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   BAG, 22.04.1975 - 1 AZR 604/73   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,441
BAG, 22.04.1975 - 1 AZR 604/73 (https://dejure.org/1975,441)
BAG, Entscheidung vom 22.04.1975 - 1 AZR 604/73 (https://dejure.org/1975,441)
BAG, Entscheidung vom 22. April 1975 - 1 AZR 604/73 (https://dejure.org/1975,441)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anhörungspflicht - Betriebsrat - Kündigung eines Tendenzträgers - Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BetrVG § 102 Abs. 1 § 118
    Betriebsrat: Anhörung bei Kündigung eines Tendenzträgers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1975, 1907
  • BB 1975, 1066
  • DB 1975, 1516
  • afp 1975, 855
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 20.11.1990 - 1 ABR 87/89

    Rechenzentrum als Tendenzbetrieb

    Von diesem weiten Wissenschaftsbegriff ist auch bei der Anwendung des § 118 Abs. 1 BetrVG auszugehen, weil mit dieser Regelung gerade ein Ausgleich zwischen dem Sozialstaatsprinzip und den verfassungsrechtlich verbürgten Freiheitsrechten der Tendenzträger gefunden werden sollte (Bericht des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung, zu BT-Drucks. VI/2729, S. 17; Urteil des Senats vom 22. April 1975 - 1 AZR 604/73 - AP Nr. 2 zu § 118 BetrVG 1972, zu 2 der Gründe, ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt Beschluß des Senats vom 8. Mai 1990, a.a.O., zu B II 1 der Gründe).
  • BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 58/87

    Zoologischer Garten

    Denn mit der Regelung in § 118 Abs. 1 BetrVG sollte ein Ausgleich zwischen dem Sozialstaatsprinzip und den verfassungsrechtlich verbürgten Freiheitsrechten der Tendenzträger gefunden werden (Bericht des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung, zu BT-Drucksache VI/2729, S. 17; BAG Urteil vom 22. April 1975 - 1 AZR 604/73 - AP Nr. 2 zu § 118 BetrVG 1972, zu 2 der Gründe).
  • BAG, 03.11.1982 - 7 AZR 5/81

    Kündigung - Tendenzunternehmen

    1. Im Unterschied zum Betriebsverfassungsgesetz kennt das Kündigungsschutzgesetz keine dem § 118 BetrVG vergleichbare Bestimmung, derzufolge im Interesse des Grundrechtsschutzes (insbesondere des Art. 5 GG) Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes keine Anwendung finden, soweit die Eigenart des Unternehmens oder Betriebes dem entgegensteht (zum Grundrechtsbezug des betriebsverfassungsrechtlichen Tendenzschutzes vgl. BVerfG Beschluß vom 6. November 1979 - 1 BvR 81/76 - AP Nr. 14 zu § 118 BetrVG 1972; BAG 27, 301 = AP Nr. 3 zu § 118 BetrVG 1972; BAG Urteile vom 22. April 1975 - 1 AZR 604/73 - und 7. November 1975 - 1 AZR 282/74 - sowie Beschluß vom 14. November 1975 - 1 ABR 107/74 - AP Nr. 2, 4 und 5 zu § 118 BetrVG 1972).

    Der Begriff des Tendenzträgers ist gesetzlich nicht definiert, doch ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa BAG 27, 322, 328 = AP Nr. 3 zu § 99 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe; BAG 32, 214, 218 = AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, zu III 2 der Gründe; Urteile vom 22. April 1975 - 1 AZR 604/73 - und 7. November 1975 - 1 AZR 282/74 - sowie Beschlüsse vom 9. Dezember 1975 - 1 ABR 37/74 - und 22. Mai 1979 - 1 ABR 100/77 - AP Nr. 2, 4, 7 und 13 zu § 118 BetrVG 1972) Tendenzträger derjenige Arbeitnehmer, für dessen Tätigkeit die Bestimmungen und Zwecke der in § 118 BetrVG genannten Unternehmen und Betriebe prägend sind.

  • BAG, 08.03.1983 - 1 ABR 44/81

    Betriebsverfassung - Wirtschaftsausschuss

    Der Gesetzgeber wollte durch die Vorschrift des § 118 BetrVG eine ausgewogene Regelung zwischen dem Sozialstaatsprinzip und den Freiheitsrechten der Tendenzträger herstellen (so die Begründung im schriftlichen Bericht des BT-Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu BT-Drucksache VI/2729, S. 17; vgl. auch BAG Urteil vom 22. April 1975 - 1 AZR 604/73 AP Nr. 2 zu § 118 BetrVG 1972, zu 2 der Gründe; BAG 27, 301, 309 = AP Nr. 3 zu § 118 BetrVG 1972, zu II 4 der Gründe; BAG Beschluß vom 14. November 1975 - 1 ABR 107/74 AP Nr. 5 zu § 118 BetrVG 1972, zu II 3 der Gründe).
  • BAG, 07.04.1981 - 1 ABR 62/78

    Sprachschule als Tendenzunternehmen

    Die Beschränkung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates in § 118 BetrVG dient dem Schutz einer geistig-ideellen Zielsetzung der unternehmerischen Betätigung (Entscheidung des Senats vom 22. April 1975 -- 1 AZR 604/73 --, AP Nr. 2 zu § 118 BetrVG 1972 und vom 7. November 1975 -- 1 AZR 282/74 --, AP Nr. 4 zu § 118 BetrVG 1972).
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