Rechtsprechung
   BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 632/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,204
BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 632/01 (https://dejure.org/2002,204)
BAG, Entscheidung vom 12.11.2002 - 1 AZR 632/01 (https://dejure.org/2002,204)
BAG, Entscheidung vom 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 (https://dejure.org/2002,204)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Sozialplan mehrerer, einen Gemeinschaftsbetrieb führender Unternehmen; Abschluss eines Sozialplans durch Konkursverwalter und Betriebsrat; Geltungserhaltende Auslegung eines Sozialplans; Gesamtschuldnerische Haftung aller Unternehmen, die den Gemeinschaftsbetrieb führen; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht; Konkursrecht - Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb; Sozialplan nach Konkurseröffnung; Auslegung von Sozialplänen; gesamtschuldnerische Haftung der einen Gemeinschaftsbetrieb führenden Unternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 103, 312
  • NZA 2003, 676
  • BB 2003, 2401
  • DB 2003, 1686
 
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Wird zitiert von ... (106)

  • BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 37/10

    Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland

    Fehlt sie zu einem Streitgegenstand, ist das Rechtsmittel insoweit unzulässig (BAG 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - zu B I der Gründe mwN, BAGE 103, 312 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 155 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 2) .
  • BAG, 22.11.2005 - 1 ABR 50/04

    Einigungsstellenspruch zu Arbeitnehmerbeschwerden

    Überdies sind Betriebsvereinbarungen und Beschlüsse betrieblicher Einigungsstellen, auch soweit ihnen nicht der Charakter einer Betriebsvereinbarung zukommt, möglichst gesetzeskonform auszulegen (zu Betriebsvereinbarungen vgl. BAG 23. Juli 2003 - 1 AZR 496/02 - BAG-Report 2003, 334, zu II 1 der Gründe; 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - BAGE 103, 312, zu A II 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 13.02.2007 - 1 ABR 18/06

    Kosten für einheitliche Personalkleidung

    Ein anderes Verständnis des Spruchs der Einigungsstelle widerspräche dem Grundsatz der möglichst gesetzeskonformen Auslegung von Betriebsvereinbarungen (vgl. dazu BAG 12. November 2002 - 1 AZR 632/01 - BAGE 103, 312 = AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 155 = EzA BetrVG 2001 § 112 Nr. 2, zu A II 2 der Gründe; 1. Juli 2003 - 1 ABR 22/02 - BAGE 107, 9 = AP BetrVG 1972 § 87 Arbeitszeit Nr. 103 = EzA BetrVG 2001 § 87 Arbeitszeit Nr. 2, zu B II 2 a der Gründe).
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