Rechtsprechung
   BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,624
BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 49/04 (https://dejure.org/2005,624)
BAG, Entscheidung vom 22.03.2005 - 1 AZR 49/04 (https://dejure.org/2005,624)
BAG, Entscheidung vom 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 (https://dejure.org/2005,624)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung im Falle des Verlustes des Arbeitsplatzes vor dem Abschluss der Betriebsvereinbarung; Notwendigkeit der Berücksichtigung des Gleicheitssatzes beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung ; Verletzung des Gleichheitssatzes durch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 75 Abs. 1 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
    Beachtung des allgemeinem Gleichheitssatzes bei Betriebsvereinbarungen - Vermeidung von Härten bei Stichtagsregelung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebsvereinbarung und Gleichheitsatz

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsvereinbarungen können zwischen gekündigten und ungekündigten Arbeitnehmern differenzieren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 114, 179
  • MDR 2005, 1057
  • NZA 2005, 773
  • BB 2005, 2360
  • DB 2005, 1467
 
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Wird zitiert von ... (96)

  • BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04

    Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

    aa) Die Betriebsparteien haben bei Sozialplänen - wie auch sonst bei Betriebsvereinbarungen - den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu beachten, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegt (vgl. zuletzt BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zur Veröffentlichung vorgesehen , zu 3 a der Gründe).

    Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrunds ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - aaO).

    b) Zweck der BV Outplacement ist zum anderen, für die Beklagte auch unabhängig von einer Teilnahme am Outplacementprogramm Planungssicherheit durch die alsbaldige "Bereinigung" der mit Kündigungsschutzklagen verbundenen Unsicherheit zu schaffen (vgl. zu einer einem ähnlichen Leistungszweck dienenden Produktivitätsprämie BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zVv.).

  • BAG, 30.09.2014 - 1 AZR 1083/12

    Dienstkleidung - Gleichbehandlung

    Eine Gruppenbildung kann auch dadurch erfolgen, dass für eine Arbeitnehmergruppe eine Regelung getroffen wird und für eine andere unterbleibt (BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179) .
  • BAG, 16.12.2008 - 9 AZR 893/07

    Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung

    Die Betriebsparteien haben hinsichtlich der tatsächlichen Voraussetzungen und der Folgen der von ihnen gesetzten Regeln einen Beurteilungsspielraum und eine Einschätzungsprärogative (BAG 22. März 2005 - 1 AZR 49/04 - zu 3 a der Gründe, BAGE 114, 179; Fitting § 77 Rn. 53).
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