Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rechtliche Einordnung der Widerklage - Selbstständiger Antrag einer Widerklage

• archive.org

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 33
  Unzulässige Widerklage

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 33
  Widerklage: Anforderungen an die Zulässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1990, 987
• BB 1990, 2052
• DB 1991, 287

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• RG, 05.04.1909 - VI 244/08

  1. Wert des Beschwerdegegenstandes der Revision bei der negativen …

  Auszug aus BAG, 26.06.1990 - 1 AZR 454/89

  (RGZ 71, 68, 75).
• LAG Düsseldorf, 27.06.1989 - 12 Sa 497/89

  Arbeitsvertragliche Verpflichtung ; Gezahlte Löhne; Übertarifliche Zulagen ; …

  Auszug aus BAG, 26.06.1990 - 1 AZR 454/89

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 1989 - 12 Sa 497/89 - wird zurückgewiesen.

• LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 10 Sa 1509/17

  Sonderkündigungsschutz nach Mitteilung einer möglichen oder vermuteten …

  Hierbei handelt es sich, wie in dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Mai 1961 - 1 AZR 454/89 - ausgeführt, lediglich um den Inhalt der Mitteilung, die im Hinblick auf die Schwierigkeiten der Feststellung der Schwangerschaft im Frühstadium für ausreichend anzusehen ist.
• BAG, 31.07.2002 - 10 AZR 275/01

  Sozialplan vor Insolvenzeröffnung

  a) Die Widerklage ist nicht deshalb unzulässig, weil sie sachlich bedeutungslos nur den Antrag auf Abweisung der Klage einkleidet und der Beklagte letztlich nur die Verneinung der Rechtsbehauptung des Klägers erreichen will (BAG 26. Juni 1990 - 1 AZR 454/89 - AP ZPO § 253 Nr. 19 = EzA ZPO § 33 Nr. 1;… Stein/Jonas/Schumann ZPO 21. Aufl. § 33 Rn. 2).
• BAG, 15.11.1990 - 2 AZR 270/90

  Mitteilung der Schwangerschaft

  Hierbei handelt es sich, wie in dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Mai 1961 - 1 AZR 454/89 - (…AP, aaO) ausgeführt, lediglich um den Inhalt der Mitteilung, die im Hinblick auf die Schwierigkeiten der Feststellung der Schwangerschaft im Frühstadium für ausreichend anzusehen ist.

 
• LAG Köln, 08.05.2020 - 4 Sa 324/19

  Abfindung; Abführen von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag; Abrechnung; …

  Daher liegt keine Widerklage, sondern eine - sachlich bedeutungslose - rein äußerliche Einkleidung eines Klageabweisungsantrags in die Form einer Widerklage vor, wenn nur die bloße Abweisung des Klageantrags ohne eine weitergehende Entscheidung begehrt wird (BAG, Urteil vom 26. Juni 1990 - 1 AZR 454/89, Rn. 14-17, juris).
• OLG Naumburg, 04.08.2022 - 2 U 162/21

  Pflichtteilsergänzungsanspruch: Vorliegen einer den Lauf der Zehnjahresfirst …

  Durch diesen eine Widerklage kennzeichnenden selbständigen Antrag unterscheidet sich die Widerklage vom bloßen Leugnen des von der klagenden Partei beanspruchten Rechts und von Einwendungen bzw. Einreden, mit denen eine vollständige oder teilweise Klageabweisung begehrt wird (vgl. BAG, Urteil v. 26.06.1990, 1 AZR 454/89, NZA 1990, 987, beck-online;… Musielak/Voit-Heinrich, ZPO, 19./2022, Rz. 9 zu § 33 ZPO).
• LAG Düsseldorf, 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10

  Unwirksame tarifliche Altersbegrenzung für Fluglotsen der Deutschen …

  Er ist jedoch kein selbständiges (Gegen-)Angriffsmittel des Betriebsrats und demzufolge unzulässig (vgl. auch BAG 26.06.1990 - 1 AZR 454/89 - Rn. 15 ff.).
• OLG Hamm, 17.10.2011 - 5 U 84/11

  Zeitlicher Umfang der Bindung an ein Anerkenntnis

  Daher liegt keine Widerklage, sondern eine - sachlich bedeutungslose - rein äußerliche Einkleidung eines Klageabweisungsantrages in Form einer Widerklage vor, wenn nur die bloße Abweisung des Klageantrags ohne eine weitergehende Entscheidung begehrt wird (vgl. BAG NZA 1990, 987 f. und Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 33 ZPO, Rdn. 7).
• SG Hannover, 18.06.2010 - S 10 KR 295/08
  Eine Widerklage muss gegenüber der Klage einen eigenständigen Streitgegenstand ha-ben; das bloße Entgegentreten gegen den Klageantrag, beispielsweise durch einen ne-gativen Feststellungsantrag gegenüber einer Leistungsklage, dass der geltend gemachte Betrag nicht geschuldet werde (kontradiktorisches Gegenteil), genügt nicht (vgl. Bundes-arbeitsgericht, Urteil vom 26. Juni 1990, 1 AZR 454/89).