Rechtsprechung
BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 572/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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BGB § 242; BetrVG § 77 Abs. 4; ZPO § 322
Schichtenregelung durch Betriebsvereinbarung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betriebliche Übung - Schichtbetrieb
Verfahrensgang
- ArbG Mönchengladbach, 21.12.1995 - 4 Ca 1201/95
- LAG Düsseldorf, 28.06.1996 - 15 (16) Sa 151/96
- BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 572/96
Papierfundstellen
- NZA 1997, 1009
- BB 1997, 1368
- JR 1998, 44
Wird zitiert von ... (82) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 23.06.1992 - 1 AZR 57/92
Individuelle Arbeitszeit und Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 572/96
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Rechtsverhältnis, das der Feststellung fähig ist, auch in einzelnen Beziehungen oder Folgen aus dem Arbeitsverhältnis bestehen, wie der Lage der Arbeitszeit (Senatsurteil vom 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Arbeitszeit, zu I 2 a der Gründe).Diese Erwägungen müssen gerade auch für die Regelung der betrieblichen Arbeitszeit (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 1992 - 1 AZR 57/92 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Arbeitszeit, zu II 2 der Gründe), insbesondere für die hier streitige Organisation des Schichtbetriebs gelten.
- BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 574/96
Rechtswirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung eingeführten Schichtenregelung …
Auszug aus BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 572/96
Allerdings haben die Kläger unter Hinweis auf das dem Senat im Parallelrechtsstreit - 1 AZR 574/96 - vorgelegte Urteil vom 13. Oktober 1994 (- 4 Ca 993/94 -) vorgetragen, das Arbeitsgericht Mönchengladbach habe rechtskräftig festgestellt, die BV 1991 sei verbindlicher Bestandteil der Arbeitsverhältnisse zwischen den Parteien geworden. - BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung - Erhebung einer Kündigungsschutzklage - …
Auszug aus BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 572/96
Die Auslegung dieser Arbeitsverträge unterliegt nach ständiger Rechtsprechung in vollem Umfang der Überprüfung durch den Senat, da es sich um Einheitsverträge handelt (BAG Urteil vom 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP Nr. 33 zu § 112 BetrVG 1972, zu B I 2 der Gründe).
- BAG, 14.09.1994 - 5 AZR 679/93
Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst - Arbeitsbefreiung
Auszug aus BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 572/96
aa) Nach ständiger Rechtsprechung (z.B. BAG Urteil vom 14. September 1994 - 5 AZR 679/93 - AP Nr. 46 zu § 242 BGB Betriebliche Übung, zu II 1 a der Gründe) ist unter einer betrieblichen Übung die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. - BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 455/90
Tarifkonkurrenz - Tarifpluralität bei Haustarifvertrag
Auszug aus BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 572/96
Diese sollen üblicherweise bewirken, daß für alle Arbeitnehmer des Betriebs unabhängig von ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft einheitliche Arbeitsbedingungen gelten (BAGE 67, 330, 341 = AP Nr. 20 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz, zu B II 4 der Gründe). - BAG, 16.09.1986 - GS 1/82
Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …
Auszug aus BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 572/96
Auch gegenüber Betriebsvereinbarungen gilt das Günstigkeitsprinzip (BAGE 53, 42, 58 ff. = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, zu C II 2 und 3 der Gründe). - BAG, 01.12.1992 - 1 AZR 234/92
Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Vorrang des Tarifvertrages
Auszug aus BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 572/96
Betriebsvereinbarungen unterliegen nach ständiger Rechtsprechung einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle (Senatsurteil vom 1. Dezember 1992 - 1 AZR 234/92 - AP Nr. 3 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt, zu I 3 a der Gründe;… zur Kritik an dieser vom Schrifttum überwiegend abgelehnten Rechtsprechung z. B. GK- BetrVG /Kreutz, 5. Aufl., § 77 Rz 259 ff.).
- BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02
Betriebliche Übung - Schriftformklausel
Eine betriebliche Übung ist für jeden Gegenstand vorstellbar, der arbeitsvertraglich in einer so allgemeinen Form geregelt werden kann (BAG 21. Januar 1997 - 1 AZR 572/96 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 64 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 36). - BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 500/05
Vielflieger - Bonusmeilen - Herausgabeanspruch
Eine betriebliche Übung ist für jeden Gegenstand vorstellbar, der arbeitsvertraglich in einer so allgemeinen Form geregelt werden kann (Senat 20. Januar 2004 - 9 AZR 43/03 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 65 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 5; BAG 21. Januar 1997 - 1 AZR 572/96 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 64 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 36). - BAG, 13.06.2007 - 5 AZR 849/06
Schichtplangestaltung an Feiertagen - Betriebliche Übung
Inhalt einer betrieblichen Übung kann jeder Gegenstand sein, der arbeitsvertraglich geregelt werden kann (BAG 21. Januar 1997 - 1 AZR 572/96 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 64 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 36, zu II 2 b bb der Gründe).Eine vertragliche Bindung kann nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände ein schutzwürdiges Vertrauen der Arbeitnehmer begründen (vgl. Senat 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - AP TzBfG § 12 Nr. 4 = EzA TzBfG § 12 Nr. 2, zu B II 1 der Gründe; BAG 21. Januar 1997 - 1 AZR 572/96 - aaO).
- BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04
Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung
bb) Gegenstand einer betrieblichen Übung kann jede Leistung oder Vergünstigung sein, die arbeitsvertraglich in einer allgemeinen Form geregelt werden kann (vgl. BAG 21. Januar 1997 - 1 AZR 572/96 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 64 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 36). - BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00
Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot …
Maßgeblich ist, ob die Arbeitnehmer aus dem Erklärungsverhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie aller Begleitumstände auf einen entsprechenden Bindungswillen schließen dürfen und das entsprechende Vertragsangebot stillschweigend annehmen konnten (§ 151 BGB; BAG 21. Januar 1997 - 1 AZR 572/96 - AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 64 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 36 mwN). - BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 242/11
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
Eine vertragliche Bindung kann nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände ein schutzwürdiges Vertrauen der Arbeitnehmer begründen (BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 849/06 - Rn. 15, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 78; 21. Januar 1997 - 1 AZR 572/96 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 64 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 36) . - BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 147/98
Gleichbehandlung bei Gratifikationen
Die Auslegung ist insoweit in vollem Umfang vom Senat zu überprüfen, denn es handelt sich um eine typische Vereinbarung (z.B. Senatsurteil vom 21. Januar 1997 - 1 AZR 572/96 - AP Nr. 64 zu § 77 BetrVG 1972, zu II 2 a aa der Gründe;… Germelmann/Matthes/Prütting, ArbGG, 2. Aufl., § 73 Rz 15).Maßgeblich hierfür sind die Grundsätze, auf denen nach ständiger Rechtsprechung (z.B. Senatsurteil vom 21. Januar 1997 - 1 AZR 572/96 - AP Nr. 64 zu § 77 BetrVG 1972, zu II 2 b aa der Gründe) Ansprüche aus betrieblicher Übung beruhen: Hierunter ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden.
- BAG, 11.02.1998 - 5 AZR 472/97
Direktionsrecht des Arbeitgebers bei der Einteilung zu Nachtwachten
In diesem Bereich kann ein Arbeitnehmer ohne besondere Anhaltspunkte in aller Regel nicht davon ausgehen, der Arbeitgeber wolle sich ihm gegenüber individualrechtlich durch eine Sonderregelung binden (vgl. BAG Urteil vom 21. Januar 1997 - 1 AZR 572/96 - AP Nr. 64 zu § 77 BetrVG 1972).Ebenso wie bei der - individuellen - Konkretisierung des Arbeitsvertrags kommt es bei der betrieblichen Übung darauf an, ob die von einer bestimmten und längere Zeit wiederholten Verhaltensweise des Arbeitgebers betroffenen Arbeitnehmer nach Treu und Glauben annehmen können, ihnen sei eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer eingeräumt worden (vgl. BAG Urteil vom 21. Januar 1997 - 1 AZR 572/96 - AP Nr. 64 zu § 77 BetrVG 1972, m.w.N.).
- BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 606/98
Vertragliche Bezugnahme auf tarifliche Ausschlußfrist
Ist ein Arbeitgeber tarifgebunden, so soll die einzelvertragliche Verweisung auf Tarifverträge regelmäßig zur Gleichstellung der Außenseiter mit den Gewerkschaftsmitgliedern führen (ständige Rechtsprechung, vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 1997 - 1 AZR 572/96 - AP Nr. 64 zu § 77 BetrVG 1972, zu II 2 a aa der Gründe; BAGE 67, 330, 341 = AP Nr. 20 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz, zu B II 4 der Gründe). - BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 98/11
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
Eine vertragliche Bindung kann nur dann angenommen werden, wenn besondere Umstände ein schutzwürdiges Vertrauen der Arbeitnehmer begründen (BAG 13. Juni 2007 - 5 AZR 849/06 - Rn. 15, AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 78; 21. Januar 1997 - 1 AZR 572/96 - zu II 2 b bb der Gründe, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 64 = EzA BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 36) . - BSG, 28.03.2000 - B 1 KR 21/99 R
Keine Klärung der Leistungspflicht für bestimmte Untersuchungs- oder …
- BAG, 19.02.2002 - 1 ABR 26/01
Geltung einer Betriebsvereinbarung in einem Betriebsteil
- BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 50/05
Betriebsrentenanpassung nach Ausgliederung
- BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 370/01
Betriebliche Übung - Pauschale Überstundenvergütung
- BAG, 22.01.2002 - 3 AZR 554/00
Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung
- BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 43/03
Betriebliche Übung - Beihilfeversicherung im Ruhestand
- LAG Hamm, 07.06.2006 - 18 Sa 1485/05
Freistellungsanspruch, betriebliche Übung
- LAG Hessen, 13.05.2008 - 4 TaBV 4/08
Unterlassungsantrag des Betriebsrats - erneute Verletzungshandlung - …
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 589/97
Arbeitsentgelt: Ablösung tariflicher Ansprüche durch Betriebsvereinbarung
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 97/11
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
- BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 73/04
Betriebliche Übung - Gehaltserhöhung
- LAG Hamm, 13.01.2012 - 10 Sa 1225/11
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Nachtschichtzulage
- BAG, 22.02.2002 - 3 AZR 554/00
Konzernbetriebsvereinbarung - betriebliche Übung
- BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 598/00
Befristung einer Betriebsvereinbarung über die Bezahlung von Pausen in einem …
- BAG, 16.02.2012 - 8 AZR 769/10
Schadensersatz - variable Entgeltbestandteile - Veränderungen im Betriebssystem
- LAG Köln, 26.07.2002 - 11 Ta 224/02
einstweilige Verfügung; Versetzung; Direktionsrecht, Betriebliche Übung; …
- BAG, 27.04.2000 - 8 AZR 301/99
Bürgschaft für einen angestellten Verkaufsfahrer - Vertragsstrafe
- LAG Düsseldorf, 30.03.2012 - 6 Sa 480/11
Anpassungsentscheidung nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung des Essener Verbandes
- BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 149/98
- BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 150/98
- BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 151/98
- ArbG Dortmund, 05.09.2013 - 6 Ca 2906/13
Vergütung von Pausen unter dem Gesichtspunkt der betrieblichen Übung; Auslegung …
- LAG Hessen, 20.02.2001 - 9 Sa 1401/00
Auslegung des Arbeitsvertrages bezüglich der Geltung des BAT
- BAG, 08.06.1999 - 3 AZR 113/98
Verpflichtung eines Pensions-Sicherungs-Vereins zu einer Dynamisierung der …
- BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 148/98
- BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 152/98
- BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 153/98
- LAG München, 20.12.2010 - 8 Sa 297/10
Schadensersatz - entgangene Vergütung - Anspruch eines Versicherungsvertreters …
- LAG Hamm, 20.02.2009 - 10 Sa 1624/08
Versetzung eines Arbeitnehmers vom Außen- in den Innendienst; Direktionsrecht; …
- LAG Baden-Württemberg, 06.07.2006 - 13 Sa 68/05
Tarifvertrag: Tarifvorrang gegenüber Betriebsvereinbarung; Fehlerhafte …
- LAG Hamm, 30.08.2005 - 6 Sa 1001/05
Vorzeitige Altersteilzeitvereinbarung, Auslegung
- LAG Hamm, 30.08.2005 - 6 Sa 1002/05
Vorzeitige Altersteilzeitvereinbarung, Auslegung
- LAG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - 11 Sa 23/10
Umfang des Direktionsrechts - Erweiterung der Arbeitsaufgabe durch Tarifvertrag - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.03.2008 - 6 Sa 708/07
Betriebliche Übung - Befristung - Vergütung - Sommerferien - Lehrkraft - …
- LAG Baden-Württemberg, 14.10.2010 - 9 Sa 18/10
Umfang des Direktionsrechts - Erweiterung der Arbeitsaufgabe durch Tarifvertrag - …
- LAG Hessen, 09.01.2008 - 18 Sa 2050/06
Tarifauslegung - Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Geltungsbereich des …
- BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 237/02
Redakteur - Verpflichtung zum Fotografieren
- LAG Hessen, 02.10.2001 - 9 Sa 2073/00
Anspruch eines Sozialarbeiters in einer privaten Suchtklinik auf eine …
- BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 597/00
Befristung einer Betriebsvereinbarung über die Bezahlung von Pausen in einem …
- LAG Hessen, 20.02.2001 - 9 Sa 1403/00
Vertragsauslegung; Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Widerspiegelungsklausel; …
- LAG Hamm, 06.10.2006 - 10 Sa 821/06
Versetzung eines Arbeitnehmers Beschränkung des Direktionsrechts des Arbeitgebers …
- LAG Hessen, 20.02.2001 - 9 Sa 1402/00
Auslegung des Arbeitsvertrages bezüglich der Geltung des BAT
- LAG München, 07.10.2010 - 2 Sa 1208/09
Schadensersatz wegen Provisionsminderung
- LAG München, 07.10.2010 - 2 Sa 1206/09
Schadenersatz wegen Provisionsminderung
- LAG Hessen, 09.01.2008 - 18 Sa 2049/06
Tarifauslegung - Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Geltungsbereich des …
- LAG Hessen, 09.01.2008 - 18 Sa 2052/06
Tarifauslegung - Zur Zahlung eines Weihnachtsgeldes im Geltungsbereich des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.11.2007 - 26 Sa 1132/07
Weihnachtsgeld - betriebliche Übung - Unwirksamwerden eines …
- LAG Köln, 09.05.2003 - 11 TaBV 84/02
Mitbestimmung, Eingruppierung, Gleichbehandlung, betriebliche Übung, …
- LAG Köln, 29.06.2001 - 11 Sa 305/01
Erfüllung von Urlaubsansprüchen durch Freistellung; Urlaubsverfall
- LAG Hamm, 04.07.2012 - 6 Sa 1834/11
Zuschlag für geleisteten Nachtdienst
- BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 371/01
Anspruch auf Überstundenvergütung - Pauschale Bezahlung von Überstunden - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 10 Sa 2351/08
Gegenläufige betriebliche Übung - Gewährung von Zeitgutschriften
- BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 569/98
- ArbG Naumburg, 06.12.2007 - 1 Ca 1650/07
Kassenzulage im Einzelhandel in Sachsen-Anhalt gesetzeskonform
- BAG, 29.01.2003 - 5 AZR 85/02
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Überstundenpauschale - Beschäftigung als …
- LAG Köln, 22.06.2001 - 11 (6) Sa 391/01
Arbeitsvertraglich vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten …
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 34/98
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 233/98
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 33/98
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 108/98
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 31/98
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 516/97
- LAG Hessen, 12.09.2002 - 9 Sa 986/01
Anspruch aus betrieblicher Übung; Verhältnis von ablösender Betriebsvereinbarung …
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 28/98
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 30/98
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 29/98
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 32/98
- BAG, 18.08.1998 - 1 AZR 27/98
- LAG Berlin, 16.09.1997 - 3 Sa 81/97
Anspruch auf ein 13. Monatseinkommen im Baugewerbe; Anspruch auf Grund …
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.1997 - 7 Sa 61/96
- ArbG Freiburg, 29.11.2004 - 1 Ca 87/04
Außerordentliche Druckkündigung: Verhaltens-, personen- und betriebsbedingte …
- ArbG Frankfurt/Main, 30.10.2002 - 2 Ca 3146/02
Arbeitszeit - Direktionsrecht des Arbeitgebers