Rechtsprechung
   BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,355
BAG, 18.11.2003 - 1 AZR 604/02 (https://dejure.org/2003,355)
BAG, Entscheidung vom 18.11.2003 - 1 AZR 604/02 (https://dejure.org/2003,355)
BAG, Entscheidung vom 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 (https://dejure.org/2003,355)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen

  • IWW

    BetrVG § 77 Abs. 5 BetrVG § 77 Abs. 6 BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10 BGB § 613a Abs. 1 BGB § 611 Gleichbehandlung
    EBetrVG, BGB

  • Judicialis

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Folgen einer Betriebsvereinbarung im Zuge eines Betriebsübergangs als Grundlage in einem Arbeitsverhältnis; Geltung verschiedener voneinander unabhängiger Entgeltsysteme bei der Vergütung für neu eingestellte Arbeitnehmer und für die durch Betriebsübergang ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; Betriebsverfassungsrecht; Gratifikation/Sondervergütung - Rechtscharakter einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf ohnehin geltende Betriebsvereinbarungen; betriebliche Übung; Günstigkeitsprinzip/Zeitkollisionsregel; Ablösung einer nach § 613a Abs. 1 Satz ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Mehrere voneinander unabhängige Vergütungssysteme sind zulässig!

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10, § 77 Abs. 6; BGB § 613a Abs. 1 Satz 2, 3
    Ablösungsschutz einer durch Betriebsübergang transformierten Betriebsvereinbarung nicht weitergehender als bei kollektivrechtlicher Weitergeltung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 299
  • NZA 2004, 803
  • BB 2004, 2529
  • DB 2004, 1508
 
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Wird zitiert von ... (175)

  • BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 100/08

    Betriebsübergang - Transformation tariflicher Normen

    Auch soweit Betriebsvereinbarungen nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses sind, werden sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht in weiterem Umfang geschützt, als wenn sie kollektiv-rechtlich gelten würden (BAG 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - mwN, BAGE 108, 299, 304).
  • BAG, 26.08.2008 - 1 AZR 354/07

    Mitbestimmung bei betrieblicher Lohngestaltung - Nachwirkung einer

    (2) Will der Arbeitgeber seine finanziellen Leistungen nicht völlig zum Erlöschen bringen, sondern mit der Kündigung einer Betriebsvereinbarung nur eine Verringerung des Volumens der insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel und zugleich eine Veränderung des Verteilungsplans erreichen, wirkt die Betriebsvereinbarung nach (BAG 26. Oktober 1993 - 1 AZR 46/93 - BAGE 75, 16, zu 2 b der Gründe; 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - BAGE 108, 299, zu I 3 c cc der Gründe; Kreutz GK-BetrVG 8. Aufl. § 77 Rn. 409; Fitting BetrVG 24. Aufl. § 77 Rn. 191 mwN; offen gelassen für die betriebliche Altersversorgung von BAG 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - BAGE 92, 203, zu B I 5 a der Gründe und 18. September 2001 - 3 AZR 728/00 - BAGE 99, 75, zu II 2 b dd (2) der Gründe).

    Die erforderlichenfalls von ihm anzurufende Einigungsstelle muss vielmehr ihrem Spruch über den neuen Leistungsplan das vom Arbeitgeber noch zur Verfügung gestellte Finanzvolumen als mit bestimmungsfreie Vorgabe zugrunde legen (BAG 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - aaO mwN).

  • BAG, 14.03.2007 - 5 AZR 420/06

    Gleichbehandlung nach Betriebsübergang

    Die von der Beklagten angezogene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Fortentwicklung unterschiedlicher Vergütungssysteme (19. September 1995 - 1 ABR 20/95 -AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 81 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 53, zu B II 3 b der Gründe; 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 -BAGE 98, 323, 336; 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - BAGE 108, 299, 309 f.) betrifft andere Fälle.

    Ebenso wenig liegt ein Sachgrund für die Ungleichbehandlung in einem von der Beklagten vorgegebenen Stichtag, ab dem neue Mitarbeiter von Leistungen ausgeschlossen sind (vgl. BAG 18. November 2003 - 1 AZR 604/02 - BAGE 108, 299, 310).

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