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   BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05   

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https://dejure.org/2006,641
BAG, 18.07.2006 - 1 AZR 578/05 (https://dejure.org/2006,641)
BAG, Entscheidung vom 18.07.2006 - 1 AZR 578/05 (https://dejure.org/2006,641)
BAG, Entscheidung vom 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 (https://dejure.org/2006,641)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Kostenlast bei Lohnpfändungen

  • openjur.de

    Kostenlast bei Lohnpfändungen; Fehlen eines Erstattungsanspruchs; kein Erstattungsanspruch aufgrund freiwilliger Betriebsvereinbarung

  • IWW
     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kostenlast für die Bearbeitung von Lohnpfändungen oder Gehaltspfändungen durch den Arbeitgeber des Vollstreckungsschuldners; Gesetzlicher Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Kosten für die Bearbeitung von Gehaltspfändungen; Wirksamkeit einer freiwilligen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der mit der Bearbeitung von Gehaltspfändungen verbundenen Kosten

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1; ; BetrVG § ... 87 Abs. 1 Nr. 4; ; BetrVG § 88; ; BetrVG § 75 Abs. 1; ; BetrVG § 75 Abs. 2; ; BGB § 670; ; BGB § 677; ; BGB § 683; ; BGB § 285 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 619a; ; BGB § 387; ; BGB § 394; ; ZPO § 788 Abs. 1; ; ZPO § 840 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Schadensersatz; Arbeitsvertragsrecht und Prozessrecht - Kostenlast bei der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltspfändungen; kein gesetzlicher Erstattungsanspruch des Arbeitgebers; Unwirksamkeit einer anspruchsbegründenden Betriebsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Lohnpfändung - Wer trägt bei Lohnpfändungen die Kostenlast?

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Zwangsvollstreckung: Arbeitgeber kann die Kosten der Lohnpfändung nicht auf den Arbeitnehmer abwälzen

  • bag-sb.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung für die Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen

     
  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeber muss Kosten für Bearbeitung von Lohn und Gehaltspfändungen allein tragen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Lohn- und Gehaltspfändung - Wer trägt die Kosten und können Pfändungen ein Kündigungsgrund sein?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lohn- und Gehaltspfändung - Bearbeitungsgebühren des Arbeitgebers sind unzulässig

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsvollstreckung - Kann der ArbG die Kosten der Lohnpfändung auf den ArbN abwälzen?

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 662 ff., 677 ff., 280 Abs. 1, 619a BGB; §§ 87, 88, 75 Abs. 2 BetrVG
    Keine Erstattung bei Lohn- und Gehaltspfändung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 119, 122
  • NJW 2007, 1302
  • ZIP 2007, 1134
  • NZA 2007, 462
  • BB 2007, 221
  • DB 2007, 227
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BGH, 07.05.2009 - III ZR 277/08

    Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein …

    Bei der Drittschadensliquidation macht derjenige, in dessen Person die Voraussetzungen einer Anspruchsnorm mit Ausnahme des Schadens erfüllt sind, einen fremden Schaden geltend (z.B.: BAG NJW 2007, 1302, 1303 Rn. 15).
  • BAG, 12.12.2006 - 1 AZR 96/06

    Regelungskompetenz der Betriebsparteien

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besitzen die Betriebsparteien eine umfassende Kompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen Regelungen über den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen zu treffen (grundlegend BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 - BAGE 63, 211, zu C I 2 der Gründe; vgl. auch schon 18. August 1987 - 1 ABR 30/86 - BAGE 56, 18, zu II 2 der Gründe; ferner 9. April 1991 - 1 AZR 406/90 - BAGE 67, 377, zu II 2 der Gründe; 1. Dezember 1992 - 1 AZR 260/92 - BAGE 72, 40, zu II 2 der Gründe; 11. Juli 2000 -1 AZR 551/99 -BAGE 95, 221, zu II 2 der Gründe; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen , zu II 2 b der Gründe).

    Sie erstreckt sich nicht auf den außerbetrieblichen, privaten Lebensbereich der Arbeitnehmer (vgl. BAG 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221, zu II 2 der Gründe mwN; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - zVv., zu II 2 b der Gründe).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind die Betriebsparteien beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen gemäß § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG zur Wahrung der grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte verpflichtet (19. Januar 1999 - 1 AZR 499/98 - BAGE 90, 316, zu A II 3 der Gründe; 29. Juni 2004 - 1 ABR 21/03 - BAGE 111, 173, zu B I 2 a der Gründe; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - zVv., zu II 2 b bb der Gründe jeweils mwN).

    Zugleich sind jedoch die einzelnen Grundrechtsträger vor unverhältnismäßigen Grundrechtsbeschränkungen durch privatautonome Regelungen zu schützen (BAG 11. Juli 2000 - 1 AZR 551/99 - BAGE 95, 221, zu II 2 a der Gründe; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - aaO mwN).

  • BAG, 18.03.2010 - 2 AZR 337/08

    Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist

    Freiwillige Betriebsvereinbarungen sind nicht auf die in § 88 BetrVG genannten Gegenstände beschränkt, wie schon der Wortlaut der Bestimmung ("insbesondere") verdeutlicht (BAG GS 7. November 1989 - GS 3/85 - zu C I 2 der Gründe, BAGE 63, 211; BAG 12. Dezember 2006 - 1 AZR 96/06 - Rn. 13, BAGE 120, 308; 18. Juli 2006 - 1 AZR 578/05 - BAGE 119, 122).
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