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Rechtsprechung
   BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 546/15   

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https://dejure.org/2017,24833
BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 546/15 (https://dejure.org/2017,24833)
BAG, Entscheidung vom 18.07.2017 - 1 AZR 546/15 (https://dejure.org/2017,24833)
BAG, Entscheidung vom 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 (https://dejure.org/2017,24833)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 111 S 1 BetrVG, § 113 Abs 3 BetrVG, § 113 Abs 1 BetrVG, § 58 Abs 1 S 1 BetrVG
    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung wegen unterbliebenen Versuchs eines Interessenausgleichs; Abgrenzung der Zuständigkeit von örtlichem und Konzernbetriebsrat für die Verhandlungen über einen ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsstilllegung - ohne Nachteilsausgleich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Alternative Urteilsgründe - und die Rechtsmittelbegründung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachteilsausgleich - und die Unzuständigkeit des Konzernbetriebsrat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verspätet - und doch berücksichtigt

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Unterrichtungs- und Beratungspflicht über betriebsbezogene Betriebsänderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 2221
  • NZA 2017, 1618
 
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Wird zitiert von ... (105)

  • BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 186/16

    Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem

    a) Gemäß § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden (vgl. zuletzt BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 28) .

    Sie lässt den Bestand des Arbeitsverhältnisses unberührt und ist nicht gleichzusetzen mit dem Ausspruch von Kündigungen (vgl. BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 42 mwN) .

  • BAG, 20.02.2018 - 1 AZR 531/15

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

    Der Senat hat bereits in den parallelen Revisionsverfahren entschieden, dass in dem vorliegenden Insolvenz- und Betriebsstilllegungsfall die Voraussetzungen des § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG nicht erfüllt sind (vgl. die Leitentscheidung BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 -) .

    Es endet nach § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG mit der Anrufung der Einigungsstelle, falls die Betriebsparteien keine Einigung über den Interessenausgleich erzielen können (BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 28 mwN) .

    (2) Vorliegend ist von einer ausschließlich betriebsbezogenen Betriebsänderung und damit der Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats für die Informations- und Beratungspflicht des Unternehmers nach § 111 Satz 1 BetrVG auszugehen (BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 30 bis 36) .

    Ungeachtet dessen - und das hat der Senat bereits in seiner Leitentscheidung in den Parallelsachen für ausschlaggebend gehalten - wird die betriebliche Organisation eines Callcenters weniger durch sächliche Betriebsmittel als vielmehr durch dessen Mitarbeiter sowie deren Kenntnisse in der Kundenbetreuung geprägt (BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 40) .

    zur Nutzung überlassenen Räumlichkeiten noch aus den widerruflichen Freistellungen der Arbeitnehmer herleiten (dazu BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 41 f.) .

  • BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 147/17

    Eingruppierung - (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

    Das Nachschieben einer Verfahrensrüge oder deren Begründung ist nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ausgeschlossen (st. Rspr., zuletzt zB BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 13 mwN) .
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Rechtsprechung
   BAG, 22.08.2017 - 1 AZR 546/15 (A)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,33823
BAG, 22.08.2017 - 1 AZR 546/15 (A) (https://dejure.org/2017,33823)
BAG, Entscheidung vom 22.08.2017 - 1 AZR 546/15 (A) (https://dejure.org/2017,33823)
BAG, Entscheidung vom 22. August 2017 - 1 AZR 546/15 (A) (https://dejure.org/2017,33823)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 11a Abs. 1 ArbGG, § 116 Satz 1 Nr. 1, § 114 ZPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO, §§ 270 ff. InsO, § 270 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 240 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eigenverwaltung in der Insolvenz; Eigenverwaltender Insolvenzschuldner als Partei kraft Amtes im Prozesskostenhilfeverfahren

  • bag-urteil.com

    Eigenverwaltender Schuldner - Prozesskostenhilfe

  • rewis.io

    Eigenverwaltender Schuldner - Prozesskostenhilfe

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Eigenverwaltender Schuldner - Prozesskostenhilfe

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Eigenverwaltender Schuldner; Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    ZPO § 116 S. 1 Nr. 1
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eigenverwaltung in der Insolvenz

  • datenbank.nwb.de

    Eigenverwaltender Schuldner - Prozesskostenhilfe

  • ZIP-online.de

    PKH für den eigenverwaltenden Insolvenzschuldner als Partei kraft Amtes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Eigenverwaltender Schuldner - und die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhifle - trotz des zwischenzeitlich beendeten Verfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 2027
  • NZA 2017, 1415
  • NZI 2018, 47
  • Rpfleger 2018, 33
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

    Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Erst die Eigenverwaltung im eröffneten Insolvenzverfahren bewirkt die Unterbrechung nach § 240 Satz 1 ZPO (vgl. BAG 22. August 2017 - 1 AZR 546/15 (A) - Rn. 12; 5. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 - Rn. 16, BAGE 151, 302; BGH 7. Dezember 2006 - V ZB 93/06 - Rn. 6) .
  • BGH, 03.12.2019 - II ZR 457/18

    Keine Anwendbarkeit von § 25 Abs. 1 S. 1 HGB auf Veräußerungen eines

    Eine Bevorzugung einzelner Insolvenzgläubiger widerspricht dem Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger, der auch im Eigenverwaltungsverfahren Geltung beansprucht (BAG, ZIP 2017, 2027 Rn. 11; OLG Frankfurt, Urteil vom 31. August 2015 - 23 U 17/15, juris Rn. 29; Pape in Kübler/Prütting/Bork,InsO, Stand: April 2012, § 270 Rn. 192; Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 15. Aufl., § 270 Rn. 12).

    Die Geschäftsleiter des eigenverwaltenden Schuldners müssen ihr Handeln mithin an den Insolvenzzwecken und den Interessen der Gläubigergesamtheit ausrichten und eigene Interessen hintanstellen (BAG, ZIP 2017, 2027 Rn. 12; Jaeger/Meller-Hannich, InsO, § 270 Rn. 23).

    Insoweit kann dahinstehen, ob der eigenverwaltende Schuldner seine ursprüngliche privatautonome Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis behält, nunmehr aber insolvenzrechtlichen Pflichtenbindungen unterliegt (BGH, Urteil vom 26. April 2018 - IX ZR 238/17, BGHZ 218, 290 Rn. 17, 20; Huhn, Die Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren, 2003, Rn. 603), oder die ursprüngliche Befugnis erlischt und dem Schuldner vom Insolvenzgericht eine insolvenzspezifische Verfügungsbefugnis neu zugewiesen wird (BAG, ZIP 2017, 2027 Rn. 11).

    In der Eigenverwaltung hat der eigenverwaltende Schuldner demgegenüber wie der Insolvenzverwalter den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung zu wahren (BAG, ZIP 2017, 2027 Rn. 11; OLG Frankfurt, Urteil vom 31. August 2015 - 23 U 17/15, juris Rn. 29; Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand: April 2012, § 270 Rn. 192; Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 15. Aufl., § 270 Rn. 12).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 6 Sa 365/20
    Soweit in der Klageschrift mitgeteilt wurde, dass zum 01. Januar 2020 das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei, lässt sich hieraus kein Hinweis auf den Beklagten zu 3) als Partei entnehmen, da das Insolvenzverfahren ab diesem Zeitpunkt zunächst in vorläufiger Eigenverwaltung unter Sachwalteraufsicht geführt worden ist und damit eine Änderung der Prozessführungsbefugnis nicht verbunden war (vgl. BAG 22. August 2017 - 1 AZR 546/15 (A) - Rn. 12, zitiert nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 6 Sa 366/20
    Soweit in der Klageschrift mitgeteilt wurde, dass zum 01. Januar 2020 das Insolvenzverfahren eröffnet worden sei, lässt sich hieraus kein Hinweis auf den Beklagten zu 3) als Partei entnehmen, da das Insolvenzverfahren ab diesem Zeitpunkt zunächst in vorläufiger Eigenverwaltung unter Sachwalteraufsicht geführt worden ist und damit eine Änderung der Prozessführungsbefugnis nicht verbunden war (vgl. BAG 22. August 2017 - 1 AZR 546/15 (A) - Rn. 12, zitiert nach juris).
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