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   BAG, 20.11.1990 - 1 AZR 643/89   

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https://dejure.org/1990,1240
BAG, 20.11.1990 - 1 AZR 643/89 (https://dejure.org/1990,1240)
BAG, Entscheidung vom 20.11.1990 - 1 AZR 643/89 (https://dejure.org/1990,1240)
BAG, Entscheidung vom 20. November 1990 - 1 AZR 643/89 (https://dejure.org/1990,1240)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Prämienzahlungen aufgrund einer Betreibsabrede - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festsetzung von Prämiensätzen - Normsetzungsprärogative der Tarifvertragsparteien - Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten durch Regelungsabreden - Ablösung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablösung von Betriebsvereinbarung durch Regelungsabrede

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1990, 426
  • NZA 1991, 426
  • BB 1991, 769
  • BB 1991, 835
  • DB 1990, 1229
  • DB 1991, 1229
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LAG München, 02.07.2008 - 3 Sa 186/08

    Betriebliche Übung

    Damit sind aufgrund einer regelmäßig stillschweigend anzunehmenden Annahmeerklärung der Arbeitnehmer (§ 151 BGB) - und auch des Klägers - entsprechende vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Vergünstigungen entstanden (vgl. z. B. BAG 20.11.1990 - 1 AZR 643/89; BAG 27.06.1985 - 6 AZR 392/81; BAGE 23, 213, 217 ff.).
  • BVerwG, 03.02.1993 - 6 P 28.91

    Personalvertretung - Abrufkräfte - Zustimmungsantrag - Einheitliches

    Da in Fällen der Mitbestimmung bei Einstellungen eine Dienstvereinbarung nicht vorgesehen ist, käme allenfalls eine vorwegnehmende Bündelung von Zustimmungserklärungen des Personalrats durch eine Regelungsabrede in Betracht (vgl. zu diesem Rechtsinstitut im Betriebsverfassungsrecht BAGE 38, 96 ; 49, 151; Urteil vom 20. November 1990 - 1 AZR 643/89 - NZA 1991, 426; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 17. Aufl., § 77 Rdnr. 90 ff.).
  • LAG Hessen, 09.10.1997 - 5 TaBV 8/97

    Arbeitszeit: Durchführungsverpflichtung einer Gleitzeitvereinbarung

    Grundsätzlich kann eine Regelungsabrede jederzeit durch eine Betriebsvereinbarung abgelöst werden, nicht jedoch eine Betriebsvereinbarung als höherrangiges Recht durch eine Regelungsabrede (BAG vom 27.06.1985 in AP Nr. 14 zu § 77 BetrVG 1972; BAG vom 20.11.1990 in BB 1991, S. 835).
  • LAG Hamburg, 18.06.2009 - 2 Sa 176/08
    dem 4. August 2008 in Regelungsabreden überführt worden sind (zur Problematik s. BAG v. 20.11.1990, 1 AZR 643/89), gegen den Manteltarifvertrag für die M. Hamburg/Schleswig-Holstein verstoßen haben, der die regelmäßige Wochenarbeitszeit mit 35 Stunden festgelegt hat (§ 3 Ziffer 1.1. MTV, hinsichtlich entsprechender Bezahlung s. § 3 Ziffer 1.3).
  • LAG Düsseldorf, 01.03.2000 - 1 Sa 1470/99

    Betriebsvereinbarung: Verstoß gegen abschließende Regelung eines Tarifvertrags -

    c) Die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 gilt nach der neueren Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht für mitbestimmte, d. h. nach § 87 Abs. 2 im Streitfall durch die Einigungsstelle erzwingbare Betriebsvereinbarungen (BAG vom 24.02.1987 1 ABR 18/85 - AP Nr. 21 zu § 77 BetrVG; vom 24.11.1987 1 ABR 25/86 - AP Nr. 6 zu § 87 BetrVG 1972 Auszahlung; vom 10.02.1988 1 ABR 56/86 - AP Nr. 33 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; vom 06.12.1988 1 ABR 44/87 - AP Nr. 37 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; vom 20.11.1990 1 AZR 643/89 - AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972 Regelungsabrede; vom 20.08.1991 1 ABR 85/90 - AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt; vom 03.12.1991 - GS 2/90 - AP Nr. 2 zu § 77 BetrVG 1972 Tarifvorbehalt: vom 22.06.1993 1 ABR 62/92 - AP Nr. 22 zu § 23 BetrVG 1972).
  • LAG Hamm, 17.10.1996 - 4 Sa 1516/95

    Regelungsabrede: Begriff - Voraussetzungen - Gleichbehandlungsgrundsatz -

    Die Betriebspartner können nicht nur in einer Betriebs Vereinbarung, sondern auch in einer formlosen Regelungsabrede mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten nach regeln ( BAG vom 20.11.1990, AP Nr. 48 zu § 77 BetrVG 1972 = NZA 1991, 426).
  • LAG Niedersachsen, 27.06.2016 - 11 Sa 1068/15

    Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem Abfindungsprogramm

    Solange aber eine Betriebsvereinbarung als Gesamtregelwerk gültig bleibt und soweit Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern regelt, bedarf es unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und der Publizität bei Änderung des Vereinbarungsinhaltes der Schriftform (vgl. etwa BAG 20. November 1990 - 1 AZR 643/89 - AP § 77 BetrVG 1972 Regelungsabrede Nr. 2).
  • LAG Niedersachsen, 27.06.2016 - 11 Sa 95/16

    Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem Abfindungsprogramm

    Solange aber eine Betriebsvereinbarung als Gesamtregelwerk gültig bleibt und soweit Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern regelt, bedarf es unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und der Publizität bei Änderung des Vereinbarungsinhaltes der Schriftform (vgl. etwa BAG 20. November 1990 - 1 AZR 643/89 - AP § 77 BetrVG 1972 Regelungsabrede Nr. 2).
  • LAG Hessen, 31.10.2006 - 4 TaBV 90/06
    Handelt es sich bei dieser um eine Regelungsabrede, wofür die Überschrift sprechen könnte, ist sie nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Abänderung einer Betriebsvereinbarung nicht geeignet (vgl. etwa BAG 20. November 1990 - 1 AZR 643/89 - AP BetrVG 1972 § 77 Regelungsabrede Nr. 2, zu III; GK-BetrVG-Kreutz 8. Aufl. § 77 Rn 355, mit zahlreichen weiteren Nachweisen zum Streitstand; das von der Arbeitgeberin herangezogene Urteil des BAG vom 05. Oktober 2000 -1 AZR 48/00 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 141, zu II 2a, betrifft keineswegs das Verhältnis zwischen einer Betriebsvereinbarung und einer Regelungsabrede, sondern die Ablösung einer früheren Betriebsvereinbarung durch eine neue und ist daher nicht einschlägig).
  • LAG Niedersachsen, 27.06.2016 - 11 Sa 1037/15

    Treuwidrige Vereitelung der Teilnahme an einem Abfindungsprogramm

    Solange aber eine Betriebsvereinbarung als Gesamtregelwerk gültig bleibt und soweit Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern regelt, bedarf es unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit und der Publizität bei Änderung des Vereinbarungsinhaltes der Schriftform (vgl. etwa BAG 20. November 1990 - 1 AZR 643/89 - AP § 77 BetrVG 1972 Regelungsabrede Nr. 2).
  • ArbG Frankfurt/Main, 12.09.1996 - 18 Ca 8666/95

    Betrieblicher, persönlicher und räumlicher Regelungsbereich einer zwischen

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