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   BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 435/13   

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https://dejure.org/2015,21635
BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 435/13 (https://dejure.org/2015,21635)
BAG, Entscheidung vom 05.05.2015 - 1 AZR 435/13 (https://dejure.org/2015,21635)
BAG, Entscheidung vom 05. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 (https://dejure.org/2015,21635)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

  • IWW

    § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, §§ 22, 23 BAT, §§ 26 bis 34 BAT, § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 70 BAT, § 37 TVöD, § 88 BetrVG, §§ 133, 157 BGB

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 Nr 10 BetrVG, § 611 Abs 1 BGB
    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Tarifwechsel

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Differenzvergütung bei mitbestimmungswidriger Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

  • bag-urteil.com

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

  • Betriebs-Berater

    Entlohnungsgrundsätze - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Differenzvergütung bei mitbestimmungswidriger Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebliche Lohngestaltung - Mitbestimmung des Betriebsrats und die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - Entlohnungs-grundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2015, 1207
  • BB 2015, 2164
  • DB 2015, 2095
  • JR 2017, 546
 
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Wird zitiert von ... (112)

  • BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

    bb) Soweit hier überhaupt eine zwingende Wirkung der Betriebsvereinbarung auf die vertragliche Abrede bzgl. der Anwendung der Vergütungsordnung des BAT in Betracht kommt, wäre sie als die Höhe des vertraglichen Entgelts unmittelbar bestimmende Regelung nicht einem Tatbestand des Katalogs von § 87 Abs. 1 BetrVG, insbesondere der Nr. 10, zuzuordnen (bspw. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 12/15 - Rn. 23; 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 15, jeweils mwN) .

    Als in einer allenfalls teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung enthaltene Regelung ist die Ausschlussfristenbestimmung keinem der Tatbestände des § 87 Abs. 1 BetrVG zuzuordnen und auch nicht zwingend mit einer entsprechenden Regelung verbunden, sondern unterfällt dem Bereich der freiwilligen Mitbestimmung gem. § 88 BetrVG (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 20) .

  • BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 12/15

    Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Gehaltsanpassung

    Die konkrete Höhe des Arbeitsentgelts wird nicht vom Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG erfasst (vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 15 mwN) .
  • BAG, 13.10.2015 - 1 AZR 853/13

    Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Beendigungstermin

    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 435/13 - Rn. 26) .
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