Rechtsprechung
   BAG, 27.04.1976 - 1 AZR 482/75   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl - Verstoß gegen Wahlvorschriften - Anfechtbarkeit der Wahl - Nichtigkeit der Wahl - Vertrauensschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1976, 2229



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03  

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

    Führen Verstöße gegen Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung 2001 jeder für sich genommen nicht zur Nichtigkeit der Wahl, kann sich auch aus einer Gesamtwürdigung der einzelnen Verstöße nicht ergeben, dass die Betriebsratswahl nichtig ist (Aufgabe von BAG 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 8).

    Davon ist allerdings der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner vom Beschwerdegericht angezogenen Entscheidung vom 27. April 1976 ausgegangen (- 1 AZR 482/75 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 8, zu 3 der Gründe).

    Die bisher insoweit vereinzelt gebliebene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. April 1976 (- 1 AZR 482/75 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 8) enthielt keine Maßstäbe für die Gesamtwürdigung, erklärte auch nicht, wie groß die Anzahl der Mängel und wie schwerwiegend die Verletzungen sein mussten, um in einer Gesamtwürdigung zur Feststellung der Nichtigkeit zu gelangen.

  • BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 57/03  

    Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils

    Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes greifen gegenüber Mängeln einer Betriebsratswahl, die so gravierend sind, dass sie deren Nichtigkeit zur Folge haben, nicht durch (BAG 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 8, zu 5 der Gründe).
  • BAG, 12.10.1976 - 1 ABR 1/76  

    Betriebsratswahl: Teilnahmerecht des Wahlvorstands, Mängel infolge unzutreffender

    Anhaltspunkte dafür, daß von einer Nichtigkeit der Betriebsratswahl ausgegangen werden müßte, weil in einem so hohen Maße gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl verstoßen worden wäre, daß auch der Anschein einer Wahl nicht mehr vorliegt (BAG AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG 1952; Urteil vom 27. April 1976 - 1 AZR 482/75 - , [demnächst] AP Nr. 4 zu § 19 BetrVG 1972), sind nicht ersichtlich.
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