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   BAG, 13.07.1993 - 1 AZR 676/92   

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BAG, 13.07.1993 - 1 AZR 676/92 (https://dejure.org/1993,762)
BAG, Entscheidung vom 13.07.1993 - 1 AZR 676/92 (https://dejure.org/1993,762)
BAG, Entscheidung vom 13. Juli 1993 - 1 AZR 676/92 (https://dejure.org/1993,762)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 73, 320
  • NJW 1994, 74
  • MDR 1994, 73
  • NZA 1993, 1135
  • BB 1993, 2096
  • BB 1994, 577
  • DB 1993, 1479
  • DB 1994, 148
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17

    Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

    Weiterhin besteht das Risiko, im Fall eines Tarifvertragsabschlusses aufgrund einer vereinbarten sog. Maßregelungsklausel die Prämienzahlungen auch streikenden Arbeitnehmern (nachträglich) gewähren zu müssen (vgl. zB BAG 13. Juli 1993 - 1 AZR 676/92 - BAGE 73, 320) .

    (b) Die Höhe der Streikbruchprämie - und deren Verhältnis zum Verdienst der zum Streik aufgerufenen Arbeitnehmer - ist für sich gesehen bei der Angemessenheitsprüfung des Arbeitskampfmittels regelmäßig kein geeignetes Kriterium (im Ergebnis offenlassend - BAG 13. Juli 1993 - 1 AZR 676/92 - zu III 1 d und 2 der Gründe, BAGE 73, 320) .

    Die Prämiengestaltung der hier streitbefangenen Art mit ihrer zulässigen Differenzierung zwischen streikenden und nichtstreikenden Arbeitnehmern stellt von vornherein keine Maßregelung iSv. § 612a BGB dar (vgl. auch BAG 31. Mai 2005 - 1 AZR 254/04 - zu II 2 c cc der Gründe, BAGE 115, 68; 13. Juli 1993 - 1 AZR 676/92 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 73, 320) .

  • BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

    Dazu versuchen die Koalitionen auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in gemeinsamen Verhandlungen zu einem Interessenausgleich zu gelangen und die jeweils andere Seite zur Übernahme der selbst für richtig befundenen Position ganz oder in Teilen zu bewegen (BAG 13. Juli 1993 - 1 AZR 676/92 - zu III 1 b der Gründe, BAGE 73, 320) .
  • BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04

    Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

    Der Senat hat entschieden, dass eine während eines Arbeitskampfs ausgelobte Prämie für die Nichtteilnahme an einem rechtmäßigen Streik keine Maßregelung iSv. § 612a BGB darstellt (13. Juli 1993 - 1 AZR 676/92 - BAGE 73, 320, zu IV 1 der Gründe).
  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00

    Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot

    Die Beseitigung kann nur dadurch erfolgen, daß der Arbeitgeber den Arbeitnehmer so stellt, wie er ohne die Maßregelung stünde (st. Rspr. vgl. BAG 23. Februar 2000 - 10 AZR 1/99 - BAGE 94, 11 [Höhergruppierung]; 13. Juli 1993 - 1 AZR 676/92 - BAGE 73, 320 [Streikbruchprämie]; 11. August 1992 - 1 AZR 103/92 - BAGE 71, 92 mwN [Treueprämien]).
  • ArbG Braunschweig, 02.06.2016 - 6 Ca 529/15

    Höhe einer Streikbruchprämie - Verhältnismäßigkeit

    Die Zusage bzw. Zahlung einer Streikbruchprämie während des Arbeitskampfes entspricht allen Begriffsmerkmalen eines Arbeitskampfmittels (BAG vom 13.07.1993, 1 AZR 676/92, AP Nr. 127 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).

    Die Zahlung einer Streikbruchprämie ist jedenfalls dann keine gegen die positive Koalitionsfreiheit gerichtete Maßnahme, wenn sie allen Arbeitnehmern angeboten wird, die zur Arbeitsaufnahme bereit sind, unabhängig von einer etwaigen Gewerkschaftszugehörigkeit (BAG vom 13.07.1993, 1 AZR 676/92, a.a.O.).

    So ist er berechtigt, durch Streik ausgefallene Arbeit durch arbeitswillige Arbeitnehmer verrichten zu lassen, er darf neue Arbeitnehmer einstellen, durch den Streik ausgefallene Arbeiten an Dritte vergeben und ähnliches (BAG vom 13.07.1993, 1 AZR 676/92, a.a.O.) .

    Mit der Garantie des Streiks ist keine Erfolgsgarantie verbunden, vielmehr überlässt die Tarifautonomie es dem freien Spiel der Kräfte, zu welchem Ergebnis Tarifverhandlungen und letztlich auch Arbeitskämpfe führen (BAG vom 13.07.1993, 1 AZR 676/92, a.a.O.).

    aa) Nach der zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.07.1993, 1 AZR 676/92, ist die Streikbruchprämie als Arbeitskampfmittel etwa im Hinblick auf unangemessene hohe Prämien am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu messen und ggfs. zu begrenzen (BAG vom 13.07.1993, 1 AZR 676/92, a.a.O.) .

    Die Gewerkschaft hat die Möglichkeit und das Recht, mit friedlichen, aber durchaus intensiven Mitteln - etwa durch Streikposten - ihrerseits die Arbeitnehmer zum Streik anzuhalten, sie zu informieren über die Ziele des Arbeitskampfes und über die Folgen eines Bruchs der Solidarität durch Aufnahme der Arbeit (vgl. BAG vom 13.07.1993, 1 AZR 676/92, a.a.O.) .

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.07.1993, 1 AZR 676/92.

  • BAG, 22.03.1994 - 1 AZR 622/93

    Arbeitskampf - Pflicht zur Beschäftigung arbeitswilliger Arbeitnehmer im

    Er kann versuchen, das mit dem Streik verfolgte Ziel der zeitweiligen Stillegung seines Betriebes bzw. des bestreikten Betriebsteils zu unterlaufen, indem er mit Hilfe arbeitswilliger (u.U. auch neueingestellter) Arbeitnehmer nach entsprechender Umorganisation den Betrieb wenigstens teilweise aufrechterhält (zur Zulässigkeit finanzieller Anreize zum sog. Streikbruch vgl. zuletzt Senatsurteil vom 13. Juli 1993 - 1 AZR 676/92 - AP Nr. 127 zu Art. 9 GG Arbeitskampf).
  • BAG, 12.11.1996 - 1 AZR 364/96

    Arbeitskampfrisiko bei "Wellenstreiks"

    Er kann vielmehr - abgesehen von Aussperrungsmaßnahmen - versuchen, das mit dem Streik verfolgte Ziel der zeitweiligen Stillegung des Betriebs oder des bestreikten Betriebsteils zu unterlaufen, indem er ausgefallene Arbeiten an Dritte vergibt oder mit Hilfe arbeitswilliger, erforderlichenfalls auch neu eingestellter Arbeitnehmer nach entsprechender Umorganisation den Betrieb wenigstens teilweise aufrechterhält (BAGE 76, 196, 202 = AP Nr. 130 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu II 3 b der Gründe; BAGE 73, 320, 328 = AP Nr. 127 zu Art. 9 GG Arbeitskampf, zu III 1 d der Gründe).
  • BAG, 13.02.2007 - 9 AZR 374/06

    Maßregelungsklausel in tariflicher Protokollnotiz - tarifliche Jahresleistung und

    Künftig fällig werdende Ansprüche sollen nicht deshalb entfallen, weil sich Arbeitnehmer an dem Arbeitskampf beteiligt haben (st. Rspr. vgl. BAG 13. Juli 1993 - 1 AZR 676/92 -BAGE 73, 320).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.07.2016 - 2 Sa 787/16

    Zahlung einer "Streikbrecherprämie"

    Nach der Rechtsprechung des BAG (vgl. nur die von den Parteien und dem erstinstanzlichen Gericht zitierte Entscheidung vom 13.07.1993 - 1 AZR 676/92 - BAGE 73, 23ff. = EzA Artikel 9 GG Arbeitskampf Nr. 112; Staudinger/Richardi/Fischinger, BGB (2010), § 612a Randziffer 29 mit weiteren Nachweisen) ist die jedenfalls während oder vor dem Streik ausgelobte und/oder gezahlte Streikbruchprämie, die sich in einem verhältnismäßigen Rahmen bewegt, gerechtfertigt.

    Diesen Grundsätzen genügt die Zahlung bzw. Ausführung der Streikbruchprämie durch die Beklagte: Sie ist vor dem Streik ausgelobt worden, wurde allen Arbeitnehmern angeboten und hält sich im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bei der Zahlung von 30, 00 Euro pro Tag (vergleiche ausführlich und zutreffend zu den Beispielen aus der Rechtsprechung zu angemessenen Prämien nur die Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam vom 19.04.2016, S. 7 des Urteils von 50 DM in der Entscheidung des BAG vom 13.07.1993, a.a.O., bis 80, 00 Euro in der Entscheidung des LAG Hamm vom 06.08.2009 - 8 Sa 292/09 - BeckRS 2009, 73610).

  • LAG Niedersachsen, 18.05.2017 - 7 Sa 815/16

    Unverhältnismäßige Höhe einer Streikbruchprämie bei um ein Vielfaches höherer

    Nach den von dem Bundesarbeitsgericht in dem Urteil vom 13.07.1993 ( 1 AZR 676/92) aufgestellten Grundsätzen stellt die während des Arbeitskampfs in arbeitskampfrechtlich zulässiger Weise ausgelobte Prämie für die Nichtteilnahme am Streik keine Maßregelung im Sinne des § 612 a BGB dar.
  • LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 Sa 1407/08

    Unwirksamkeit von Abmahnungen; Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds; Einhaltung

  • BAG, 17.06.1997 - 1 AZR 674/96

    Kürzung einer tariflichen Monatspauschale wegen Streikbeteiligung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2016 - 19 Sa 629/16

    "Streikbruchprämie" - Auslegung eines tarifvertraglichen "Maßregelungsverzichts"

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.09.2016 - 6 Sa 904/16

    Vorenthaltung einer Streikbruchprämie - Auslegung eines tarifvertraglichen

  • LAG Hamm, 09.10.2018 - 12 Sa 748/18

    Einzelhandel; Arbeitskampf; Streikbruchprämie; Einsatz von Mitarbeitern anderer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2004 - 11 Sa 2096/03

    Tarifeinheit bei Streik

  • LAG Nürnberg, 06.02.1995 - 7 (5) Sa 785/93

    Warnstreik; Streik; Arbeitskampf; Arbeitsniederlegung; Gewerkschaft;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2006 - 11 Sa 841/05

    Arbeitskampf: Abschluss eines Tarifvertrages; Tarifvertragspluralität im Betrieb

  • LAG Bremen, 22.01.2013 - 1 Sa 151/12

    Unzumutbares Beschäftigungsangebot während restlicher Nachtschicht nach

  • LAG Hamm, 16.09.1997 - 13 TaBV 33/97

    Betriebsrat: Mitbestimmungsrecht und Unterlassungsanspruch bei Zahlung von

  • LAG Hamm, 14.11.2001 - 18 Sa 530/01

    Voraussetzungen für Abwehraussperrung von Streikteilnehmer eines Warnstreiks als

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.01.1994 - 4 Sa 97/93

    Arbeitskampf; Streik; Auslegung des im Arbeitsrecht geltenden

  • ArbG Potsdam, 30.03.2016 - 4 Ca 2136/15

    Streikbruchprämien sind auch an streikende Arbeitnehmer zu zahlen, soweit ein

  • ArbG Frankfurt/Main, 14.09.1999 - 15 BV 92/99

    Wiederholungsgefahr als Voraussetzung eines Unterlassungsantrages

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Rechtsprechung
   BAG, 13.07.1993 - 1 AZR 675/92, 1 AZR 676/92   

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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifliches Maßregelungsverbot - Prämie für arbeitswillige Arbeitnehmer - Rechtmäßige Teilnahme an einem Streik - Gewährung einer echten Streikbruchprämie

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Zulässigkeit von Streikbruchprämien

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1993, 1514
  • DB 1993, 1479
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