Rechtsprechung
   BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

  • openjur.de

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen; Zweiter Weg

  • Bundesarbeitsgericht

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG bestätigt den Dritten Weg der Kirchen und lockert das kirchliche Streikverbot

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum Arbeitskampf in der Kirche

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Grundsatzentscheidung zum Streikrecht in kirchlichen Organisationen

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Streikrecht - Tarifvertrag - kirchliche Einrichtungen - Zweiter Weg

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Streik (-verbot) in kirchlichen Einrichtungen?

  • faz.net (Pressebericht, 20.11.2012)

    Urteil zum Streikrecht: Eine Bestätigung für die Kirchen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Der zweite Weg

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Bei "absoluter Friedenspflicht" ist ein Arbeitskampf undenkbar

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    BAG billigt "Zweiten Weg": Kirchen können per Tarifvertrag Streiks ausschließen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

  • rabüro.de (Kurzinformation)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kirchliches Streikverbot gelockert

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Gewerkschaften ./. Kirche

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dürfen Kirchenangestellte streiken?

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Das Bundesarbeitsgericht holt Gewerkschaften in die kirchlichen Kliniken. Werden sie bei Gehaltsverhandlungen nicht einbezogen, kann Streik drohen.

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Streik in kirchlichen Einrichtungen bei Zweitem Weg

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter und Dritter Weg

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - "Zweiter Weg"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Streikverbot für kirchliche Arbeitnehmer gelockert

  • Jurion (Kurzinformation)

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung, 22.11.2012)

    Kirchen können Streiks weiter verhindern: Nicht ohne die Gewerkschaften

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Kirchliches Selbstbestimmungsrecht hat Vorrang vor Streikrecht ? aber nur unter bestimmten Voraussetzungen…

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Streikausschluss in karitativ kirchlichen Einrichtungen durch den Zweiten Weg?" von RA Dr. Martin Strake, original erschienen in: AuR 2016, 227 - 230.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fremdbestimmung des gewerkschaftlichen Streikrechts durch Kirchen - verfassungswidrig?" von Prof. Dr. Jens M. Schubert und RA Prof. Dr. Henner Wolter, original erschienen in: AuR 2013, 285 - 290.

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 1
  • NJW 2013, 1550
  • NZA 2013, 437
  • BB 2012, 3072
  • BB 2013, 947
  • DB 2012, 19
  • DB 2013, 824



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14  

    Streik - Schadensersatz

    Dies beruht auf der Orientierungs- und Leitfunktion, die der Rechtsprechung des EGMR für die Auslegung der EMRK auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zukommt (vgl. BVerfG 18. August 2013 - 2 BvR 1380/08 - Rn. 28; BAG 20. Oktober 2015 - 9 AZR 743/14 - Rn. 13; 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 69 mwN, BAGE 144, 1) .
  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15  

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Das Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts (Gesetz vom 20. Dezember 1956, BGBl II S. 2072; vgl. auch EGMR, Associated Society of Locomotive Engineers & Firemen (ASLEF) v. the United Kingdom, Entscheidung vom 27. Februar 2007, Nr. 11002/05, § 38; (GK), Demir and Baykara v. Turkey, Entscheidung vom 12. November 2008, Nr. 34503/97, § 70; Enerji Yapi-Yol Sen v. Turkey, Entscheidung vom 21. April 2009, Nr. 68959/01, § 24) und das Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen vom 1. Juli 1949 (ratifiziert mit Gesetz vom 23. Dezember 1955, BGBl II S. 1122; zur Beachtung durch die Arbeitsgerichte BVerfGE 96, 152 ; ferner BVerfGE 98, 169 ; 109, 64 ; siehe auch BAG, Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 179/11 -, juris, Rn. 133; Urteil vom 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 -, juris, Rn. 76) gehen hier über die grundrechtliche Gewährleistung nicht hinaus.
  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11  

    Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

    Auf die Frage, ob und ggf. wie sich diese Grundsätze auch im Verhältnis von Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu späteren Hauptsacheverfahren auswirken (vgl. dazu BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 87 ff. mwN) , kommt es vorliegend nicht an.

    Dabei beschränkt sich die Bindungswirkung auf den unmittelbaren Gegenstand der vorangegangenen Entscheidung (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 89) .

    Inwieweit Entscheidungen in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Bindungswirkung für spätere Erkenntnisverfahren entfalten, bedarf hier keiner Entscheidung (vgl. dazu BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 87 ff. mwN) .

  • BAG, 15.10.2013 - 1 ABR 31/12  

    Streikaufruf im Intranet

    Die Notwendigkeit gewisser Subsumtionsprozesse im Rahmen einer etwa erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung steht daher der Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe in einem Unterlassungstitel und dem darauf gerichteten Antrag nicht generell entgegen (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 25 mwN) .

    Mit dem Begriff "Aufruf" ist eine nach Zeitpunkt, Ort und Teilnehmerkreis näher bezeichnete Aufforderung zu einer konkreten Arbeitskampfmaßnahme gemeint (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 28) .

    Die Wiederholungsgefahr beschränkt sich dabei nicht auf die identische Verletzungsform, sondern umfasst alle im Kern gleichgelagerten Verletzungsformen (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 79) .

    Dieser stellt jedoch einen anderen Streitgegenstand dar (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 80 f.) .

  • BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13  

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

    Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sind Anträge, mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt wird, so genau zu bezeichnen, dass der Inanspruchgenommene im Fall einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig erkennen kann, unter welchen Voraussetzungen was von ihm verlangt wird (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 25, BAGE 144, 1) .

    Die im Antrag formulierte Bedingung ist auch nicht nur von dem Willen der Beklagten abhängig (vgl. BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 30, BAGE 144, 1) .

  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 812/12  

    Ordentliche Änderungskündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers

    Bei einer klageabweisenden Entscheidung ist der aus der Begründung zu ermittelnde ausschlaggebende Abweisungsgrund Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und nicht allein ein Element der Entscheidungsbegründung (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 89; BGH 24. Juni 1993 - III ZR 43/92  - zu III 1 der Gründe ) .
  • BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12  

    Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

    Ob der Antrag in allen Fällen berechtigt ist, betrifft seine Begründetheit und nicht seine Zulässigkeit (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 27 mwN).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16  

    Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft

    Ein fairer und angemessener Ausgleich widerstreitender Arbeitsvertragsinteressen im Wege kollektiver Verhandlungen verlangt deshalb nach annähernd gleicher Verhandlungsstärke und Durchsetzungskraft (BVerfG 26.06.1991 - 1 BvR 779/85 - BVerfGE 84, 212 Rn. 48; BAG 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 - BAGE 144, 1 Rn. 55).

    Zum Ausgleich der strukturellen Verhandlungsschwäche der Arbeitnehmer bedarf es des Arbeitskampfes; ohne diesen oder andere gleich effektive Eskalationsinstrumente zur Herstellung von Kompromissfähigkeit (vgl. hierzu BAG 20.11.2012 - 1 AZR 611/11 - aaO. Rn. 56) wären Kollektivverhandlungen "kollektives Betteln" der Arbeitnehmer (vgl. BAG 12.09.1984 - 1 AZR 342/83 - BAGE 46, 322 Rn. 96).

  • LAG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 4 TaBV 7/12  

    Gestellung gem. § 4 Abs. 3 TVöD als unzulässige dauerhafte

    Selbst wenn der Antrag ein überschießender Globalantrag sein sollte, wäre dies keine Frage der Bestimmtheit innerhalb der Zulässigkeit, sondern eine solche der Begründetheit (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - juris).
  • BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13  

    Oberarzt - Bereitschaftsdienst

    Die Notwendigkeit gewisser Subsumtionsprozesse im Rahmen einer etwa erforderlich werdenden Zwangsvollstreckung steht daher der Verwendung ausfüllungsbedürftiger Begriffe in einem Unterlassungstitel und dem darauf gerichteten Antrag nicht generell entgegen (BAG 20. November 2012 - 1 AZR 611/11 - Rn. 25 mwN) .
  • LAG Hessen, 25.04.2013 - 9 Sa 561/12  

    Schadensersatz wegen Unterstützungsstreiks

  • BAG, 05.03.2013 - 1 ABR 75/11  

    Betriebsrat - Antragsbefugnis - Normenkontrolle

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 8 Sa 45/17  

    Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld für einen ehemaligen Mitarbeiter bei den

  • ArbG Berlin, 07.04.2016 - 41 Ca 15029/15  

    Amazon wendet sich gegen Streikmaßnahmen der Vereinten

  • BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13  

    Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse -

  • LAG Hessen, 12.09.2014 - 14 Sa 138/14  

    Umfang der Rechtskraft der Feststellung des Untergangs des

  • ArbG Gelsenkirchen, 09.03.2016 - 3 Ga 3/16  

    Einstweiliges Verfügungsverfahren betreffend Unterlassungsansprüche wegen

  • LAG Hamm, 09.05.2017 - 7 TaBV 125/16  

    Unterlassungsanspruch des Betriebsrates in den Fällen "vorbetriebsratlicher"

  • LAG Hessen, 06.10.2016 - 9 TaBVGa 201/16  

    Eilbeschlussverfahren; Untersagung der Amtsausübung eines Betriebsratsmitglieds

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2016 - 4 Sa 512/15  

    Arbeitskampf - Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers

  • LAG Köln, 15.09.2015 - 12 Sa 240/15  

    Bindungswirkung der Entscheidung über die Klage im Verfahren der Widerklage

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