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   BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 563/11   

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https://dejure.org/2012,18242
BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 563/11 (https://dejure.org/2012,18242)
BAG, Entscheidung vom 17.07.2012 - 1 AZR 563/11 (https://dejure.org/2012,18242)
BAG, Entscheidung vom 17. Juli 2012 - 1 AZR 563/11 (https://dejure.org/2012,18242)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

  • ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

    Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Annahmeverzugsvergütung trotz Streikteilnahme?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streikteilnahme nach Kündigung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Kündigungsschutzprozessen - Kein Lohnanspruch bei Streikteilnahme

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Streikteilnahme schließt einen Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung aus

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kein Annahmeverzugslohn bei Teilnahme an Streik trotz unwirksamer Kündigung

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Neues zum Annahmerverzug des Arbeitgebers bei unwirksamer Kündigung

  • osborneclarke.com (Kurzinformation)

    Bei Streikteilnahme keine Annahmeverzugsvergütung

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Annahmeverzugslohn bei Streik

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Lohn trotz unwirksamer Kündigung wegen Streik

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Kein Lohn bei Streikbeteiligung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Vergütungsanspruch bei Streikbeteiligung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Annahmeverzugsvergütung bei Streikteilnahme - BAG verneint Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Beteiligung an Streikmaßnahmen

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erklärt der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung, muss er keinen Annahmeverzugslohn zahlen, wenn der gekündigte Arbeitnehmer streikt

  • juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)

    Neues zum Annahmerverzug des Arbeitgebers bei unwirksamer Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 142, 290
  • NJW 2012, 3676
  • MDR 2012, 1477
  • NZA 2012, 1432
  • DB 2012, 16
  • DB 2012, 2817
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17

    Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang

    Es wurde hierdurch nicht rückwirkend für die Zeit nach dem Kündigungstermin bis zur Rechtskraft des Urteils ein Arbeitsverhältnis geschaffen, sondern nur dessen Fortbestehen festgestellt (vgl. BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 563/11 - Rn. 16, BAGE 142, 290) .
  • BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 321/16

    Verfall von Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers - Kündigung

    Hierdurch wurde nicht rückwirkend für die Zeit nach dem Kündigungstermin bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag ein Arbeitsverhältnis geschaffen, sondern nur dessen Fortbestehen festgestellt (vgl. BAG 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17 - Rn. 21; 17. Juli 2012 - 1 AZR 563/11 - Rn. 16, BAGE 142, 290) .
  • LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 122/20

    Fristlose Kündigung wegen Rückgabe eines verschmutzten und beschädigten

    Kommt der Arbeitgeber dieser Obliegenheit nicht nach, gerät er in Annahmeverzug, ohne dass es eines Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer bedarf (st. Rspr., vgl. etwa BAG, Urteil vom 17. Juli 2012 - 1 AZR 563/11, Rn. 12, juris; BAG, Urteil vom 18. Januar 2000- 9 AZR 932/98, BAGE 93, 179 ff.).
  • LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20

    Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung

    Kommt der Arbeitgeber dieser Obliegenheit nicht nach, gerät er in Annahmeverzug, ohne dass es eines Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer bedarf (st. Rspr., vgl. etwa BAG, Urteil vom 17. Juli 2012 - 1 AZR 563/11, Rn. 12, juris; BAG, Urteil vom 18. Januar 2000 - 9 AZR 932/98, BAGE 93, 179 ff.).
  • LAG Hessen, 29.01.2021 - 3 Sa 112/20
    Die objektive Leistungsfähigkeit und der subjektive Leistungswille sind von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzungen, die während des gesamten Verzugszeitraums vorliegen müssen (vgl. z.B. BAG 17. Juli 2012 -1 AZR 563/11- Rn. 14, BAGE 142, 290, mwN).
  • ArbG Aachen, 05.12.2019 - 1 Ca 1229/19

    Verdachtskündigung, Aussageverweigerungsrecht

    Da in der Kündigung vom 18. April 2019 zugleich die Erklärung der Beklagten lag, sie werde die Leistung des Klägers ab dem Zeitpunkt des Zugangs am gleichen Tag nicht mehr annehmen, bedurfte es keines Angebots des Klägers mehr, §§ 295, 296 S. 1 BGB (st. Rspr., zuletzt etwa BAG, Urteil vom 17. Juli 2012 - 1 AZR 563/11 - Rn. 12, juris).
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