zum Ausspruch der Kündigung gegeben haben.
  • BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 5/77

    Kündigung - Arbeitsunfähigkeit - Wesentlich mitbestimmende Bedingung - Kenntnis

    Eine Kündigung ist im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 LohnFG aus Anlaß der Arbeitsunfähig keit ausgesprochen, wenn sich diese Arbeits unfähigkeit als eine die Kündigung wesent lich mitbestimmende Bedingung darstellt (ständige Rechtsprechung des BAG - vgl. BAG 24, 1 = AP Nr. 1 zu § 6 LohnFG ; BAG 24, 84 = AP Nr. 2 zu § 6 LohnFG).

    Das Bundesarbeitsgericht hat darauf abgestellt, ob sich die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als eine die Kündigung wesentlich mitbestimmende Bedingung darstellt, ob sie mithin den entscheidenden Anstoß für die Kündigung gegeben hat (vgl. BAG 24, 1 [3/4-3 = AP Nr. 1 zu § 6 LohnFG; BAG 24, 84 [873 = AP Nr. 2 zu § 6 LohnFG [beide zu 1 der Gründe3).

  • BGH, 20.06.1974 - III ZR 97/72

    Schlachthofträger - Besondere Zwecke - Vertragsähnliche Haftung - Hoheitlicher

    Zahlungen aufgrund dieser Vorschrift sind dementsprechend ihrer Natur nach der dem Arbeitnehmer zustehende Lohn, nicht eine irgendwie geartete Ersatzleistung (BAG NJW 1972, 702).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2006 - 8 Sa 526/06

    Entgeltfortzahlung: Anspruch der Krankenkasse gegen Arbeitgeber aus

    Dies bedeutet - entgegen der weiter geäußerten Auffassung der Klägerin - jedoch nicht zwingend, dass andere zur bestehenden Arbeitsunfähigkeit hinzutretenden und den Kündigungsentschluss auslösenden Umstände zwingend zur Anwendbarkeit des § 8 EFZG führen, wenn die Umstände im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit stehen; denn nach der von der Klägerin zutreffend zitierten Rechtssprechung des BAG kündigt der Arbeitgeber dann aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit, wenn die Arbeitsunfähigkeit wesentliche Bedingung der Kündigung ist, wobei es auf die objektive Ursache und nicht auf das Motiv der Kündigung ankommt (BAG Urteil vom 17.04.2002 - 5 AZR 2/01 m. w. auf BAG Urteil vom 26.10.1971 - 1 AZR 40/71 = BAGE 24, 1, Urteil vom 20.08.1980 - 5 AZR 227/79 = BAGE 34, 128, 130 f).
  • BGH, 20.06.1974 - III ZR 27/73

    Lohnfortzahlung keine anderweitige Ersatzmöglichkeit nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB

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  • BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 955/78

    Lohnfortzahlung - Ausgleichsquittung - Vergütungsverzicht - Selbstverschuldete

  • BAG, 10.12.1986 - 5 AZR 507/85

    Anspruch auf Vergütung - Feiertag - Tariflicher Anspruch - Vergütung - Tarifliche

  • BAG, 28.11.1979 - 5 AZR 955/77

    Kündigung - Anlaß der Arbeitsunfähigkeit - Lohnfortzahlungsansprüche -

  • BSG, 23.08.1989 - 10 RAr 1/89

    Anspruch auf Konkursausfallgeld

  • BAG, 26.04.1978 - 5 AZR 7/77

    Gesetzliches Beschäftigungsverbot - Ansprüche auf Lohnfortzahlung - Erkrankung -

  • BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 1192/79

    Kenntnis der Arbeitsunfähigkeit - Ablauf der dreitägigen Nachweisfrist - Anlaß

  • BAG, 21.12.1972 - 5 AZR 319/72

    Lohnfortzahlungsanspruch

  • BAG, 28.07.1976 - 5 AZR 315/75

    Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeiters

  • LAG Hamm, 09.04.1975 - 2 Sa 132/75

    Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; Verhinderung an der

  • BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 401/81
  • BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 169/78
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