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   BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 694/98   

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https://dejure.org/1999,12837
BAG, 08.06.1999 - 1 AZR 694/98 (https://dejure.org/1999,12837)
BAG, Entscheidung vom 08.06.1999 - 1 AZR 694/98 (https://dejure.org/1999,12837)
BAG, Entscheidung vom 08. Juni 1999 - 1 AZR 694/98 (https://dejure.org/1999,12837)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hessen, 27.06.2007 - 4 TaBVGa 137/07

    Zum Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer geplanten Betriebsänderung

    Dazu müssten aber in entsprechender Anwendung von § 17 Abs. 1 KSchG mindestens fünf Prozent der Belegschaft des Betriebes von dem Personalabbau betroffen sein (vgl. etwa BAG 08. Juni 1999 - 1 AZR 694/98 - n.v., zu I 2; 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1, zu C III 1 a).
  • BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 19/99

    Personalvertretung - Informationsrecht

    Ist in Verkennung des Dienststellenbegriffs aufgrund einer lediglich anfechtbaren Wahl dienststellenübergreifend eine Betriebsvertretung gewählt worden, so ist zwar regelmäßig auch hinsichtlich der Beteiligungsrechte dieser Betriebsvertretung von der Einheit auszugehen, für die die Betriebsvertretung gewählt ist (vgl. zu § 4 BetrVG BAG 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 31 mwN; BAG 19. Januar 1999 - 1 AZR 342/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen; BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 694/98 - n. v.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2005 - 8 TaBV 21/05

    Besetzung und Errichtung einer Einigungsstelle

    Nach dem Stand der Rechtsprechung des BAG (vgl. BAG Urteil vom 08.06.1999 - 1 AZR 694/98 -) kann eine mitbestimmungspflichtige Betriebsänderung durch Betriebseinschränkung auch im bloßen Personalabbau liegen.
  • LAG Hessen, 18.12.2007 - 4 TaBV 268/07

    Einigungsstelle - Betriebsänderung

    Allerdings kann auch dann eine neue Planung vorliegen, insbesondere wenn nach der ersten Entlassungswelle ursprünglich nicht eingeplante Umstände hinzugetreten sind (BAG 08. Juni 1999 - 1 AZR 694/98 - n. v., zu II 2 c; 28. März 2006 - 1 ABR 5/05 - AP BetrVG 1972 § 112 a Nr. 12, zu B II 1 a aa, bb).
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