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   BAG, 23.02.1962 - 1 AZR 49/61   

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https://dejure.org/1962,200
BAG, 23.02.1962 - 1 AZR 49/61 (https://dejure.org/1962,200)
BAG, Entscheidung vom 23.02.1962 - 1 AZR 49/61 (https://dejure.org/1962,200)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 1962 - 1 AZR 49/61 (https://dejure.org/1962,200)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schlüssigkeit der Prozeßrügen - Umfang der Rechtskraftwirkung

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Wird zitiert von ... (61)

  • BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 636/02

    Anspruch auf Teilzeitarbeit; Drei-Monats-Frist

    Wird eine Aufklärungsrüge nach § 139 ZPO erhoben, ist darzulegen, was auf eine entsprechende Frage des Gerichts vorgetragen worden wäre (BAG 23. Februar 1962 - 1 AZR 49/61 - AP ZPO § 322 Nr. 8; 30. November 1962 - 3 AZR 86/59 - BAGE 13, 340) und dass hierdurch die Entscheidung beeinflusst worden wäre (BAG 9. Februar 1968 - 3 AZR 419/66 - AP ZPO § 554 Nr. 13).
  • BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

    Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung

    Eine allgemeine Bezugnahme reicht nicht aus; in der Regel ist die vorinstanzliche Fundstelle der Beweisanträge nach Schriftsatz und - jedenfalls bei umfangreichen Schriftsätzen - Seitenzahl genau anzugeben (BAG Urteil vom 23. Februar 1962 - 1 AZR 49/61 - AP Nr. 8 zu § 322 ZPO; BAG 12, 328, 331; Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl., § 554 Rz 13).
  • BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

    Anforderungen an Revisionsbegründung

    Erforderlich ist die Angabe der genauen vorinstanzlichen Fundstelle der übergangenen Beweisanträge nach Schriftsatz und - jedenfalls bei umfangreichen Schriftsätzen - nach Seitenzahl (vgl. st. Rspr. BAG 27. Oktober 1956 - 2 AZR 297/54 - AP ZPO § 554 Nr. 3; 19. Oktober 1959 - 2 AZR 60/59 - AP ZPO § 554 Nr. 4; 23. Februar 1962 - 1 AZR 49/61 - AP ZPO § 322 Nr. 8; 8. März 1962 - 2 AZR 497/61 - BAGE 12, 328; 8. Februar 1983 - 3 AZR 10/81 - BAGE 41, 338; 2. August 1984 - 2 AZR 26/83 - 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39, 52; 18. November 1999 - 2 AZR 852/98 - BAGE 93, 12).
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