Rechtsprechung
BAG, 05.10.2000 - 1 AZR 48/00 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Änderung eines Sozialplans - Restmandat des Betriebsrats - Vertrauensschutz - Verhältnismäßigkeit - Betriebsstillegung
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Änderung eines Sozialplans - Restmandat des Betriebsrats
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BetrVG § 112, § 24, § 754
Abänderung eines Sozialplans zum Nachteil betroffener Arbeitnehmer nach der Betriebsstilllegung - Grenzen des Vertrauensschutzes - Ablösungsprinzip - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- sozialplan-eup.de (Auszüge)
Nachträgliche Änderung eines Sozialplans: Restmandat des Betriebsrats?
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Leitsatz und Entscheidungsbesprechung)
Nachträgliche Änderung eines Sozialplans: Restmandat des Betriebsrats?
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 96, 15
- ZIP 2001, 1384
- NZA 2000, 849
- NZA 2001, 849
- BB 2001, 1416
- BB 2001, 2653
- DB 2001, 1563
- DB 2001, 2659
- JR 2002, 220
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (21)
- BAG, 10.08.1994 - 10 ABR 61/93
Abänderung von Sozialplänen
Auszug aus BAG, 05.10.2000 - 1 AZR 48/00
Dieses betrifft alle sich im Zusammenhang mit der Betriebsstillegung ergebenden betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte und dauert ggf. über den Ablauf der regulären Amtszeit und die tatsächliche Stillegung des Betriebes hinaus bis zur abschließenden Regelung der mit der Betriebsstillegung verbundenen Beteiligungsrechte an; etwa bis zum Abschluß eines Sozialplans (BAG 10. August 1994 - 10 ABR 61/93 - BAGE 77, 313, zu B II 3 cc der Gründe; 1. April 1998 - 10 ABR 17/97 - BAGE 88, 247, zu B II 2 der Gründe;… 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - aaO, zu B II 2 d aa der Gründe).Es wäre widersprüchlich, wenn insoweit zwar eine Anpassungspflicht nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage besteht (BAG 10. August 1994 - 10 ABR 61/93 - BAGE 77, 313), diese aber nicht erfüllt werden könnte, weil das Restmandat des Betriebsrats auf den erstmaligen Abschluß des Sozialplans beschränkt wäre.
Zwar fehlt den Betriebsparteien grundsätzlich die Legitimation, Regelungen gegenüber Arbeitnehmern zu schaffen, deren Arbeitsverhältnis bereits beendet ist und die deshalb weder aktiv noch passiv wahlberechtigt sind (BAG Großer Senat 16. März 1956 - GS 1/55 - BAGE 3, 1; 13. Mai 1997 - 1 AZR 75/97 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ruhestand Nr. 1, zu I 2, 3 der Gründe); dies gilt aber nicht für Sozialpläne (BAG 10. August 1994 - 10 ABR 61/93 - aaO, zu B II 3 c cc der Gründe).
a) Wie schon der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts im grundlegenden Beschluß vom 10. August 1994 (- 10 ABR 61/93 - BAGE 77, 313, zu B II 3 a der Gründe; bestätigt durch Urteil vom 28. August 1996 - 10 AZR 886/95 - BAGE 84, 62, zu II 2 b der Gründe) entschieden hat, können die Betriebspartner eine Angelegenheit, die sie durch eine Betriebsvereinbarung geregelt haben, unter - auch stillschweigender - Aufhebung dieser Betriebsvereinbarung mit Wirkung für die Zukunft in einer neuen Betriebsvereinbarung regeln.
Die neue Betriebsvereinbarung tritt dann an die Stelle der bisherigen und löst diese ab (BAG 10. August 1994 - 10 ABR 61/93 - aaO).
Im Verhältnis aufeinanderfolgender Betriebsvereinbarungen gilt das Ablösungsprinzip, die neue Regelung ersetzt die bisherige (BAG 10. August 1994 - 10 ABR 61/93 - aaO, zu B II 2 der Gründe); das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die neue Regelung für die Arbeitnehmer ungünstiger ist (BAG Großer Senat 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gelten - schon von Verfassungs wegen - insoweit die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes, soweit in Besitzstände der betroffenen Arbeitnehmer eingegriffen wird (BAG 10. August 1994 - 10 ABR 61/93 - aaO, zu B II 2 der Gründe; 23. Oktober 1990 - 3 AZR 260/89 - BAGE 66, 145, mwN).
Der Vertrauensschutz der Arbeitnehmer ist am stärksten hinsichtlich bereits ausgezahlter Beträge (von Hoyningen-Huene Anm. AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 86, zu IV 4).
- BAG, 12.01.2000 - 7 ABR 61/98
Restmandat des Betriebsrats - Niederlegung des Betriebsratsamts
Auszug aus BAG, 05.10.2000 - 1 AZR 48/00
Das Restmandat des Betriebsrats (vgl. BAG 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 2) erfaßt alle im Zusammenhang mit einer Betriebsstillegung stehenden beteiligungspflichtigen Gegenstände.a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt BAG 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 2, zu B II 2 d der Gründe, mit zahlreichen weiteren Nachweisen), daß der Betriebsrat zur Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte anläßlich einer Betriebsstillegung auch nach der Beendigung der Arbeitsverhältnisse aller Betriebsratsmitglieder ein Restmandat behält.
Dieses betrifft alle sich im Zusammenhang mit der Betriebsstillegung ergebenden betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte und dauert ggf. über den Ablauf der regulären Amtszeit und die tatsächliche Stillegung des Betriebes hinaus bis zur abschließenden Regelung der mit der Betriebsstillegung verbundenen Beteiligungsrechte an; etwa bis zum Abschluß eines Sozialplans (BAG 10. August 1994 - 10 ABR 61/93 - BAGE 77, 313, zu B II 3 cc der Gründe; 1. April 1998 - 10 ABR 17/97 - BAGE 88, 247, zu B II 2 der Gründe; 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - aaO, zu B II 2 d aa der Gründe).
Es endet erst, wenn im Zusammenhang mit der Betriebsstillegung keine Verhandlungsgegenstände mehr offen sind (BAG 24. März 1981 - 1 AZR 805/78 - BAGE 35, 160, zu II 3 der Gründe; 23. November 1988 - 7 AZR 121/88 - BAGE 60, 191, zu I 2 b bb der Gründe; 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - aaO, zu B II 2 d bb bis dd der Gründe) oder wenn nicht mindestens noch ein einköpfiger "Betriebsrat" bereit ist, es auszuüben.
- BAG, 19.10.1999 - 1 AZR 838/98
Höchstbetrag für Sozialplanabfindungen
Auszug aus BAG, 05.10.2000 - 1 AZR 48/00
Die Betriebspartner sind bei der Vereinbarung eines Sozialplans frei in ihrer Entscheidung, welche Nachteile der von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer in welchem Umfang ausgeglichen oder gemildert werden (BAG 19. Oktober 1999 - 1 AZR 838/98 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 135 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 104, zu I 1 b aa der Gründe).Sie müssen dabei allerdings gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandeln und insbesondere den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten (ständige Rechtsprechung, zB BAG 9. November 1994 - 10 AZR 281/94 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 78, zu II 2 der Gründe; 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 103 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 86, zu II 2 a der Gründe; 19. Oktober 1999 - 1 AZR 838/98 - aaO).
- BAG, 16.09.1986 - GS 1/82
Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …
Auszug aus BAG, 05.10.2000 - 1 AZR 48/00
Im Verhältnis aufeinanderfolgender Betriebsvereinbarungen gilt das Ablösungsprinzip, die neue Regelung ersetzt die bisherige (…BAG 10. August 1994 - 10 ABR 61/93 - aaO, zu B II 2 der Gründe); das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die neue Regelung für die Arbeitnehmer ungünstiger ist (BAG Großer Senat 16. September 1986 - GS 1/82 - BAGE 53, 42). - BAG, 31.07.1996 - 10 AZR 45/96
Sozialplanabfindung - Ausschluß älterer Arbeitnehmer
Auszug aus BAG, 05.10.2000 - 1 AZR 48/00
Sie müssen dabei allerdings gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandeln und insbesondere den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten (ständige Rechtsprechung, zB BAG 9. November 1994 - 10 AZR 281/94 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 78, zu II 2 der Gründe; 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 103 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 86, zu II 2 a der Gründe;… 19. Oktober 1999 - 1 AZR 838/98 - aaO). - BAG, 24.11.1993 - 10 AZR 311/93
Sozialplanabfindung bei Aufhebungsvertrag
Auszug aus BAG, 05.10.2000 - 1 AZR 48/00
Die Betriebspartner müssen sich am Zweck der Sozialplanleistungen ausrichten, der darin besteht, mit einem begrenzten Volumen möglichst allen von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmern eine verteilungsgerechte Überbrückungshilfe bis zu einem ungewissen neuen Arbeitsverhältnis oder bis zum Bezug von Altersrente zu ermöglichen; mangels Vorhersehbarkeit der später tatsächlich eintretenden Nachteile ist dabei eine Pauschalierung zulässig (BAG 23. August 1988 - 1 AZR 284/87 - BAGE 59, 255, zu III 3 a der Gründe; 24. November 1993 - 10 AZR 311/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 72 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 71, zu II 2 b der Gründe). - BAG, 23.08.1988 - 1 AZR 284/87
Bemessung der Höhe einer Sozialplanabfindung - Ausgleich und Milderung der …
Auszug aus BAG, 05.10.2000 - 1 AZR 48/00
Die Betriebspartner müssen sich am Zweck der Sozialplanleistungen ausrichten, der darin besteht, mit einem begrenzten Volumen möglichst allen von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmern eine verteilungsgerechte Überbrückungshilfe bis zu einem ungewissen neuen Arbeitsverhältnis oder bis zum Bezug von Altersrente zu ermöglichen; mangels Vorhersehbarkeit der später tatsächlich eintretenden Nachteile ist dabei eine Pauschalierung zulässig (BAG 23. August 1988 - 1 AZR 284/87 - BAGE 59, 255, zu III 3 a der Gründe; 24. November 1993 - 10 AZR 311/93 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 72 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 71, zu II 2 b der Gründe). - BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 281/94
Sozialplanabfindung - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 05.10.2000 - 1 AZR 48/00
Sie müssen dabei allerdings gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandeln und insbesondere den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten (ständige Rechtsprechung, zB BAG 9. November 1994 - 10 AZR 281/94 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 85 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 78, zu II 2 der Gründe; 31. Juli 1996 - 10 AZR 45/96 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 103 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 86, zu II 2 a der Gründe;… 19. Oktober 1999 - 1 AZR 838/98 - aaO). - BAG, 25.01.2000 - 1 ABR 1/99
Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über einen Sozialplan
Auszug aus BAG, 05.10.2000 - 1 AZR 48/00
Beim Abschluß eines Sozialplans steht den Betriebspartnern nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. zuletzt BAG 25. Januar 2000 - 1 ABR 1/99 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 137 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 106, zu B I 2 der Gründe, mwN). - BAG, 23.10.1990 - 3 AZR 260/89
Abbau einer Überversorgung
Auszug aus BAG, 05.10.2000 - 1 AZR 48/00
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gelten - schon von Verfassungs wegen - insoweit die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes, soweit in Besitzstände der betroffenen Arbeitnehmer eingegriffen wird (…BAG 10. August 1994 - 10 ABR 61/93 - aaO, zu B II 2 der Gründe; 23. Oktober 1990 - 3 AZR 260/89 - BAGE 66, 145, mwN). - BAG, 26.07.1988 - 1 AZR 156/87
Sozialplan - Altersruhegeld
- BAG, 24.01.1996 - 10 AZR 155/95
Stichtagsregelung in Sozialplänen
- BAG, 28.08.1996 - 10 AZR 886/95
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Sozialplans
- BAG, 16.03.1956 - GS 1/55
Betriebsvereinbarung - Betriebliche Ruhegelder - Veränderung der …
- BAG, 15.01.1992 - 7 AZR 194/91
Entgeltschutz; betriebsübliche berufliche Entwicklung
- BAG, 24.03.1981 - 1 AZR 805/78
Änderung des Sozialplans durch Betriebsvereinbarung - Sozialplan anlässlich …
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 952/94
Anspruch auf tarifvertragliche Anpassungen der Gagen
- BAG, 01.04.1998 - 10 ABR 17/97
Sozialplan bei möglichem Betriebsübergang, Vorsorglicher Sozialplan bei …
- BAG, 28.02.1962 - 4 AZR 352/60
Gleichbehandlungsgrundsatz - Einzelarbeitsvertragsrecht - Vereinbarung einer …
- BAG, 23.11.1988 - 7 AZR 121/88
Anhörung des Betriebsrats nach Unternehmensaufspaltung
- BAG, 13.05.1997 - 1 AZR 75/97
Ablösende Betriebsvereinbarung für Ruheständler
- BAG, 11.12.2001 - 1 AZR 193/01
Interessenausgleich und Sozialplan - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
In diesem Falle tritt die neue Betriebsvereinbarung an die Stelle der früheren und löst sie ab (BAG 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 141 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 107). - BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01
Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung
Es ist Teil der den Tarifvertragsparteien zustehenden Tarifautonomie, bestehende Tarifnormen jederzeit auch zu Lasten der Arbeitnehmer ändern zu können (BAG 20. Februar 2001 - 1 AZR 322/00 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 107 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 66; 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - BAGE 96, 249; 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - BAGE 96, 15). - BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip
Soweit in bereits bestehende Besitzstände der Arbeitnehmer eingegriffen wird, sind allerdings die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten (vgl. BAG 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - BAGE 96, 15, 23 mwN; 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - BAGE 96, 249, 252 f.; 20. Februar 2001 - 1 AZR 322/00 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 107 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 66, zu B 2 b der Gründe).
- BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 619/00
Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang
Danach ersetzt die Neuregelung die ältere, auch wenn sie für die Arbeitnehmer ungünstiger ist (st. Rspr., zuletzt BAG 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 141 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 107 zVv. in der Amtl. Sammlung, zu II 2 a der Gründe; 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 84 = EzA BetrVG 1972 § 77 Ablösung Nr. 2 zVv. in der Amtl. Sammlung, zu B III 2 der Gründe jeweils mwN); dagegen gilt im Verhältnis von Arbeitsverträgen zu Betriebsvereinbarungen das Günstigkeitsprinzip. - BAG, 24.05.2023 - 7 ABR 21/21
Restmandatierter Betriebsrat - Auflösung
Das Restmandat wird dann vielmehr von den verbliebenen Mitgliedern wahrgenommen und besteht fort, solange noch mindestens ein Mitglied des Betriebsrats vorhanden und willens ist, es wahrzunehmen, wobei die das Restmandat ausübenden Betriebsratsmitglieder nicht gehindert sind, ihr Amt niederzulegen (zu all dem ausf. BAG 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 96, 15) . - BAG, 26.05.2009 - 1 ABR 12/08
Unbestimmter Sozialplan
Ein Sozialplan kann vom Betriebsrat auch noch nach der Stilllegung des Betriebs und der Beendigung aller Arbeitsverhältnisse verlangt werden (BAG 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - zu II 1 a, c der Gründe mwN, BAGE 96, 15).Es muss für die Normadressaten klar erkennbar sein, von welchen tatsächlichen Umständen es abhängt, ob sie einen Leistungsanspruch - ggf. in welcher Höhe - erworben haben oder nicht (vgl. den Sachverhalt der Entscheidung BAG 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - BAGE 96, 15).
- BAG, 21.10.2003 - 1 AZR 407/02
Erziehungsurlaub und Sozialplanabfindung
Dabei kann im Streitfall dahin stehen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Einigungsstelle - insbesondere wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (vgl. zur Abänderung von Sozialplänen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage BAG 10. August 1994 - 10 ABR 61/93 - BAGE 77, 313 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 86 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 76; 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - BAGE 96, 15 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 141 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 107) - in bereits entstandene und fällige Sozialplansprüche - und sei es auch nur hinsichtlich des Fälligkeitstermins - noch rückwirkend eingreifen kann. - BAG, 24.10.2001 - 7 ABR 20/00
Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach Ende seiner Amtszeit
Dies entsprach bereits bisher der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 141 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 107, zu II 1 der Gründe; 12. Januar 2000 - 7 ABR 61/98 - AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 2, zu B II 2 d der Gründe mwN) und wurde durch § 21 b BetrVG in der seit 28. Juli 2001 geltenden Neufassung nunmehr ausdrücklich normiert. - BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03
Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ
(1) Es ist Teil der den Tarifvertragsparteien zustehenden Tarifautonomie, bestehende Tarifnormen jederzeit auch zu Lasten der Arbeitnehmer ändern zu können (BAG 20. Februar 2001 - 1 AZR 322/00 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 107 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 66; 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - BAGE 96, 249; 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - BAGE 96, 15). - LAG Hamm, 14.04.2003 - 7 Sa 2017/02
Grundsozialplan, Ausführungssozialplan, arbeitsrechtlicher …
Mit dem angefochtenen Urteil stimmt die erkennende Berufungskammer in der Bewertung überein, dass beide Sozialpläne eine Einheit bilden und dass der Sozialplan vom 16.11.2001 keinen Individualanspruch begründet hat, der dem Kläger durch den Ausführungssozialplan in der Form der ablösenden Betriebsvereinbarung nachträglich wieder entzogen wurde (zur späteren nachträglichen angemessenen Reduzierung eines Sozialplananspruchs: BAG, Urteil vom 05.10.2000 - 1 AZR 48/00 - AP Nr. 141 zu § 112 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 10.08.1994 - 10 ABR 61/93 - AP Nr. 86 zu § 112 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 28.08.1996 - 10 AZR 886/95 - AP Nr. 104 zu § 112 BetrVG 1972: Ablösungsprinzip mit den Grenzen des Vertrauensschutzes).Insoweit unterscheidet sich dieser Ausführungssozialplan wesentlich von einem solchen, der eine schon festgelegte Ausgleichshöhe nachträglich angemessen reduziert (BAG, Urteil vom 05.10.2000 a. a. O.).
Hierbei ist eine Differenzierung zwischen Arbeitnehmern mit niedrigem Lebensalter und älteren Arbeitnehmern ohne weitere Chancen auf dem Arbeitsmarkt durchaus zulässig (BAG, Urteil vom 05.10.2000 - 1 AZR 48/00 - AP Nr. 141 zu § 112 BetrVG; BAG, Beschluss vom 25.01.2000 - 1 ABR 1/99 - AP Nr. 137 zu § 112 BetrVG;… Fitting u. a., a. a. O. Rdnr. 118).
Ein Verstoß gegen § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist auch nicht zu erkennen, wenn Betriebspartner solche Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen ausnehmen, die zum Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen für den übergangslosen Rentenbezug nach Beendigung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld erfüllen (BAG, Urteil vom 12.11.2002 - 1 AZR 58/02 - BAG, Urteil vom 05.10.2000 - 1 AZR 48/00 - AP Nr. 141 zu § 112 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 25.01.2000 - 1 ABR 1/99 - AP Nr. 137 zu § 112 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 24.01.1996 - 10 AZR 155/95 - AP Nr. 98 zu § 112 BetrVG 1972;… Fitting u. a., a. a. O. Rdnr. 118).
- LAG Düsseldorf, 15.04.2021 - 11 Sa 490/20
Bevollmächtigung des Betriebsratsvorsitzenden; Rechtsscheinhaftung
- BAG, 14.11.2006 - 1 AZR 40/06
Anrechnung einer tarifvertraglichen Abfindung auf Sozialplanabfindung
- BAG, 14.08.2001 - 1 ABR 52/00
Erledigung im Beschlußverfahren; Restmandat des Betriebsrats
- LAG Hamm, 12.12.2005 - 16 Sa 493/05
Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG, Anrechnung von Ansprüchen aus einer …
- BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 656/00
Gleichbehandlung - Anreize zum vorzeitigen Ausscheiden
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 7 Sa 21/08
Zur Ablösung eines Sozialplans durch spätere Betriebsvereinbarung - Anrechnung …
- BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 81/02
Verschlechterung eines "Rentnerweihnachtsgeldes
- LAG Hessen, 05.06.2007 - 19 Sa 2030/06
Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
- LAG Düsseldorf, 27.11.2015 - 9 Sa 333/15
Bindung des Arbeitgebers an getroffene Vereinbarungen bei einem …
- BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 788/06
Abfindungsbemessung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - …
- BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 478/04
Betriebliche Altersversorgung - Verschlechterung der Versorgungsregelung durch …
- LAG Baden-Württemberg, 25.01.2013 - 17 Sa 85/11
Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem - Verhältnismäßigkeit - …
- BAG, 20.02.2001 - 1 AZR 322/00
Vergütungsregelung für Gewerkschaftsbeschäftigte - Änderung
- LAG Düsseldorf, 26.11.2007 - 17 TaBV 86/07
- LAG Hessen, 23.10.2007 - 11 Sa 2089/06
Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
- LAG Baden-Württemberg, 06.02.2013 - 4 Sa 96/11
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Versorgungsordnung - Eingriff in …
- LAG Hessen, 14.10.2008 - 4 TaBV 68/08
Ermessensfehlerfreie Sozialplandotierung durch Einigungsstelle - …
- LAG Hessen, 27.11.2007 - 4 Sa 1014/07
Keine Altersdiskriminierung durch eine Höchstbetragsklausel hinsichtlich der …
- LAG Baden-Württemberg, 27.02.2013 - 20 Sa 81/11
Eingriff in das betriebliche Altersversorgungssystem durch ablösende …
- BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 639/03
Dienstvereinbarung - Privatisierung - Gleichbehandlung
- LAG Düsseldorf, 25.08.2009 - 17 Sa 618/09
Auslegung einer Vertragsklausel als konstitutive Zusage. Wirksamkeit einer …
- LAG Hamm, 22.03.2012 - 11 Sa 1634/10
Betrieblicher Zuschuss zum Anpassungsgeld im rheinisch-westfälischen …
- LAG Düsseldorf, 13.08.2009 - 13 Sa 1673/08
Vergütungsabrede eines Chefarztes in einem kirchlichen Krankenhaus
- LAG Hamburg, 22.01.2003 - 4 TaBV 1/02
Sozialplan - wirtschaftliche Vertretbarkeit - Berechnungsdurchgriff - …
- LAG Niedersachsen, 23.04.2007 - 9 Sa 815/06
Beteiligung des Betriebsrates im Rahmen seines Restmandats im Falle der …
- LAG Hessen, 06.12.2005 - 4 Sa 617/05
Sozialplanleistung - Vorruhestandsgeld - Geschlechtsdiskriminierung
- LAG Düsseldorf, 16.06.2016 - 11 Sa 352/15
Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der …
- LAG Hessen, 08.07.2015 - 6 Sa 257/14
Kürzung einer Betriebsrente um den vorzeitig in Anspruch genommenen Teil
- LAG Niedersachsen, 20.02.2007 - 9 Sa 1373/06
Reichweite des Gestaltungsspielraumes der Betriebspartner bei der Vereinbarung …
- LAG Düsseldorf, 17.12.2015 - 13 Sa 372/15
Unternehmensübergang
- LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 44/08
Unwirksame Klausel zur Unwirksamkeit eines Sozialplans bei Eröffnung des …
- LAG Düsseldorf, 17.11.2009 - 17 Sa 97/09
Unzulässige Beschwerde bei Versäumung der Beschwerdefrist
- LAG Niedersachsen, 04.07.2006 - 13 Sa 2233/05
Voraussetzungen für eine rückwirkende Änderung der Berechnungsfaktoren für eine …
- LAG Hessen, 22.11.2005 - 4 TaBV 165/05
Betriebsratswahl bei Betriebsstilllegung - Nichtigkeit - Restmandat
- LAG Hessen, 21.02.2006 - 8 Sa 743/05
Abfindung - Nettolohnzusage - Sozialplanleistungen
- ArbG Frankfurt/Main, 27.06.2005 - 2 Ca 3966/05
- LAG Köln, 14.08.2007 - 9 TaBV 27/07
Einigungsstelle - Bestellungsverfahren - Restmandat des Betriebsrats
- LAG Hamm, 21.04.2004 - 2 Sa 1837/03
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- LAG Niedersachsen, 06.03.2006 - 17 Sa 85/06
Rechtwirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung; Beteiligung des Betriebsrats vor …
- ArbG Dortmund, 10.07.2012 - 7 Ca 3327/11
Streit über die Prämierung eines Verbesserungsvorschlags "Substituierung von …
- LAG Niedersachsen, 24.09.2009 - 4 TaBV 45/08
Unwirksame Klausel zur Unwirksamkeit eines Sozialplans bei Eröffnung des …
- LAG Düsseldorf, 28.02.2007 - 12 TaBV 117/06
Verteilung des neben einem Sozialplan eingerichteten "Sonderfonds" nach allein …
- LAG Hamm, 21.04.2004 - 2 Sa 1723/03
Zur Auslegung eines Sozialplans in der Insolvenz, der auf einen …
- ArbG Stuttgart, 06.10.2011 - 17 Ca 2535/11
Betriebliche Altersversorgung - ablösende Betriebsvereinbarung - …
- BAG, 11.12.2001 - 1 AZR 185/01
Abfindung aus einem Sozialplan - Vereinbarung einer mitbestimmungspflichtigen …
- LAG Hamm, 07.07.2004 - 2 Sa 163/04
Zur Auslegung eines Sozialplans in der Insolvenz. Zulässigkeit einer …
- LAG Hessen, 31.10.2006 - 4 TaBV 90/06
- ArbG Frankfurt/Main, 30.10.2002 - 2 Ca 3146/02
Arbeitszeit - Direktionsrecht des Arbeitgebers
- LAG München, 24.07.2014 - 4 Sa 228/14
Abfindung, Abfindungsanspruch