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   BAG, 07.02.1996 - 1 AZR 657/95   

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https://dejure.org/1996,839
BAG, 07.02.1996 - 1 AZR 657/95 (https://dejure.org/1996,839)
BAG, Entscheidung vom 07.02.1996 - 1 AZR 657/95 (https://dejure.org/1996,839)
BAG, Entscheidung vom 07. Februar 1996 - 1 AZR 657/95 (https://dejure.org/1996,839)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmungsrecht - Übertarifliche Zulage - Anrechnung der übertariflichen Zulage auf den Tariflohn - Vertragliches Anrechnungsverbot - Anrechnungsvorbehalt - Tariflohnerhöhung - Tarifliche Arbeitszeitverkürzung - Lohnausgleich für tarifliche Arbeitszeitverkürzung

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
    Anrechnung übertariflicher Zulage auf Lohnausgleich für Arbeitszeitverkürzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassungsrecht; Anrechnung übertariflicher Zulage auf Lohnausgleich für Arbeitszeitverkürzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 82, 47
  • NZA 1996, 832
  • BB 1996, 1838
  • DB 1996, 1630
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 15.03.2000 - 5 AZR 557/98

    Anrechnung des Lohnausgleichs für eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung auf eine

    Steigen anschließend die Tariflöhne, so ist mangels anderer Anhaltspunkte anzunehmen, daß eine entsprechende "Aufsaugung" der bisher übertariflichen Lohnanteile dem Willen der Parteien entspricht (BAG AP TVG § 4 - Übertarifl. Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 10, 11; BAG 7. Februar 1996 - 1 AZR 657/95 - AP BetrVG 1972 § 87 - Lohngestaltung Nr. 85; ausführlich Jacobs, Anm. zu BAG 3. Juni 1998 - 5 AZR 616/97 - SAE 1999, 199, 200).

    Von einer "Tariferhöhung" kann bei einem solchen Vorgang nicht gesprochen werden (so auch BAG 19. September 1995 - 1 ABR 20/95 - AP BetrVG 1972 § 87 - Lohngestaltung Nr. 81; BAG 7. Februar 1996 - 1 AZR 657/95 - BAGE 82, 47).

    c) Die Vereinbarung, daß eine "zukünftige Tariferhöhung" ganz oder teilweise auf eine übertarifliche Zulage angerechnet werden kann, berechtigt den Arbeitgeber damit regelmäßig auch gegenüber Stundenlohnempfängern nicht zur Anrechnung einer Tariflohnerhöhung, die dem Ausgleich einer Arbeitszeitverkürzung dient (so im Ergebnis auch Lund, Anm. zu BAG 3. Juni 1987 - 4 AZR 44/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 58, Bl. 716, 718; Meyer, DB 1990, 1086, 1088; Waltermann, Anm. zu BAG 7. Februar 1996 - 1 AZR 657/95 - SAE 1997, 312, 315; Jacobs, Anm. zu BAG 3. Juni 1998 - 5 AZR 616/97 - SAE 1999, 199, 203; anderer Ansicht Hoß, NZA 1997, 1129, 1131).

  • BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 105/03

    Beschwerdewert und Zulässigkeit der Berufung - übertarifliche Vergütung und

    Steigen die Tariflöhne anschließend, so ist mangels anderer Anhaltspunkte anzunehmen, dass eine entsprechende Verminderung der bisher übertariflichen Lohnanteile dem Willen der Parteien entspricht (BAG 3. Juni 1998 - 5 AZR 616/97 - AP TVG § 4 Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 34 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 33; 7. Februar 1996 - 1 AZR 657/95 - BAGE 82, 47).
  • BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 704/97

    Anrechnung von Tariferhöhung auf Zulage

    Die Absenkung der Zulage findet ihre Rechtfertigung darin, daß die Tariferhöhung den vorher mit der Zulage verfolgten Zweck erfüllt, das für den Arbeitnehmer verfügbare Einkommen ohne Bindung an besondere Voraussetzungen zu erhöhen, und insoweit die Zulage ersetzen kann (vgl. BAGE 82, 47, 53 = AP Nr. 85 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu II 1 b der Gründe).
  • BAG, 03.06.1998 - 5 AZR 616/97

    Anrechnung des Lohnausgleichs für eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung auf eine

    Steigen die Tariflöhne anschließend, so ist mangels anderer Anhaltspunkte anzunehmen, daß eine entsprechende "Aufsaugung" der bisher übertariflichen Lohnanteile dem Willen der Parteien entspricht (BAG AP Nr. 10, 11 zu § 4 TVG - Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung; BAG Urteil vom 7. Februar 1996 - 1 AZR 657/95 - AP Nr. 85 zu § 87 BetrVG 1972 - Lohngestaltung = NZA 1996, 832, 833).

    Von einer "Tariflohnerhöhung" kann bei einem solchen Vorgang nicht gesprochen werden (so auch BAG Urteil vom 19. September 1995 - 1 ABR 20/95 - AP Nr. 81 zu § 87 BetrVG 1972 - Lohngestaltung = NZA 1996, 484; BAG Urteil vom 7. Februar 1996 - 1 AZR 657/95 - AP Nr. 85 zu § 87 BetrVG 1972 - Lohngestaltung = NZA 1996, 832, 833).

    Ihre Aufsaugung durch eine Tariflohnerhöhung ist deshalb nur dann gerechtfertigt, wenn sich das Gesamtvolumen des Tarifentgelts erhöht, nicht aber bei einer bloßen Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich (BAG, Urteil vom 7. Februar 1996, aaO).

  • BAG, 09.08.2000 - 4 AZR 466/99

    Lohnausgleich für Arbeitszeitverkürzung; Anrechnung

    Lohn u. Tariflohnerhöhung Nr. 34; 19. September 1995 - 1 ABR 20/95 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 81; 7. Februar 1996 - 1 AZR 657/95 - BAGE 82, 47; abweichend der Vierte Senat 3. Juni 1987 - 4 AZR 44/87 - BAGE 55, 322; 28. Oktober 1987 - 4 AZR 242/87 - BB 1988, 702; 14. Juni 1989 - 4 AZR 116/98 - nv.).

    Denn vorliegend geht es um die Auslegung einer tariflichen Anrechnungsregelung und nicht um die Auslegung einer arbeitsvertraglichen allgemeinen Anrechnungsvereinbarung, die mangels entgegenstehender Anhaltspunkte auch als stillschweigend vereinbart gilt (BAG 7. Februar 1996 - 1 AZR 657/95 - BAGE 82, 47).

  • BAG, 15.03.2000 - 5 AZR 558/98
    Steigen anschließend die Tariflöhne, so ist mangels anderer Anhaltspunkte anzunehmen, daß eine entsprechende "Aufsau gung" der bisher übertariflichen Lohnanteile dem Willen der Parteien entspricht (BAG A P TVG § 4 Übertarifl. Lohn und Tariflohnerhöhung Nr. 10, 11; BAG 7. Februar 1996 - 1 AZR 657/95 - A P BetrVG 1972 § 8 7 Lohngestaltung Nr. 85; ausführlich Jacobs, Anm. zu BAG 3. Juni 1998 - 5 AZR 616/97 - SAE 1999, 199, 200).

    Von einer "Tariferhöhung" kann bei einem solchen Vorgang nicht gesprochen werden (so auch BAG 19. September 1995 - 1 ABR 20/95 - A P BetrVG 1972 § 8 7 Lohngestaltung Nr. 81; BAG 7. Februar 1996 - 1 AZR 657/95 - BAGE 82, 47).

    c) Die Vereinbarung, daß eine "zukünftige Tariferhöhung" ganz oder teilweise auf eine übertarifliche Zulage angerechnet werden kann, berechtigt den Arbeitgeber damit regelmäßig auch gegenüber Stundenlohnempfängern nicht zur Anrechnung einer Tariflohnerhöhung, die dem Ausgleich einer Arbeitszeitverkürzung dient (so im Ergebnis auch Lund, Anm. zu BAG 3. Juni 1987 - 4 AZR 44/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: M e tallindustrie Nr. 58, Bl. 716, 718; Meyer, DB 1990, 1086, 1088; Waltermann, Anm. zu BAG 7. Februar 1996 - 1 AZR 657/95 - SAE 1997, 312, 315; Jacobs, Anm. zu BAG 3. Juni 1998 - 5 AZR 6 1 6 /9 7 - SAE 1999, 199, 203; anderer Ansicht Hoß, NZA 1997, 1129, 1131).

  • BAG, 21.09.1999 - 1 ABR 59/98

    Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anrechung einer Tariferhöhung auf übertarifliche

    Die Anrechnung der Tariferhöhung auf eine Zulage, die an eine Vielzahl von Arbeitnehmern gezahlt wird, beruht auf einer generellen Entscheidung des Arbeitgebers, die individuelle Besonderheiten außer Betracht läßt und damit die Strukturformen des Entgelts betrifft (Senatsurteil 7. Februar 1996 - 1 AZR 657/95 - BAGE 82, 47, zu II 2 a der Gründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2003 - 3 Sa 1167/02

    Freiwillige Zulagen - Tariflohnerhöhung

    Andererseits besteht dieser Gestaltungsspielraum, wenn die Anrechnung nicht bei allen zulagenberechtigten Arbeitnehmern erfolgt, etwa bestimmte Arbeitnehmer, die eine besondere Alterssicherung genießen, von der Anrechnung ausgenommen wurde (BAG, 07.02.96 - 1 AZR 657/95 - EZA Nr. 55 zu § 87 BetrVG, betriebliche Lohngestaltung).
  • LAG Bremen, 06.05.2003 - 1 Sa 255/02

    Einmalzahlung und Preisangaben- und Preisklauselgesetz

    Steigen anschließend die Tariflöhne, so ist mangels anderer Anhaltspunkte anzunehmen, dass eine entsprechende "Aufsaugung" der bisher übertariflichen Lohnanteile dem Willen der Parteien entspricht (vgl. BAG Urteil v. 07. Februar 1996 Az: 1 AZR 657/95 AP Nr. 85 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung; BAG Urteil v. 15. März 2000 Az: 5 AZR 557/98 AP Nr. 35 zu § 4 TVG Übertariflicher Lohn und Tariflohnerhöhung).
  • LAG Hamm, 09.03.2001 - 15 Sa 1721/00

    Klage eines Arbeitnehmers (Krankengymnast) auf Zahlung von Vergütungsdifferenzen;

    Handelt es sich bei der Besitzstandszulage damit um eine übertarifliche Zulage im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, so kann sie grundsätzlich mit künftigen Erhöhungen der zu zahlenden tariflichen Vergütung verrechnet werden (vgl. BAG, Urteil vom 22.09.1992 - 1 AZR 405/90, NZA 93, 668; Urteil vom 07.02.1996 - 1 AZR 657/95, NZA 96, 832; Urteil vom 09.12.1997 - 1 AZR 330/97, NZA 98, 609; Urteil vom 03.06.1998 - 5 AZR 616/97, NZA 99, 208).

    Unter Tariferhöhung ist die Erhöhung des tariflich geschuldeten Entgeltbetrages zu verstehen (vgl. BAG, Urteil vom 03.06.1998 - 5 AZR 616/97, NZA 99, 208, 209; Urteil vom 07.02.1996 - 1 AZR 657/95, NZA 96, 832, 833).

  • LAG Hamm, 07.08.2000 - 19 Sa 874/00
  • LAG Köln, 20.11.2003 - 10 TaBV 18/03

    Weihnachtsgratifikation, lineare Kürzung, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

  • LAG Hessen, 23.06.1997 - 11 Sa 2315/96

    Anrechnung übertariflicher Lohnzulagen auf Tariflohnerhöhungen;

  • BAG, 23.10.1996 - 1 AZR 299/96
  • LAG München, 23.06.2004 - 5 Sa 1178/03

    Übertarifliche Zulage

  • BAG, 22.04.1997 - 1 ABR 80/96
  • BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 706/97
  • BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 708/97
  • LAG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - 13 Sa 37/10

    Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf eine individualvertraglich

  • LAG Hessen, 30.04.1998 - 3 Sa 538/97

    Anspruch auf Vergütung bei Anrechnung einer übertariflichen Zulage auf eine

  • LAG Niedersachsen, 16.06.1999 - 15 Sa 1041/98
  • BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 705/97
  • LAG Hamm, 07.08.2000 - 19 Sa 661/00

    Zulässigkeit der Verrechnung einer tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche

  • BAG, 26.05.1998 - 1 AZR 707/97
  • LAG Köln, 06.05.1997 - 13 Sa 15/97

    Rückwirkende Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche

  • LAG Hamm, 30.10.2000 - 18 Sa 986/00

    Zulässigkeit der Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche

  • LAG Hessen, 30.04.1998 - 3 Sa 551/97

    Anrechnung einer allgemeinen übertariflichen Zulage auf Tariflohnerhöhung

  • LAG Niedersachsen, 27.03.1997 - 16a Sa 1651/96

    Stillschweigender Anrechnungsvorbehalt ; Übertarifliche Zulage ;

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