Rechtsprechung
   BAG, 25.01.2005 - 1 AZR 657/03   

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https://dejure.org/2005,917
BAG, 25.01.2005 - 1 AZR 657/03 (https://dejure.org/2005,917)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2005 - 1 AZR 657/03 (https://dejure.org/2005,917)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 (https://dejure.org/2005,917)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Durchführung von Unterschriftenaktionen einer Polizeigewerkschaft in den Polizeidienststellen des Landes; Rechtswegeröffnung zu den Arbeitsgerichten; Umfang der verfassungsrechtlich gewährleisteten Betätigungsfreiheit einer Polizeigewerkschaft; Einschränkung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit durch das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung; Herstellung praktischer Konkordanz; Möglichkeit der Berücksichtigung des Eigentumsrechts und des Hausrechts des Landes; Schutzbereich des Petitionsrechts

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften - Unterschriftenaktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 9 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3
    Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine öffentliche Unterschriftenaktion einer Gewerkschaft in Polizeidienststellen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine öffentliche Unterschriftenaktion einer Gewerkschaft in Polizeidienststellen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine öffentliche Unterschriftenaktion einer Gewerkschaft in Polizeidienststellen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Polizeigewerkschaft darf in Dienstgebäuden der Polizei keine Unterschriftenlisten auslegen, mit denen beim Publikum um Unterstützung der Forderung nach einer Vermehrung der Planstellen für Polizeibeamte geworben wird

Papierfundstellen

  • BAGE 113, 230
  • NJW 2005, 1596
  • NZA 2005, 592
  • BB 2005, 1688
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und

    Dabei kann dahinstehen, ob auch ein privater Hausrechtsinhaber gehalten ist, sein Hausrecht "grundrechtsfreundlich" auszuüben (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 113, 230).
  • BAG, 19.06.2007 - 1 AZR 396/06

    Rechtmäßigkeit eines Unterstützungsstreiks

    Die Frage, ob auch reine Demonstrationsstreiks, mit denen ohne Bezug auf einen um einen Tarifvertrag geführten Arbeitskampf lediglich Protest oder Sympathie - etwa für oder gegen Entscheidungen des Gesetzgebers - zum Ausdruck gebracht werden soll (vgl. zu einer gewerkschaftlichen, an den Landesgesetzgeber gerichteten Unterschriftenaktion BAG 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 - BAGE 113, 230 und BVerfG 6. Februar 2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 394), zur gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit gehören, stellt sich vorliegend nicht.
  • BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 460/04

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

    Die Klarstellung der Kernbereichsformel durch das Bundesverfassungsgericht hat auch Eingang in die jüngere Rechtsprechung des Senats gefunden (vgl. etwa BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - BAGE 91, 210, zu B II 2 b bb der Gründe; 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 - AP GG Art. 9 Nr. 123 = EzA GG Art. 9 Nr. 81, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 571/04

    Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung

    Der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde und in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet den Staat und seine Bediensteten ua., bei ihrem Handeln die geschriebenen und ungeschriebenen Rechtsnormen zu beachten (BAG 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 - NZA 2005, 592, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvR 978/05

    Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in

    a) das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 -,.
  • BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 141/04

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung - keine Anwendbarkeit des UWG

    Vielmehr muss im Wege der Abwägung praktische Konkordanz zwischen den kollidierenden Grundrechtspositionen hergestellt werden (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 - AP GG Art. 9 Nr. 123, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 a der Gründe mwN).

    (4) Die Freiheit der Mitgliederwerbung ist allerdings, ebenso wie die Betätigungsfreiheit der Koalitionen überhaupt, nicht schrankenlos (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 - AP GG Art. 9 Nr. 123, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 a der Gründe mwN).

  • LAG Hessen, 30.04.2008 - 18 Sa 1724/07

    Zur Unzulässigkeit einer ohne Einverständnis der Arbeitnehmer durchgeführten

    Die Frage, ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich ist, erlangt erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung (BVerfG 14.11.1995 - 1 BvR 601/92 - NZA 1996, 381; BAG Urteil vom 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 - NZA 2006, 798; BAG Urteil vom 25.01.2005 - 1 AZR 657/03 - NZA 2005, 592; BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 06.02.2007 gegen dieses Urteil - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 1672).

    Auch Rechtsgüter wie der Betriebsfrieden oder ein ungestörter Arbeitsablauf sind geeignet, der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit Schranken zu ziehen (BAG Urteil vom 25.01.2005 - 1 AZR 657/03 - NZA 2005, 592 und BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 06.02.2007 - 1 BvR 978/05 - NZA 2007, 1672; BVerfG Beschluss vom 1411.1995 - 1 BvR 601/92 - NZA 1996, 381; ErfK-Dieterich, 8.Aufl., Art. 9 GG Rz 48 ff.).

    Eine Kollision des Rechtsguts der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit mit anderen geschützten Rechtspositionen muss im Wege der Abwägung aufgelöst werden, um praktische Konkordanz zwischen den Rechtsgütern herzustellen (BAG Urteil vom 25.01.2005 - 1 AZR 657/03 - NZA 2005, 592; BAG Urteil vom 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 - NZA 2006, 798; ErfK-Dieterich, 8. Aufl., Einl. GG Rz 71 f. mit weiteren Nachweisen).

  • ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07

    Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG

    Dabei ist die Abwägung mit einer Verhältnismäßigkeitsprüfung verbunden (BAG [25.01.2005] - 1 AZR 657/03 - NZA 2005, 592 (594)).
  • BAG, 28.02.2006 - 1 AZR 461/04

    Gewerkschaftliche Mitgliederwerbung in Betrieben

    Die Klarstellung der Kernbereichsformel durch das Bundesverfassungsgericht hat auch Eingang in die jüngere Rechtsprechung des Senats gefunden (vgl. etwa BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - BAGE 91, 210, zu B II 2 b bb der Gründe; 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 - AP GG Art. 9 Nr. 123 = EzA GG Art. 9 Nr. 81, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 a der Gründe).
  • BAG, 29.09.2005 - 8 AZR 49/05

    Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung

    Der im Rechtsstaatsprinzip wurzelnde und in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verpflichtet den Staat und seine Bediensteten ua., bei ihrem Handeln die geschriebenen und ungeschriebenen Rechtsnormen zu beachten (BAG 25. Januar 2005 - 1 AZR 657/03 - NZA 2005, 592, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2016 - 4 Sa 512/15

    Arbeitskampf - Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers

  • VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 173/11

    Zurückweisung des Einspruchs gegen die Feststellung des Nichtzustandekommens des

  • ArbG Frankfurt/Main, 27.08.2008 - 2 Ga 115/08

    Fairness-Abkommen in der Leiharbeit - Unterlassungsverfügung gegen Gewerkschaft

  • LAG Düsseldorf, 02.03.2006 - 6 Ta 89/06

    Aussetzung des Beschlussverfahrens bei Streit um Tariffähigkeit - Unterrichtung

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