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   BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07   

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https://dejure.org/2008,350
BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07 (https://dejure.org/2008,350)
BAG, Entscheidung vom 15.04.2008 - 1 AZR 65/07 (https://dejure.org/2008,350)
BAG, Entscheidung vom 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 (https://dejure.org/2008,350)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Vergütung gemäß kollektiven Entlohnungsgrundsätzen

  • openjur.de

    Vergütung gemäß kollektiven Entlohnungsgrundsätzen; Leistung von Jahreszuwendung und Urlaubsgeld; angestellte Lehrkraft im öffentlichen Dienst; zur Anwendung der Tarifverträge über eine Zuwendung für Angestellte und ein Urlaubsgeld für Angestellt ...

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Revision bei Erhebung einer Leistungsklage in Verbindung mit einer abgewiesenen Feststellungsklage; Entfallen der zwingenden Wirkung von Tarifverträgen i.S.v. § 4 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) für die Parteien durch Austritt aus der ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Einmalzahlungen und Entlohnungsgrundsätze

  • Judicialis

    TVG § 4; ; TVG § 3 Abs. 3; ; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; ; PersVG Berlin § 85 Abs. 1 Nr. 10; ; ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2a

  • dbb.de PDF, S. 18 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats/Personalrats bei betrieblicher Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - Nachwirkung von Tarifverträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Personalvertretungsrecht; Tarifrecht; Tarifrecht öffentlicher Dienst; Gleichbehandlung; Prozessrecht - Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen; Gleichbehandlungsgrundsatz; betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • dbb.de PDF, S. 18 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats/Personalrats bei betrieblicher Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - Nachwirkung von Tarifverträgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 237
  • NZA 2008, 888
  • NZA 2009, 82
 
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Wird zitiert von ... (105)Neu Zitiert selbst (13)

  • BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

    Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige

    Auszug aus BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07
    Im ersten Fall ist aber die Nachwirkung der Tarifverträge schon dadurch beendet worden, dass der Arbeitsvertrag aus dem Jahr 2002 auf Grund seiner Befristung zum 31. Juli 2004 geendet hat und sich die Nachwirkung auf ein im Nachwirkungszeitraum neu begründetes Arbeitsverhältnis nicht erstreckt (BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, zu I 2 der Gründe mwN).

    die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung (BVerwG 9. Dezember 1998 - VI P 6/97 - BVerwGE 108, 135, zu II 2.4.2 der Gründe mwN; BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, zu IV 1 a der Gründe mwN).

    Mitbestimmungspflichtig ist auch die Änderung bestehender Grundsätze durch den Arbeitgeber (für § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - aaO mwN; für § 85 Abs. 1 Nr. 10 PersVG Berlin OVG BerlinBrandenburg 22. Februar 2007 - 60 PV 20.05 -, zu II der Gründe).

    Der Dienststellenleiter muss in Angelegenheiten des § 85 Abs. 1 PersVG Berlin von sich aus das Mitbestimmungsverfahren einleiten (vgl. BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, zu IV 1 c der Gründe mwN).

    Auch eine solche Änderung ist mitbestimmungspflichtig, weil es für das Beteiligungsrecht der Personalvertretung bei Änderungen der Vergütungsordnung nicht darauf ankommt, auf welcher rechtlichen Grundlage deren Anwendung erfolgte (st. Rspr. zu § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, vgl. BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, zu IV 1 c aa der Gründe mwN; vgl. auch Wiese Anm. AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 113).

    Auch bei Nichtbeachtung des Mitbestimmungsrechts der Arbeitnehmervertretung durch den Arbeitgeber/Dienststellenleiter erhält der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Leistungen, die die bestehende Vertragsgrundlage übersteigen (BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, zu IV 2 a der Gründe mwN).

    Sie kann bei Neueinstellungen dazu führen, dass für den Arbeitnehmer Ansprüche auf Leistungen entstehen, die als solche vertraglich nicht vorgesehen sind (BAG 11. Juni 2002 - 1 AZR 390/01 -BAGE 101, 288, zu III 4 der Gründe; 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, zu IV 2 b cc der Gründe).

  • BAG, 28.02.2006 - 1 ABR 4/05

    Änderung von Entlohnungsgrundsätzen

    Auszug aus BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07
    Durch die Streichung eines für die unterschiedlichen Gehaltsgruppen gleich hohen Urlaubsgelds ändert sich darüber hinaus nicht nur der bisherige Grundsatz zur Stückelung der Jahres-Gesamtvergütung, sondern auch der relative Abstand der Gesamtvergütungen zueinander (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 18, BAGE 117, 130).

    Die tariflichen Vorgaben schließen ein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung nach § 85 Abs. 1 Einleitungssatz PersVG Berlin aus (für das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 20, 21, BAGE 117, 130; 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, zu C III 6 der Gründe).

    Der Arbeitgeber/Dienststellenleiter ist mangels Bindung an eine tarifliche Vergütungsordnung rechtlich nicht gehindert, das verbleibende Vergütungsvolumen mit Zustimmung der Personalvertretung für die neu einzustellenden Mitarbeiter anders zu verteilen als bisher (zu § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 22, BAGE 117, 130 = AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 127 mit zust. Anm. Engels).

    Einzelne Entlohnungsbestandteile sind dabei nicht isoliert, sondern in Abhängigkeit zu anderen zu betrachten (BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 18, BAGE 117, 130).

  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    Auszug aus BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07
    Die tariflichen Vorgaben schließen ein Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung nach § 85 Abs. 1 Einleitungssatz PersVG Berlin aus (für das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG BAG 28. Februar 2006 - 1 ABR 4/05 - Rn. 20, 21, BAGE 117, 130; 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - BAGE 69, 134, zu C III 6 der Gründe).

    Entgegen der Ansicht des beklagten Landes, steht dem die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 3. Dezember 1991 (- GS 2/90 - BAGE 69, 134, zu C II 6 der Gründe) nicht entgegen.

  • BAG, 26.04.2005 - 1 AZR 76/04

    Mitbestimmungsrecht bei Lohngestaltung

    Auszug aus BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07
    Im bloßen Normenvollzug und dessen Begrenzung auf die Normunterworfenen liegt keine willkürliche Ungleichbehandlung im Sinne des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes (BAG 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - BAGE 114, 286, zu II 1 der Gründe mwN).

    Auch wenn der Arbeitgeber sich nach einer nur vermeintlich wirksamen (Tarif-)Norm richtet, haben Arbeitnehmer, denen nach dieser Regelung keine Leistungen zustehen, nicht schon deshalb einen Anspruch, weil die Leistungen den anderen Arbeitnehmern (zu Unrecht) zugeflossen sind (BAG 26. April 2005 - 1 AZR 76/04 - aaO).

  • BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 36/99

    Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der

    Auszug aus BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07
    Bis zu einem wirksamen Änderungsakt sind sie jedoch betriebsverfassungs- bzw. personalvertretungsrechtlich weiter gültig (zu § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG BAG 27. Juni 2000 - 1 ABR 36/99 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 3, zu B II 1 c der Gründe; 12. Dezember 2006 - 1 ABR 38/05 - Rn. 25, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 27 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 13).
  • BAG, 12.12.2006 - 1 ABR 38/05

    Vergütungsordnung im Gemeinschaftsbetrieb

    Auszug aus BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07
    Bis zu einem wirksamen Änderungsakt sind sie jedoch betriebsverfassungs- bzw. personalvertretungsrechtlich weiter gültig (zu § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG BAG 27. Juni 2000 - 1 ABR 36/99 - AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 23 = EzA BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 3, zu B II 1 c der Gründe; 12. Dezember 2006 - 1 ABR 38/05 - Rn. 25, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 27 = EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 13).
  • BAG, 11.06.2002 - 1 AZR 390/01

    Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen betriebliche Vergütungsordnung - Theorie der

    Auszug aus BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07
    Sie kann bei Neueinstellungen dazu führen, dass für den Arbeitnehmer Ansprüche auf Leistungen entstehen, die als solche vertraglich nicht vorgesehen sind (BAG 11. Juni 2002 - 1 AZR 390/01 -BAGE 101, 288, zu III 4 der Gründe; 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, zu IV 2 b cc der Gründe).
  • BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

    Auszug aus BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07
    Es bedarf deshalb keiner Prüfung, ob die Parteien des Anwendungstarifvertrags die angestellten Lehrkräfte vom persönlichen Geltungsbereich der tariflichen Bestimmungen auch mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG haben ausnehmen dürfen (zur Bindung der Tarifvertragsparteien an Art. 3 GG vgl. BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, zu B II der Gründe).
  • BAG, 14.12.2004 - 1 AZR 504/03

    Gesellschafterhaftung für Vergütungsansprüche in der Insolvenz - Anspruch auf

    Auszug aus BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07
    Vom Rechtsmittelführer kann nicht mehr an Begründung verlangt werden als vom Gericht seinerseits aufgewendet (BAG 14. Dezember 2004 - 1 AZR 504/03 - BAGE 113, 121, zu I 2 der Gründe mwN).
  • BVerwG, 09.12.1998 - 6 P 6.97

    Mitbestimmung bei Änderungskündigungen zur individualvertraglichen Vereinbarung

    Auszug aus BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 65/07
    die abstrakt-generellen Grundsätze der Entgeltfindung (BVerwG 9. Dezember 1998 - VI P 6/97 - BVerwGE 108, 135, zu II 2.4.2 der Gründe mwN; BAG 2. März 2004 - 1 AZR 271/03 - BAGE 109, 369, zu IV 1 a der Gründe mwN).
  • LAG Berlin, 19.10.2006 - 5 Sa 1031/06
  • BAG, 14.06.2006 - 5 AZR 584/05

    Gleichbehandlung - Einigungsstellenspruch

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2007 - 60 PV 20.05

    Zur Frage der Mitbestimmungspflicht bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen mit

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12

    HIV-Infektion - Behinderung - AGG und Wartezeitkündigung

    Vom Rechtsmittelführer kann nicht mehr an Begründung verlangt werden als vom Gericht seinerseits aufgewendet (BAG 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 11, BAGE 126, 237) .
  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 800/11

    Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

    Nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung, die auch auf Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte aus dem Personalvertretungsrecht übertragbar ist (BAG 22. Mai 2012 - 1 AZR 94/11 - Rn. 29; vgl. im Ergebnis bereits BAG 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 36 ff., BAGE 126, 237) , führt die Verletzung von Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmervertretung nicht zu individual-rechtlichen, zuvor noch nicht bestehenden Ansprüchen der betroffenen Arbeitnehmer (BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 853/08 - Rn. 42, BAGE 135, 13) .
  • BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 292/20

    Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

    Vom Rechtsmittelführer kann nicht mehr an Begründung verlangt werden als vom Gericht seinerseits aufgewendet (vgl. BAG 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 11, BAGE 126, 237) .
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