Rechtsprechung
   BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,4222
BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13 (https://dejure.org/2015,4222)
BAG, Entscheidung vom 25.02.2015 - 1 AZR 642/13 (https://dejure.org/2015,4222)
BAG, Entscheidung vom 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 (https://dejure.org/2015,4222)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Pausengewährung - Annahmeverzug

  • IWW

    § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 Abs. 3 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 4 ArbZG, § 22 Abs. 1 Nr. 2, § 23 ArbZG, § 297 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, § 4 Satz 1 ArbZG, § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG, § 11 Abs. 2 JArbSchG, § 106 Satz 1 GewO, § 76 Abs. 5 Satz 4 BetrVG, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 293 BGB, § 294 BGB, § 295 BGB, § 296 BGB, § 2 Nr. 1 MTV, § 2 Nr. 2 MTV, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG

  • openjur.de

    Pausengewährung; Annahmeverzug

  • Bundesarbeitsgericht

    Pausengewährung - Annahmeverzug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 ArbZG, § 87 Abs 1 Nr 2 BetrVG, § 615 S 1 BGB, § 297 BGB, § 295 BGB
    Pausengewährung - Annahmeverzug

  • Wolters Kluwer

    Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats; Verbindlichkeit einer von einer Einigungsstelle beschlossenen Regelung über Lage und Dauer der gesetzlichen sowie einer zusätzlichen unbezahlten Arbeitspause; Zulassung einer Klageänderung in der Revisionsinstanz

  • bag-urteil.com

    Pausengewährung - Annahmeverzug

  • Betriebs-Berater

    Pausengewährung und Annahmeverzug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats

  • rechtsportal.de

    Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei unbezahlten Pausen / zu den Anforderungen an eine Pause nach § 4 Satz 1 ArbZG

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit einer Pausenregelung - Annahmeverzug

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wer die Pausen bezahlt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 151, 35
  • MDR 2015, 598
  • NZA 2015, 442
  • BB 2015, 756
  • DB 2015, 991
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 814/14

    Sittenwidrige Arbeitsvergütung - Annahmeverzug

    Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich anbieten, § 294 BGB (BAG 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 - Rn. 41; 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41) .

    Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen (BAG 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 - Rn. 41; 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41) .

  • BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14

    Annahmeverzug - Unvermögen

    Im unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis muss der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich anbieten, § 294 BGB (BAG 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 - Rn. 41; 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41) .

    Ein wörtliches Angebot (§ 295 BGB) genügt, wenn der Arbeitgeber ihm erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen (BAG 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 - Rn. 41; 25. Februar 2015 - 5 AZR 886/12 - Rn. 41) .

  • BAG, 24.01.2017 - 1 AZR 772/14

    Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung

    Ob die Entscheidung der Billigkeit entspricht, unterliegt der vollen gerichtlichen Kontrolle, § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB (BAG 25. Februar 2015 - 1 AZR 642/13 - Rn. 36, BAGE 151, 35) .
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