Rechtsprechung
   BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 407/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Jurion

    Anrechnung von Zwischenverdienst auf Gehaltsansprüche aus Annahmeverzug; Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs bei Betriebsänderung; Feststellungsinteresse für die Geltendmachung von Neumasseverbindlichkeiten; Berechnungsmethode für die Anrechnung des anderweitigen Verdienstes auf dieVergütung für die Dauer des Annahmeverzugs; Anforderungen an das Vorliegen einer Betriebsstilllegung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anrechnung eines anderweitigen Verdienstes des Arbeitnehmers auf seine Gehaltsansprüche aus Annahmeverzug wegen insolvenzbedingter Freistellung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Einstellung der Produktion heißt nicht Aus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitslohn; Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Verzugslohn: Ermittlung des anderweitigen Verdienstes im Wege der Gesamtberechnung; Beginn der Betriebsstilllegung iSv. §§ 111 , 113 Abs. 3 BetrVG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zweifelhafte Rechtsprechung zur Berechnung des Annahmeverzugslohnes" von RA Prof. Dr. Stefan Nägele, FA ArbR und RAin Dr. Annett Böhm, original erschienen in: ArbRB 2006, 317 - 320.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 116, 246
  • ZIP 2006, 1312
  • NZA 2006, 736
  • NZI 2007, 49
  • DB 2006, 1907


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Wird zitiert von ... (41)  

  • BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 251/11

    Ende des Annahmeverzugs - Gesamtberechnung - zweistufige Ausschlussfrist

    Dieser Gesamtvergütung ist das gegenüberzustellen, was der Arbeitnehmer in der betreffenden Zeit anderweitig verdient hat (BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 33, BAGE 120, 308; 22. November 2005 -  1 AZR 407/04  - Rn. 22 mwN, BAGE 116, 246; 19. Februar 1997 -  5 AZR 379/94  - zu 2 der Gründe) .
  • BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10

    Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist

    Damit ist ein Gesamtvergleich der Entgelte im Überlassungszeitraum anzustellen (vgl. zu entsprechenden Saldierungen in anderen Regelungszusammenhängen: BAG 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - Rn. 22, 23 mwN, BAGE 116, 246 zu § 615 BGB; 29. Mai 2002 - 5 AZR 680/00 - BAGE 101, 247 und 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1 jeweils zum rückwirkend festgestellten Arbeitnehmerstatus) .
  • BAG, 30.05.2006 - 1 AZR 25/05

    Nachteilsausgleich bei Betriebsstilllegung - Durchführung einer …

    Der Anspruch entsteht, sobald der Unternehmer mit der Durchführung der Betriebsänderung begonnen hat, ohne bis dahin einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben (BAG 23. September 2003 - 1 AZR 576/02 - BAGE 107, 347, zu II 1 c der Gründe; 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen [zVv.], zu III 2 b aa der Gründe).

    Der Unternehmer beginnt mit der Durchführung einer Betriebsänderung, wenn er unumkehrbare Maßnahmen ergreift und damit vollendete Tatsachen schafft (vgl. BAG 4. Dezember 2002 - 10 AZR 16/02 - BAGE 104, 94, zu II 1 b aa der Gründe; 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - zVv. aaO).

    Eine Betriebsänderung in Form der Stilllegung besteht in der Aufgabe des Betriebszwecks unter gleichzeitiger Auflösung der Betriebsorganisation für unbestimmte, nicht nur vorübergehende Zeit (BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, zu II 2 b bb (4) der Gründe; 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - zVv.

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die betriebliche Organisation zunächst als solche erhalten bleibt (vgl. BAG 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - zVv., zu III 2 b aa (1) der Gründe).

    Die Freistellung der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht stellt regelmäßig noch keine Durchführung der Betriebsstilllegung dar (BAG 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - zVv., zu III 2 b aa (2) der Gründe; missverständlich - wenngleich nicht tragend - insoweit BAG 22. Juli 2003 - 1 AZR 541/02 - BAGE 107, 91, zu A III der Gründe; vgl. auch Lauer ZIP 2006, 983, 985).

    Eine irreversible Auflösung der betrieblichen Organisation ist mit ihr deshalb nicht verbunden (BAG 22. November 2005 - 1 AZR 407/04 - zVv., zu III 2 b aa (2) der Gründe).

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