Rechtsprechung
   BAG, 24.01.1996 - 1 AZR 542/95   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Interessenausgleich bei Verlegung und Zusammenschluß der Verwaltung mit einem Produktionsbetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 50 Abs. 1, §§ 111, 112, 113 Abs. 3
    Interessenausgleich bei Zweifeln über die zuständige Arbeitnehmervertretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 82, 79
  • ZIP 1996, 1391
  • NZA 1996, 1107
  • BB 1996, 1511
  • BB 1996, 2093



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Wird zitiert von ... (29)  

  • LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14  

    Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?

    Dabei ist im Rahmen der wirtschaftlichen Angelegenheiten bei Betriebsänderungen anerkannt, dass der Gesamtbetriebsrat zu beteiligen ist, wenn die Maßnahme das ganze Unternehmen oder mehrere Betriebe des Unternehmens betrifft und notwendigerweise nur einheitlich geregelt werden können, etwa bei der Zusammenlegung mehrerer Betriebe oder die Stilllegung aller Betriebe des Unternehmens (BAG v. 19.06.2012 - 1 ABR 19/11, NZA 2012, 1237; BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 24.01.1996 - 1 AZR 542/95, AP Nr. 16 zu § 50 BetrVG; BAG v. 11.12.2001 - 1 AZR 193/01, NZA 2002, 688).
  • BAG, 20.11.2001 - 1 AZR 97/01  

    Anrechenbarkeit eines Sozialplananspruchs auf Nachteilsausgleich

    Der Anspruch soll die vorgeschriebene Beteiligung des Betriebsrats an einer unternehmerischen Maßnahme sicherstellen (BAG 24. Januar 1996 -1 AZR 542/95 - BAGE 82, 79, 87 mwN).
  • BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05  

    Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

    Die Initiativlast für den Abschluss eines Interessenausgleichs liegt zudem bei dem Arbeitgeber (BAG 24. Januar 1996 - 1 AZR 542/95 - BAGE 82, 79 = AP BetrVG 1972 § 50 Nr. 16 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 24).
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