Rechtsprechung
   BAG, 11.11.2008 - 1 AZR 475/07   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

  • openjur.de

    Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente; Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Betriebsparteien; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Judicialis

    Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geringere Sozialplanleistungen an Arbeitnehmer mit Anspruch auf vorgezogene Altersrente nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • nwb

    BetrVG § 75 Abs. 1, § 75 Abs. 1 S . 2 a.F., § 112 Abs. 1 S . 2

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Sozialplan: Vorzeitige Altersrentner müssen geringere Abfindungen schlucken

  • hensche.de

    Diskriminierung: Alter, Sozialplan, AGG

  • dbb.de PDF, S. 21

    § 112 BetrVG
    Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente - Verbot der Diskriminierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

  • t-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Sozialplanabfindung: Darf bei vorgezogener Altersrente geringer ausfallen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Geringere Abfindungsansprüche in Sozialplan bei vorgezogener Altersrente zulässig

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Sozialplan: Vorzeitige Altersrentner müssen geringere Abfindungen schlucken

  • integrationsaemter.de (Kurzinformation)

    Sozialabfindung - Altersrente

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

  • baublatt.de PDF (Ausführliche Zusammenfassung)

    Sozialplanabfindung bei rentennahen Jahrgängen (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 4/2009, S. 30)

  • eurojuris.de (Kurzinformation)

    Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

  • cbh.de (Kurzinformation)

    Geringere Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente rechtmäßig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Sozialplanabfindung darf bei vorgezogener Altersrente geringer sein

  • sozialplan-eup.de (Leitsatz)

    Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente

  • hensche.de (Zusammenfassung)

    Abfindungskürzung für Arbeitnehmer im rentennahen Alter ist keine Diskriminierung.

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Geringere Sozialplanabfindung bei vorgezogener Altersrente rechtmäßig

Besprechungen u.ä. (3)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialpläne dürfen niedrigere Abfindungen für rentennahe Arbeitnehmer vorsehen

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 112 Abs. 1, § 75 Abs. 1; AGG § 10 Satz 3 Nr. 6
    Geringere Sozialplanleistungen an Arbeitnehmer mit Anspruch auf vorgezogene Altersrente nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialpläne und die Berücksichtigung des Anspruchs auf vorgezogene Altersrente

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 11.11.2008. Az.: 1 AZR 475/07 (Sozialabfindung bei vorgezogener Altersrente)" von Notar Dr. Ralf Laws, FAArb-/SteuerR, original erschienen in: AuA 2009, 372 - 373.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 128, 275
  • NJW 2009, 1103
  • ZIP 2008, 194
  • ZIP 2009, 336
  • MDR 2009, 335
  • NZA 2009, 210
  • BB 2008, 2625
  • DB 2009, 347
  • NZG 2008, 939



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Wird zitiert von ... (109)  

  • BAG, 26.05.2009 - 1 AZR 198/08  

    Altersdifferenzierung in Sozialplan

    Diese schließen Typisierungen und Pauschalierungen ein (11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 20 ff. mwN, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 30).

    Die Sozialplanleistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können (11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 19 mwN, aaO.).

    aa) Anders als in den bislang vom Senat entschiedenen Fallgestaltungen (vgl. zuletzt 30. September 2008 - 1 AZR 684/07 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 197 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 29; 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 30; 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 - NZA 2009, 495) ist die Wirksamkeit der vorliegenden Sozialplangestaltung erstmals nach Maßgabe des am 18. August 2006 in Kraft getretenen AGG und nach § 75 Abs. 1 BetrVG in der seit dem 18. August 2006 geltenden Fassung zu beurteilen.

    Vorliegend ist Sachgrund für die unterschiedlichen Regelungen, dass sich bei rentennahen Jahrgängen die zu besorgenden wirtschaftlichen Nachteile typischerweise konkreter einschätzen lassen als bei rentenfernen (vgl. BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 21, AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 196 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 30; 20. Januar 2009 - 1 AZR 740/07 - Rn. 18, aaO.).

  • BAG, 20.01.2009 - 1 AZR 740/07  

    Sozialplanabfindung bei rentennahen Jahrgängen

    Sie sind daraufhin zu überprüfen, ob sie mit höherrangigem Recht wie dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar sind (BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 18).

    Maßgeblicher Sachgrund für eine Gruppenbildung ist regelmäßig vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 24).

    Die in ihnen vorgesehenen Leistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können (11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 19 mwN).

    c) Bei der Ausgestaltung von Sozialplänen haben Betriebsparteien und Einigungsstelle Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume (s. dazu näher BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 20 ff.).

    Diese schließen Typisierungen und Pauschalierungen ein (BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 21, 23).

    Die mit diesen häufig verbundenen Härten müssen im Interesse der Rechtssicherheit hingenommen werden, wenn die Wahl des Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und somit sachlich vertretbar ist und das auch auf die zwischen den Gruppen gezogenen Grenzen zutrifft (BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 29 mwN).

    Bei der typisierenden Beurteilung, rentenberechtigte und rentennahe Arbeitnehmer seien im Regelfall wirtschaftlich stärker abgesichert als rentenferne Arbeitnehmer, handelt es sich um eine den Betriebsparteien und der Einigungsstelle im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums zustehende tatsächliche Einschätzung (vgl. BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 21).

    Die Bestimmungen des am 18. August 2006 in Kraft getretenen AGG finden auf den am 3. Juni 2004 geschlossenen Sozialplan ebenso wenig unmittelbar Anwendung wie § 75 Abs. 1 BetrVG in der seit dem 18. August 2006 geltenden Fassung (vgl. BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 31).

    Ein solches von den Gerichten der Mitgliedstaaten zu beachtendes Verbot setzt einen gemeinschaftsrechtlichen Bezug der möglicherweise diskriminierenden Behandlung voraus (BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 32).

    Bereits diese Bestimmung hatte ein - wenn auch noch unvollständiges - Verbot der Altersdiskriminierung zum Inhalt (BAG 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 33 mwN).

    aa) Nach der Rechtsprechung des Senats können die Betriebsparteien in einem Sozialplan die Reduzierung oder gar den völligen Ausschluss von Leistungen bei den Arbeitnehmern vorsehen, die Anspruch auf vorgezogenes Altersruhegeld haben (vgl. 11. November 2008 - 1 AZR 475/07 - Rn. 28 mwN).

  • ArbG Düsseldorf, 26.03.2009 - 5 Ca 5101/08  

    Regelungen in einer Betriebsvereinbarung sind bei unmittelbarer Benachteiligung

    Das beurteilt sich maßgeblich nach ihrem Sinn und Zweck (BAG vom 11.11.2008 1 AZR 475/07, JURIS).

    Die in ihnen vorgesehenen Leistungen stellen kein zusätzliches Entgelt für die in der Vergangenheit erbrachten Dienste dar, sondern sollen die künftigen Nachteile ausgleichen, die den Arbeitnehmern durch die Betriebsänderung entstehen können (BAG vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, JURIS; BAG vom 13.03.2007 - 1 AZR 262/06, AP Nr. 183 zu § 112 BetrVG 1972).

    Dass der Gesetzgeber eine solche für geboten erachtet, wird auch an den nach § 112 Abs. 5 Satz 2 BetrVG für die Einigungsstelle geltenden Grundsätzen deutlich, insbesondere an dem in § 112 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 BetrVG normierten Gebot, die Aussichten der betroffenen Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen (BAG vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, JURIS).

    Ein Gestaltungsspielraum besteht beim Ausgleich oder der Abmilderung der prognostizierten Nachteile (BAG vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, JURIS).

    Jedenfalls typisierend handelt es sich bei der Annahme, rentenberechtigte oder rentennahe Arbeitnehmer seien im Regelfall wirtschaftlich stärker abgesichert als rentenferne Arbeitnehmer, nicht um eine realitätsferne Betrachtung, sondern um eine den Betriebsparteien im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums zustehende tatsächliche Einschätzung (BAG vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, JURIS).

    Die Betriebsparteien schaffen diese Privilegierungen nicht, sondern finden sie vor und können sie nach der gesetzlichen Konzeption des § 112 BetrVG der Sozialplangestaltung auch zugrunde legen (BAG vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, JURIS).

    Sie können im Rahmen ihres Ermessens nach der Vermeidbarkeit der Nachteile unterscheiden und sind nicht gehalten, alle denkbaren Nachteile zu entschädigen (BAG vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, JURIS; BAG vom 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06, AP Nr. 191 zu § 112 BetrVG 1972; BAG vom 24.08.2004 - 1 ABR 23/03, BAGE 111, 335).

    Der Spielraum schließt typisierende Gestaltungen ein, allerdings müssen die Betriebsparteien hierbei den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz sowie grundgesetzliche, gemeinschaftsrechtliche und einfachgesetzliche Diskriminierungsverbote beachten (BAG vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, JURIS).

    Maßgeblicher Sachgrund für eine Gruppenbildung ist regelmäßig vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (BAG vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, JURIS: BAG vom 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06, AP Nr. 191 zu § 112 BetrVG 1972).

    Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, die eine nicht gerechtfertigte unmittelbare oder mittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung darstellen, sind wegen Verstoßes gegen § 75 Abs. 1 BetrVG sowie gegen § 7 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1, 2 und § 1 AGG nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam (vgl. BAG vom 11.11.2008 - 1 AZR 475/07, JURIS).

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