Rechtsprechung
   BAG, 24.01.1996 - 1 AZR 542/95   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Interessenausgleich bei Verlegung und Zusammenschluß der Verwaltung mit einem Produktionsbetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 50 Abs. 1, §§ 111, 112, 113 Abs. 3
    Interessenausgleich bei Zweifeln über die zuständige Arbeitnehmervertretung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 82, 79
  • ZIP 1996, 1391
  • NZA 1996, 1107
  • BB 1996, 1511
  • BB 1996, 2093



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Wird zitiert von ... (29)  

  • LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14  

    Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?

    Dabei ist im Rahmen der wirtschaftlichen Angelegenheiten bei Betriebsänderungen anerkannt, dass der Gesamtbetriebsrat zu beteiligen ist, wenn die Maßnahme das ganze Unternehmen oder mehrere Betriebe des Unternehmens betrifft und notwendigerweise nur einheitlich geregelt werden können, etwa bei der Zusammenlegung mehrerer Betriebe oder die Stilllegung aller Betriebe des Unternehmens (BAG v. 19.06.2012 - 1 ABR 19/11, NZA 2012, 1237; BAG v. 22.07.2008 - 1 ABR 40/07, NZA 2008, 1248; BAG v. 24.01.1996 - 1 AZR 542/95, AP Nr. 16 zu § 50 BetrVG; BAG v. 11.12.2001 - 1 AZR 193/01, NZA 2002, 688).
  • BAG, 23.09.2003 - 1 AZR 576/02  

    Wirksamkeit eines Verzichts auf Nachteilsausgleich

    Er soll im Wege präventiver Wirkung die vorgeschriebene Beteiligung des Betriebsrats an der betreffenden unternehmerischen Maßnahme sicherstellen (BAG 20. November 2001 - 1 AZR 97/01 - BAGE 99, 377, 382; 24. Januar 1996 - 1 AZR 542/95 - BAGE 82, 79, 87).
  • BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 15/05  

    Zuständigkeit für Sozialplan

    Jedenfalls die Zusammenlegung der Betriebe Johanneskirchen/Feldkirchen und Taufkirchen sowie die Zusammenlegung des Betriebsteils Essen mit dem Betrieb Ratingen stellten jeweils eine überbetriebliche Angelegenheit dar (vgl. BAG 24. Januar 1996 - 1 AZR 542/95 - BAGE 82, 79, zu I 2 der Gründe; 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - BAGE 100, 60, zu II 1 b der Gründe).
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